(Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sie sind aber eine kleine Mimose, Herr Ritter! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Wir haben an dieser Stelle in der Verkehrsministerkonferenz, Sie haben es angesprochen, auch im Bundesrat die entsprechenden Bemühungen gern unterstützt, weil wir in der Tat sehen, dass die Unfälle zum Teil schwerwiegend sind, weil wir sehen, dass mit elektronischen Abbiegeassistenzsystemen Unfälle vermieden werden können, und zwar immer dann, wenn ich in die Rechtsabbiegeeinheit gehe. Wer mal mit Lkw-Spediteuren den Versuch unternommen hat, eine Schulklasse im toten Winkel eines stehenden Lkws zu verstecken, wird ziemlich überrascht sein, wenn er oben sitzt, wie gut das gelingt, wie erschreckend gut das gelingt, und umgekehrt, wie wenig wir im Übrigen alle selber, auch Erwachsene, ein Gefühl dafür haben, welchen Teil ein Lkw – egal, ob nun mit Hänger oder mit Sattelauflieger – tatsächlich nicht sehen kann, obgleich sie bis zu sieben Spiegelsysteme haben, die relativ gut dazu dienen. Aber sie kriegen es nicht komplett ausgeleuchtet. Das vorweg.
Wir sind in der Sache einig, dass wir in künftige Neuanschaffungen hinein gern eine Rechtsverpflichtung hätten. Wir haben in Deutschland allerdings eine relativ internationale Fahrerstruktur bei den Speditionen, die hier befördern, sodass wir tatsächlich eine europäische Lösung brauchen. Ansonsten werden Sie nur sehr begrenzt mit den deutschen Speditionen die Lösung umsetzen können.
Wenn Sie auf die Fahrzeuganbieter schauen, die Ihnen heute solche Lkw schon anbieten, glaube ich, dass man achtgeben muss, dass man am Ende nicht einem einzigen Fahrzeuganbieter sagt, du bist der Einzige, der uns noch liefern kann, zumal der nicht bei allen Fahrzeugtypen, die wir einsetzen, das liefert, was die Kolleginnen und Kollegen jeweils für die zutreffende Qualität und Nutzungsmöglichkeit halten. Das ist momentan nur ein Fahrzeughersteller, der serienmäßig solche Fahrzeuge
anbietet. Ich glaube umgekehrt – und insoweit würde ich Ihrem Argument ja beitreten –, wenn es einen größeren Nachfragemarkt gibt, ist der Druck auf andere Fahrzeughersteller relativ schnell so groß, dass diese Serienmäßigkeit eintritt und über einen Skaleneffekt Sie auch Preise erreichen werden, die gut verkraftbar sind nach meiner Überzeugung für öffentliche Haushalte, auch für private Speditionen im Übrigen.
Ich habe das als Prüfauftrag verstanden und würde gerne mal folgende Hinweise zumindest an die Hand geben.
Erstens. Echte Standardpakete für Nachrüstungen kriegen Sie momentan nicht so leicht, dass Sie sagen – jetzt muss ich aufpassen, dass ich keine Marke nenne, aber dass Sie zu großen Händlern gehen, bei denen Sie Kraftfahrzeugersatzteile erwerben können –, ich gehe ans Regal und suche zwischen sieben angebotenen Produkten was aus, nehme das Standardmodell raus und lasse es installieren, sondern es sind noch sehr spezielle Anschaffungen, die Sie dann machen müssen. Sie gingen von Preisvolumina aus, die Kolleginnen und Kollegen bei uns im Haus sagen, irgendwo zwischen 1.500 und 3.000 Euro gäbe es solche Nachrüstkits, und zwar solche, die nicht nur im toten Winkel ein Stück weit digital ausleuchten, sondern die dann zusätzlich über entsprechende Kopplungen im Fahrzeug auch tatsächlich eine Notbremsung herbeiführen, wenn der Fahrer erkennbar nicht reagiert.
Sie sind dann aber nicht in allen Fahrzeuggenerationen, auch das gehört der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber dazu. Es gibt, wie gesagt, ein internationales Fahrerfeld in Deutschland, weil wir einfach ein Transitland, eine Export- und Importnation sind. Wir haben eine Vielzahl von Fahrzeugtypen, die auch mit solchen Nachrüstkits, weil Sie eben in eine Steuerung eingreifen müssen, dafür brauchen Sie quasi wenigstens einen Windows-486Rechner, dass Sie sagen, ich habe so eine Aktualität im Fahrzeug, auf die eine Steuerung...
