Protocol of the Session on September 13, 2018

angestiegen ist. 2016 haben wir dazu auch feststellen können, dass sich an der Ostseeküste quasi permanent 24 und 17, also 41 aufhalten. Vereinfacht ausgedrückt: Insgesamt nimmt die Population zu.

Zu den Strandungsereignissen von toten Kegelrobben im Greifswalder Bodden im vergangenen Herbst möchte ich Folgendes noch mal ausführen: Laboruntersuchungen besagen, dass die Tiere weder an äußerlichen Einwirkungen noch an Viren, Bakterien oder Giften verstorben sind. Nach der Ausschlussmethode kam nur ein akutes Herz- und Kreislaufversagen in Betracht, vermutlich durch Ertrinken verursacht. In diesem Zusammenhang bestand der Verdacht, dass die Tiere gegebenenfalls – und das ist bis zum Ende nicht bewiesen – sich in den Stellnetzen quasi verfangen haben

(Burkhard Lenz, CDU: Bügelreuse.)

oder auch in anderen Netzformen tatsächlich gefangen waren.

Im Rahmen eines im Auftrag des Landesamtes für Umwelt, Natur und Biologie ausgeführten Totenmonitorings werden bereits alle an der Küste von MecklenburgVorpommern tot aufgefundenen Robben und Schweinswale im Übrigen vom Deutschen Meeresmuseum hinsichtlich ihrer Todesursachen untersucht. Wenn möglich, werden dann auch pathologische und anatomische Untersuchungen vorgenommen. Nach allen vorliegenden Erkenntnissen aus der Wissenschaft, Forschung und dem Monitoring hat die genetische Abstammung, also die Herkunft, keinen Einfluss auf die Todesursache der aufgefundenen Robben.

Insofern, sehr geehrter Herr Borschke, macht Ihr Antrag wenig Sinn, und ich empfehle auch, diesen abzulehnen. Ich glaube, richtig ist, dass wir das Monitoring und das Management entwickeln und damit quasi auch eine vernünftige Diskussion dafür umsetzen können. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Burkhard Lenz, CDU)

Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lerche.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Gäste!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Liebe Robben!)

Liebe Bürger im Lande Mecklenburg-Vorpommern und – in diesem Falle auch noch ganz besonders – liebe Fischer!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und Fischerinnen!)

Ein interessanter Antrag liegt uns hier heute vor, interessant, weil er wenig Substanz für eine politische Debatte bietet.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann ist es ja eigentlich uninteressant. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach, jetzt kommts!)

Seit einigen Jahren kehren die lange Zeit hier nicht mehr gesichteten Kegelrobben in unsere Küstengewässer zurück, zur Freude von Naturfreunden und Touristen, durchaus zur Sorge von den sowieso schon arg gebeutelten Fischern.

Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass diese Tiere hin und wieder zu Tode kommen durch Umwelteinflüsse, aber auch durch menschliche Einflussfaktoren. Die Fischerei wird dabei unbestritten auch einen Anteil haben. Die hohe Zahl an Todfunden aus dem Jahre 2017 waren und sind alles andere als schön. Schnell wurden die Fischer in einen Generalverdacht genommen, sie hätten schließlich ein entsprechendes Motiv gehabt, diese unliebsame Konkurrenz schnellstmöglich wieder loszuwerden. Ein entsprechender Prozess wurde ohne Verurteilung abgeschlossen. Niemand konnte nachweisen, dass ein auf der Anklagebank sitzender Fischer für den Tod der Tiere verantwortlich war.

Inwieweit nun der Nachweis der genetischen Abstammung der Robben für die vor uns liegende Debatte hinsichtlich einer Konfliktlösung zwischen Menschen und Natur, Fischern und Robben hilfreich ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Vom Grundverständnis her wäre es für mich übrigens absolut logisch, dass die Wissenschaftler im Rahmen der Untersuchung der Robben auch der Frage nachgehen, welcher Population diese Tiere entstammen. Weshalb dies bisher noch nicht geschehen ist, wie die Anfrage ergab, mag uns vielleicht noch der zuständige Minister erläutern.

Wir müssen uns darauf einrichten, dass auch in Zukunft vermehrt Robben in den Küsten- und Boddengewässern unseres Landes auftauchen werden. Dies birgt ohne Frage ein nicht unerhebliches Konfliktpotenzial. Hier ist die Regierung in der Pflicht, Vorkehrungen zu treffen.

Wenn Sie noch ein paar Lösungsvorschläge brauchen, ich hätte da welche: Sorgen Sie endlich dafür, dass die Kormoranpopulation in unserem Land auf ein verträgliches Maß reduziert wird! Sorgen Sie dafür, dass unsere Fischer auch in Zukunft noch in ihre angestammten Fanggründe zum Fischen rausfahren dürfen! Und sorgen Sie dafür, dass die Fangquoten nicht ins Bodenlose fallen!

