Dennoch, und Kollegin Rösler hat es schon erwähnt, warme Worte sind zwar wichtig, aber bei der Bewältigung
des nächsten Einsatzes helfen sie nicht weiter. Wenn mal wieder eine akute Gefahr abzuwenden ist, brauchen wir gut ausgebildete Einsatzkräfte, wir brauchen modernes Gerät, eine Topausstattung und nach Möglichkeit keine Fahrzeuge mehr, die ein grünes Nummernschild haben, weil sie an und für sich Oldtimer sind. Wir Politiker stehen in der Pflicht, genau das zu gewährleisten.
In den vergangenen Jahren haben wir daher schon unglaublich viel investiert, so viel wie noch nie. Zahlreiche Fahrzeuge wurden beschafft, viele Gebäude saniert und neu errichtet. Doch ich muss feststellen, dass die zurzeit zur Verfügung stehenden Mittel zukünftig bei der Bewältigung voraussichtlich nicht ausreichen werden. Nach der Wiedervereinigung haben wir viele Fahrzeuge neu beschafft, um die Einsatzbereitschaft der Wehren zu sichern. Es sind zum großen Teil genau diese Fahrzeuge, die nun in die Jahre kommen und ersetzt werden müssen, manchmal auch schon die Fahrzeughäuser, die damals gebaut wurden, weil die Abmessungen der Fahrzeuge einfach kleiner waren, als sie es heute sind. Darauf muss man reagieren, auch wenn man sich manchmal ärgert, was es für Planungen gegeben hat.
Da dürfen wir uns in der Thematik nichts vormachen. Das ist eine enorme finanzielle Herausforderung. Genaue Zahlen – und auch das wurde kurz erwähnt – werden uns voraussichtlich nächstes Jahr vorliegen, wenn die allermeisten Gemeinden ihre Brandschutzbedarfsplanung abgeschlossen haben. Schätzungen zufolge – die Zahl geistert ja immer durch das Land, ich kann die nicht akribisch belegen – redet man über eine Investitionsgröße nach Aussagen des Landesfeuerwehrverbandes von circa 40 bis 50 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre. Da bekommen Finanzminister und Kämmerer in den Landkreisen und Gemeinden natürlich Schnappatmung. Doch ich halte diese Investitionen für alternativlos!
An der Sicherheit der Bevölkerung dürfen wir nicht sparen. Die Kameradinnen und Kameraden haben ein Recht darauf, bei gefährlichen Einsatzlagen auf modernes Gerät und leistungsstarke Einsatzfahrzeuge zurückgreifen zu können. Wir brauchen diese Investitionen, wir wollen diese Investitionen und ich werde gemeinsam mit den Abgeordneten des Landtages alles daransetzen, dass wir diese Investitionen auch bekommen werden. Ich stehe bei diesem Thema im engen Kontakt mit dem Landesfeuerwehrverband. Landesbrandmeister Hannes Möller und ich sind uns einig, dass wir angesichts der kommenden Herausforderungen natürlich kreativ sein müssen und nicht einfach sagen, wir wollen erstens, zweitens, drittens, sondern wir müssen Lösungen anbieten. So ziehen wir in Betracht – auch das ist ja ein offenes Geheimnis –, beispielsweise Feuerwehrfahrzeuge zukünftig zentral zu besorgen
Das ist nicht ganz konfliktlos, weil es bei vielen Kameradinnen und Kameraden die größte Freude war, wenn sie sich ihr neues Fahrzeug zusammenstellen konnten.
Aber auch das gehört dazu. Wenn wir uns einig sind, was die bessere Lösung ist, bin ich jederzeit gerne bereit, das gemeinsam durchzutragen. Nur, wenn man das eine macht, dann kann man das andere nicht mehr tun, und dann müssen wir sehen, was für uns das Beste ist. Aber ich glaube, man bekommt als Land einen anderen Mengenrabatt,
Und dann muss man möglicherweise auch ein Stück bei den Wünschen Einschnitte machen, wenn man es zentral besorgt. Aber wir sind da in Gesprächen und auch in guten Verhandlungen. Ich bin optimistisch, dass das zu Einsparungen führen wird, und genau das müssen wir tun: Wenn wir Geld einfordern, müssen wir auch kreative Lösungen dafür anbieten. Außerdem würden wir den Gemeinden natürlich einen erheblichen Verwaltungsaufwand und höhere Nebenkosten im Ausschreibungsverfahren ersparen.