486, das war nur ein blöder Vergleich, die haben keine Fahrzeuge mit 486er-Rechnersystemen. Die Idee ist, Sie brauchen eine gewisse Aktualität einer Fahrzeugtypik, auf die eine solche digitale Steuerung, und genau das ist die Idee, zugreifen kann. Also Sie sind bei Generationen, die Sie nicht in Gänze erfassen können. Mir geht es darum, dass Sie beim Nachrüsten nicht alle Fahrzeuge kriegen.
Ich kann Ihnen über die Modellbaureihen, die in der Landesregierung insgesamt verfügbar sind, nichts Abschließendes sagen, weil ich nur für unseren Teil sprechen kann. Wir haben einen relativ häufigen Erneuerungszyklus, weil die Fahrzeuge im Winterdienst vor allen Dingen sehr nachhaltig beansprucht werden. Da macht es Sinn, dass sie erstens bereitstehen und wir keine Gefahren eingehen, dass sie mal nicht funktionieren, wenn wir sie bei Eis oder Schnee morgens brauchen, zum Zweiten die Beanspruchung auch so ist, dass es Sinn macht, regelmäßig zu erneuern. Ich kann mich aber an sehr spezielle Fahrzeuge im Innenministerium erin
nern, bei denen ich nicht sicher bin, welcher Baujahrreihe die eigentlich entspringen. Also, es gibt Nachrüstkits, ob die auf alle passen, würde man sich, glaube ich, mal im Detail angucken müssen.
Zweitens. 1.500 bis 3.000 Euro – die Kolleginnen und Kollegen sagen mir sehr klar, du bist dann circa mit 1.000 Euro mindestens obendrauf dabei, weil du es eben nicht selbst installieren kannst. Das ist kein Außenspiegel, den ich anklebe oder anschraube, das sind komplexere Systeme, die in Steuerungen eingreifen, das heißt, ich muss in eine Fachwerkstatt. Ich bin also im Extremfall irgendwo zwischen 4.000 und 5.000 Euro. Da kann man gut sagen, für jeden Toten, den wir uns dadurch sparen, ist es trotzdem eine lohnenswerte Anschaffung. Ich muss darauf hinweisen, wir sind bei Zahlen, über die wir uns irgendwann mal in die Augen gucken müssen, bei welchen Fahrzeugen, und dann vielleicht auch eine Prüfung, wie lange müssen Fahrzeuge eigentlich noch im Bestand dieses Landes sein, damit wir sagen, die Nachrüstung lohnt sich. Alles das aber mal anzuschauen, ist sicherlich lohnenswert.
Die Kolleginnen und Kollegen gehen bei uns davon aus – und jetzt bin ich allerdings bei nicht 3,5 Tonnen, sondern wenn ich in der Verkehrsministerkonferenz mitgewirkt habe, im Bundesrat, habe ich immer auf 7,5 Tonnen abgestellt, die größeren, schwereren Fahrzeuge –, bei 3,5 Tonnen sind Sie schon bei, jetzt ein bisschen salopp, größeren VW- oder Mercedes-Bussen, die wir durchaus auch für Personentransporte nutzen, wenn wir zum Beispiel mit den Kolleginnen und Kollegen im Straßenbau, in den Straßenämtern einfach auf die entsprechenden Einsatzstellen fahren. Wir haben bisher 7,5 Tonnen vor Augen gehabt. Das sind die schweren Fahrzeuge, die auch diesen riesigen toten Winkel haben, der deutlich größer ist als bei einem Pkw und der auch nicht mehr mit einem Schulterblick zu erfassen ist, weil Sie keine rückwärtigen Fenster haben. Bei diesen Fahrzeugen gehen die Kollegen davon aus, dass wir irgendwo zwischen 300.000 und 350.000 Euro bräuchten, wenn wir den Bestand, der aber nicht 200 Fahrzeuge an der Stelle ausmacht, wenn wir diesen Bestand entsprechend nachrüsten würden.
Dabei haben sie allerdings nur die Straßenbauämter angeschaut, sie haben nicht die Autobahnämter angeschaut. Ich habe Ihre Vorbildwirkung verstanden. Die echte Gefahrensituation bei unseren Fahrzeugen, die ausschließlich in den Autobahnmeistereien eingesetzt werden, ist zumindest bei Rechtsabbiegefehlern mit Fußgängern und Radfahrern beinahe undenkbar, weil die tatsächlich zwischen den an den Autobahnen liegenden Autobahnmeistereien und den Autobahnen sich hin und her bewegen. Wenn die auf Radfahrer oder Fußgänger träfen, dann haben wir entweder einen falschen Einsatzzweck oder wir haben ein Problem, das wir auf jeden Fall weniger mit dem Rechtsabbiegeassistenten lösen müssen.