(Thomas Krüger, SPD: Genau, und Sie sorgen dafür, dass mehr Fische da sind.)

Dann bin ich mir sicher, dass die Fischer mit der Rückkehr der Robben durchaus leben können.

(Thomas Krüger, SPD: Und Sie sorgen dafür, dass mehr Fische da sind, ja?!)

Diesem Antrag werden wir heute nicht zustimmen. – Vielen Dank, vielleicht können wir uns dazu nachher verständigen.

(Thomas Krüger, SPD: Bitte nicht!)

Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genetische Überprüfung der Robben, der Kegelrobben, hört sich gewaltig an, dieses Thema.

Ich möchte mal ganz kurz auf diese Geschichte eingehen, die sich da im Herbst des letzten Jahres an der Nordküste des Greifswalder Boddens, an der Südküste der Insel Rügen abgespielt hat, wo so viele tote Robben auf einmal gefunden worden sind und dann ein Geschrei losging, was man bald nicht mehr nachvollziehen kann, denn findet man einen toten Meeressäuger am Strand, sind es immer erst mal die Fischer, die es gewesen sind. Das sind die Medien, die das als Erstes verbreiten. Das sind die Naturschutzverbände, die gleich daraufspringen. Und das ist etwas, was ich ganz einfach nicht richtig finde,

(Beifall Dirk Lerche, AfD)

denn der Nachweis, durch welche Todesart oder wie diese Kegelrobben am Strand von Thiessow verendet sind, ist nie gebracht worden. Der Verdacht, dass es ein Fischer war, der mit Absicht eine Bügelreuse gestellt hat, musste von der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden, weil ein bisschen später – und das ging gar nicht durch die Medien – an der gleichen Stelle am Südstrand in Thiessow wieder Kegelrobben gefunden worden sind, und das zu einem Zeitpunkt, da stand nicht eine Reuse mehr im Greifswalder Bodden. Also kann die Todesursache nie die Reuse eines dort ansässigen Fischers gewesen sein. Es muss ganz einfach herausgefunden werden, warum diese Robben an Herzinfarkt, oder was weiß ich, gestorben sind.

(Minister Dr. Till Backhaus: Das staatsanwaltliche Ermittlungs- verfahren ist eingestellt.)

Das wollte ich noch sagen, sehr geehrter Herr Minister, dass die Staatsanwaltschaft nach Bekanntwerden dieser nächsten Funde, wo ja gar nicht das Verdachtsmoment mehr im Bodden stand, die Ermittlungen aufgegeben hat. Das ist, denke ich, auch etwas, womit man vernünftig leben kann. Also es war nicht der Fischer. Nur in den Medien haben wir davon nichts gefunden.

Dieser Antrag ist in meinen Augen, was die Population, was den Schutz der Robben in der Ostsee vor gewissen Krankheiten betrifft, Herr Borschke, für die Geschichte des Erhalts eines gesunden Robbenbestandes in der Ostsee eigentlich hinfällig. Wir brauchen ihn nicht. Wir wissen, dass wir im Winter oder in der Heringssaison vagabundierende Robben aus der nördlichen in die südliche Ostsee haben. Die ziehen ganz einfach den Heringsschwärmen hinterher. Das sind alles Robben, die in der Ostsee beteiligt sind. Interessanterweise ist natürlich wirklich die Frage zu klären, denn diese Vermutungen sind mir auch häufig zu Ohren gekommen, was denn eines Nachts diese Lkw am Hafen mit großen Käfigen drauf machten.

Dann kam auch noch die Frage auf: Sind das alles hier in der Ostsee wirklich die Kegelrobben? Es sind die Vermutungen da bei einigen, denen muss man sich stellen. Ich glaube, um die aus der Welt zu räumen, wären Untersuchungen angebracht. Es besteht wirklich die Meinung bei einigen, dass Kegelrobben aus der Nordsee in der Ostsee angesiedelt worden sind. Die Meinung ist da, aber ob die genetische Untersuchung uns da zum Ziel führt, das wage ich zu bezweifeln.

Weil wir jetzt schon bei den Kegelrobben sind und damit auch immer die Fischer in Zusammenhang gebracht

werden, möchte ich an dieser Stelle darum werben, das Ansehen unserer kleinen Küstenfischerei endlich wieder in ein richtiges Licht zu rücken,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Lerche, AfD)

denn sie gehören nicht zu denen, die die Schweinswale, Entschuldigung, Meeressäuger akut bedrohen. Die Meeressäuger in der östlichen Ostsee bedrohen sich selbst. Das sagt weder das Bundesamt für Naturschutz noch irgendeine Naturschutzvereinigung.