Also deshalb, geguckt haben Sie auf die Straßenbauämter. Auch die bewegen sich weitgehend außerorts, weil wir typischerweise Bundes- und Landesstraßen haben, wo wir nicht in den Städten pflegen, aber wir haben zumindest Situationen, wo sie in Rechtsabbiegesituationen kommen können, zwischen 300.000 und 350.000 Euro, damit wir gemeinsam ein Gefühl haben, was das bei dem Fahrzeugbestand oberhalb von 7,5 Tonnen ausmachen würde.
Meine Damen und Herren, wenn der Prüfauftrag käme, müsste man, glaube ich, zwei Dinge mit auf den Weg geben. Ich bin deshalb nicht abgeneigt, wenn Sie sich dazu entscheiden wollen, ernsthaft zu überlegen, ob der Ausschuss noch mal gemeinsam berät, dass man sagt, erstens guckt euch an, was es in den verschiedenen Ministerien gibt – und da muss man mal definieren, welche Fahrzeugklassen man prüfen soll und welche Altersgruppen –, und zweitens bei dem zweiten Punkt zu sagen, bei allen ab 2019 angeschafften Fahrzeugen schafft doch bitte gleich mit Abbiegeassistent serienmäßig an. Solange es nur einen Hersteller gibt, ist das nicht ganz einfach, wenn Sie Fachanwendungen haben, wo vielleicht andere Hersteller mindestens ebenbürtige Fahrzeuge anbieten. Es gibt so einen Bereich, wo zum Beispiel, um eine Marke zu nennen, Unimog beinahe unschlagbar ist. Da mag man ja sagen, das ist nicht so, aber die Kolleginnen und Kollegen, die es täglich machen, haben eine Erfahrung, die zum Teil 30 Jahre alt ist. Wenn ich dann diesen Fahrzeughersteller ausschließe, komme ich mit manchen Anwendungen in der klassischen Schneeräumung, in der klassischen Eisbekämpfung in Schwulitäten.
Und, meine Damen und Herren, wir haben teilweise Fahrzeuge, die wir nicht für eigene Rechnung anschaffen, sondern für die des Bundes. Nun hoffe ich, wenn wir Herrn Scheuer anschreiben, dass er uns sagt, haut rein, aber wir sollten zumindest einig sein, dass es bei den Fahrzeugen, die wir nicht selbst finanzieren, sondern wieder für jemand anders anschaffen, dass wir uns mit dem Bund zunächst einig werden müssen. Insoweit müsste ich diesen Vorbehalt beim zweiten Prüfpunkt an die Hand geben. Ich kann nicht auf fremder Leute Kostenrechnung hier einen Beschluss fassen und ihm sagen, du musst aber, weil wir es beschlossen haben, sondern wir müssten dann Einigkeit mit dem Bundesverkehrsministerium erzielen, das zumindest im Autobahnbereich ja demnächst seine Bereiche übernehmen will und natürlich auch bei den Fahrzeugen jetzt schon Mitspracherechte geltend machen möchte.
In der Sache selbst kann ich es mir gut vorstellen. Ich fände es eine schöne Vorbildwirkung, will aber darauf hinweisen, dass Fahrzeuge der Straßenmeistereien und der Autobahnmeistereien nach unserem Kenntnisstand bisher in Rechtsabbiegeunfälle nicht verwickelt waren. Ich habe verstanden, dass Sie sagen, es geht Ihnen um die Vorbildwirkung und um den Skaleneffekt, um das Signal in einen Markt hinein. Das können wir natürlich auch mit unseren Fahrzeugen erzielen. Bisher hatten wir ja Gottlob keine Unfälle, wo bei Rechtsabbiegesituationen bei uns solche Dinge geschehen sind, aber noch mal, wir arbeiten auch stärker stadtauswärts. Das gilt mit Sicherheit nicht für alle Fahrzeuge der Landesregierung und das macht sicherlich Sinn, in den verschiedenen Ministerien zu schauen, was habt ihr und was wird es kosten, und dann werden Sie im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eine Entscheidung treffen müssen, ob Sie genau diesen Weg gehen wollen, ob es nur für Neubeschaffungen gelten soll oder, und dann auch in welchem Umfang, für Bestandsfahrzeuge. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche eine hoffentlich sachliche und geruhsame Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club starben 2017 auf deutschen Straßen 38 Fahrradfahrer, weil sie beim Abbiegen von Lkws übersehen worden sind. Das sind rückläufige Zahlen. Nichtsdestotrotz bleibt festzustellen, dass jeder dieser Toten selbstverständlich ein Toter zu viel ist. Und wenn man bedenkt, dass von diesen Unfällen viele hätten vermieden werden können, wäre die entsprechende Technik zum Einsatz gekommen, dann kommt man doch ins Nachdenken.
In einem Lkw sitzt man im Fahrerhaus ziemlich hoch. Man muss die tonnenschwere Zugmaschine sicher beherrschen und beim Abbiegen ist seit jeher der tote Winkel ein großes Problem, weil er auch mit vier vorgeschriebenen Spiegeln – sieben sind es meist, der Minister hat es gesagt – sehr, sehr schwer einsehbar ist. Und obwohl Lkw im Abbiegeprozess nur mit sehr geringer Geschwindigkeit fahren, muss der Fahrer den großen Wendekreis seines Fahrzeuges genauso im Blick haben
wie Ampeln und andere Verkehrsteilnehmer. In allen Stresssituationen immer den kompletten Überblick zu behalten, stelle ich mir persönlich als durchaus sehr anspruchsvoll vor.
Wir haben bereits gehört, die EU ist an dem Thema dran und möchte eine gesetzliche Pflicht zur Ausrüstung mit technischen Abbiegeassistenten einführen. Die Umsetzung lässt aber wenigstens bis 2022 auf sich warten. Dem Bund dauert das zu lange und er hat über die Ausstattung der Nutzfahrzeuge in den eigenen Behörden hinaus finanzielle Unterstützung für Unternehmen zugesagt, um noch mehr Anreize zu schaffen. Über die etwaigen Kosten für solche Abbiegetechnik und auch die Nachrüstung haben wir gerade schon ausreichend gehört, das kann ich mir an dieser Stelle sparen. Lobend erwähnen möchte ich, dass in Deutschland vor allem große Supermarktketten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Fahrzeugflotten freiwillig mit diesen Abbiegeassistenten ausrüsten. Man kann nur hoffen, dass dieses Beispiel, solange es noch keine Regelungen gibt, Schule macht.
Meine Fraktion begrüßt also den Antrag der LINKEN und wird sich auch dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nicht verschließen, denn das Thema ist durchaus würdig, es noch mal im Ausschuss genauer zu betrachten.
Nehmen wir den Faden wieder auf: Es sollte unser aller Bestreben sein und es ist mit Sicherheit unser aller Bestreben, die Zahl der Unfallopfer weiter zu senken. Unter anderem haben wir es dem technischen Fortschritt zu verdanken, dass die Unfallzahlen in den letzten Jahren, vor allem auch mit Verkehrstoten, gesunken sind. Und so macht es durchaus Sinn, es ergibt durchaus Sinn, weitere technische Verbesserungen zu nutzen, um Unfallrisiken zu minimieren.
Dennoch sollten wir uns vor Augen führen, dass Technik alleine kein Allheilmittel sein kann. Eine hundertprozentige Unfallvermeidung wird es auch mit Abbiegeassistenten nicht geben. Man darf sich aber aufgrund der technischen Ausrüstung dann nicht in Sicherheit wiegen und blind darauf vertrauen. Gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr muss nach wie vor das oberste Gebot sein.
Darüber hinaus ist darüber nachzudenken, beispielsweise eine Anpassung von Ampelschaltungen vorzunehmen. Wenn Radfahrer und Fußgänger vorrangig die Straße überqueren und Fahrzeuge erst zeitverzögert starten, ist es eine sinnvolle Ergänzung zum Abbiegeassistenten. Eine bessere Qualität der Radwege oder Verkehre getrennt beziehungsweise mit größerem Abstand zum Autoverkehr wären weitere Maßnahmen, die zukünftig zur Risikominimierung beitragen. Dann könnte man auch über weitergehende Ausstattungen der Fahrzeuge nachdenken. Wir können da von einigen anderen Ländern durchaus noch was lernen. Ob beispielsweise gläserne Beifahrertüren mit Teleskopspiegel wie in Japan, optische Linsen in den Türen wie in den USA und England auch bei uns die Sicherheit erhöhen könnten, sollte auf jeden Fall geprüft werden. In Schweden ist es sogar so, dass man sich die Unfälle genau anguckt und entsprechende Defizite im Straßenbau und auch bei der Fahrzeugkonstruktion dahin gehend verbessert.
Wir brauchen also nach unserer Überzeugung ein Rundumpaket mit Kontrolle und Aufklärung und auch unsere Ordnungshüter sind hier durchaus gefragt. Alle Verkehrsteilnehmer haben sich gleichermaßen an die Verkehrsvorschriften zu halten und müssen auch gleichermaßen zur Einhaltung ermahnt und zur Verantwortung gezogen werden. Frühzeitige kontinuierliche Verkehrserziehung und Sicherheitstrainings auch für Radfahrer sind weitere Bausteine für die Minimierung von Unfallrisiken.
und die Politik wird hier auch zukünftig in der Verantwortung sein. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.