Weil dem Schweinswal, den man jetzt gefunden hat, auch wieder nachgesagt wird, er wäre in irgendeinem Netz der Fischer umgekommen: Das stimmt gar nicht! Der Schweinswal gehört zu der beliebten Beute einer Kegelrobbe. Das muss man auch sagen, Schweinswale sind Fressfeinde der Kegelrobbe. Umgedreht, die Kegelrobbe frisst die Schweinswale. Entschuldigung, so wird wieder ein Schuh daraus. Das muss man den Leuten auch sagen.

Und was ich interessant finde, ist, der Minister hat gesprochen von Monitoring, wir müssen die Ertragsausfälle, die Schäden der kleinen Fischereien durch die Robben jetzt argumentieren, wir müssen sie klarstellen, welche Schäden sie besitzen.

Im ZDF gab es am 14.08. eine Sendung in „heute“ und in deren Zusammenhang hat ein Mitarbeiter des Meeresmuseums die Anzahl der Kegelrobben im Greifswalder Bodden genannt, hat über die Anzahl in der Heringssaison und auch im Sommer gesprochen. Die Aufnahmen stammen vom Stubber vom Boot des Biosphärenreservates aus. Man machte eine interessante Aussage und meinte, wir können nicht zwei oder drei Jahre warten, bis der Ausfall der Fischer bezahlt wird. Wir müssten so schnell wie möglich nicht nur den Fangausfall der Fischer, sondern auch die zerrissenen Netze, die durch die Kegelrobben entstehen, ausgleichen, damit die Akzeptanz des Naturschutzes, der Schutz der Robben auch bei uns hier, bei den einheimischen Fischern wieder wächst. Ihr Antrag, Herr Borschke, so leid es mir tut, trägt dazu nicht bei.

Das soll es gewesen sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Denken Sie an unsere Küstenfischer, die nicht an allem schuld sind! Die Natur ist immer komplex zu betrachten. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Weiß.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Um es vorwegzusagen, ich habe Verständnis für den Antrag, Herr Borschke, insbesondere, wenn Sie begründen, wie es in Ihrer schriftlichen Vorlage heißt, dass Sie die Gründe für das aus Ihrer Sicht erhebliche Robbensterben herausfinden wollen, um so geeignete Maßnahmen für einen gesunden Robbenbestand herauszufinden und so ihnen den Weg zu leiten. Sonst hört man ja eigentlich immer nur andere Töne von der CDU, zum Beispiel denke ich an die Aussagen des Europaabgeordneten von der BMV, von der AfD und den örtlichen Stellnetzfischern

rund um Rügen. Da ist eher ein Managementplan gefordert gegen die Kegelrobbe in der westlichen Ostsee, um diese geschützten Tiere im hiesigen Bestand zu dezimieren. So war es bisher jedenfalls.

Meine Frage an Sie ist, ob dieser Antrag in irgendeiner Weise dazu beitragen kann, um Robbensterben zu verhindern. Meine Fraktion und ich können das jedenfalls nicht feststellen. Ich bin der festen Überzeugung – und so weit Biologe bin ich doch auch ein kleines bisschen –, dass das Bestimmen der verwandtschaftlichen Verhältnisse der toten Robben untereinander nichts über die Probleme der Fischer aussagt oder die genaue Todesursache zum Beispiel der vielen toten Robben in hiesigen Gefilden, es sei denn, das ist ein genetischer Ausfall, ein totaler.

Die Fälle im Jahre 2017 waren höchstwahrscheinlich menschengemacht und nach Einschätzung von Michael Dähne, der hier ohne Namen bereits erwähnt war, der Kurator für Meeressäuger im Meereskundemuseum in Stralsund, sind diese Tiere ertrunken. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, Untersuchungen und Vernehmungen durchgeführt. Darüber ist hier bereits berichtet worden. Insgesamt befinden wir in jedem Fall von Tod von Meeressäugern das Meeresmuseum in Stralsund als die richtige Adresse.

(Burkhard Lenz, CDU: Aber dann muss man das auch mal bekanntgeben.)

Sie untersuchen die Todesursachen von Kegelrobben, Schweinswalen und anderen Walen, die in unseren Gewässern verenden oder getötet werden.

Nur mal so am Rande: Die im letzten Jahr gefundenen Kegelrobben wurden nicht nur auf alle möglichen Krankheiten untersucht – und da haben wir uns noch mal kundig gemacht, Herr Lenz –, sondern auch genetisch bestimmt.

(Burkhard Lenz, CDU: Das glaube ich.)