Darüber hinaus werden wir in der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz eine massive Investitionsoffensive betreiben. Mindestens 16 Millionen Euro werden wir dafür in die Hand nehmen. Ich führe dazu derzeit sehr konstruktive Gespräche mit meinem Kollegen Finanzminister.
Eine Einigung ist nicht weit entfernt, aber ich will dem nicht vorgreifen. Ich bin optimistisch, dass wir in diesem Zusammenhang einen Weg finden werden, die gesunkenen Pauschalzuweisungen aus der Feuerschutzsteuer an die Landkreise zu kompensieren, denn es bringt überhaupt nichts, wenn wir als Land in die Vollen gehen und die Landkreise nicht mehr mithalten können. Das ist linke Tasche, rechte Tasche, und deswegen müssen wir für eine Lösung sorgen, die alle gemeinsam trägt. Und ich finde schon, das sei an der Stelle angemerkt, wenn wir eine Landesschule haben, sollten wir möglicherweise auch in der Lage sein, die als Land zu finanzieren
Das ist aber einerseits eine politische Diskussion, die wir führen müssen, zum anderen auch eine Frage der Intelligenz in den Haushaltsverhandlungen. Wie sagte man schon? Schauen wir mal! Aber ich denke, auch hier sind kreative Lösungen gefordert. Ich habe zugesagt, dass wir Kompensation in diesem Jahr machen für die wegfallenden Mittel. Dazu werden die Gespräche mit den Kreisen geführt, damit auch die Feuerwehrfahrzeuge noch beschafft werden können, die eben sonst nicht beschafft werden können, weil sie finanziert werden müssen.
Also, wie Sie sehen, das Thema Feuerwehr steht bei uns im Ministerium ganz oben auf der Prioritätenliste. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mit Hochdruck an Lösungen für die aktuellen Probleme, und als Innenminister habe ich das Thema bei mir im Haus zur Chefsache gemacht. Ich verspreche Ihnen, dass wir nichts unversucht lassen werden, um den Brandschutz in unserem Land auch in Zukunft auf hohem Niveau zu sichern. Die Landesregierung sieht sich hier in der Pflicht, die Landesregierung wird auch ihrer Verantwortung gerecht werden.
Ich danke abschließend noch einmal allen, und wie zu Recht genannt, allen Helden dieses Sommers, den Kameradinnen und Kameraden, den Freiwilligen, den THWlern für den großartigen Einsatz. Ich wünsche viel Glück, kühles Köpfchen, und kommt mir immer alle gesund und wohlbehalten aus allen Einsätzen zurück! – Danke.
(Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Ist das Kritik am Präsidium? – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Nur am Schriftführer. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Vielen Dank an die Feuerwehren – das haben wir jetzt schon von den Vorrednern gehört –, aber nicht nur. Nicht nur die Berufsfeuerwehrleute und die freiwilligen Feuerwehren und der Katastrophenschutz, sondern ich möchte den Dank auch ausweiten, ausweiten an die Familien, die ihre Väter entbehren müssen in Zeiten der Einsätze,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Manchmal auch die Mütter, wie Frau Rösler zum Beispiel. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Oder Mütter.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ohne unseren Zwischenruf wären Sie nämlich gar nicht drauf gekommen! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
... aber auch Dank an die Chefs in den zahlreichen Unternehmen, die die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren freistellen dürfen, freistellen müssen, damit diese zu den Einsätzen kommen können.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Und auch, wenn die aus anderen Kulturkreisen sind, stimmts?)
Es wurde schon gesagt, wir hatten diesen Sommer verheerende Waldbrände zu verzeichnen, zum Beispiel in Mirow, Goldenstädt und Berlin, Brände auf den Deponien in Ihlenberg und Rosenow, Großeinsatz der Feuerwehr in der Biodieselfirma in Lübz, Großfeuer in Wismar, die Großbrände auf dem Recyclinghof in Rostock. Unsere Kameraden waren besonderer Gefahr durch die Munitionsexplosion in der Lübtheener Heide ausgesetzt, was sich natürlich auch auf die Psyche niederschlägt.
Die Sommertour von unserem Innenminister Herrn Caffier mit seinen Zuwendungen an die Wehren kann ich hier an dieser Stelle nur bekräftigen und loben, auch wenn hier und da immer wieder gesagt wird, das sind doch Werbegeschenke, die er verteilt im Rahmen seines Amtes. Ich sehe das nicht so. So, wie Herr Innenminister schon gesagt hat, er ist mit seinem Ministerium quasi der oberste Dienstherr und unterstützte auf seiner Sommertour die verschiedensten freiwilligen Wehren, in Pentz zum Beispiel mit einer neuen Feuerwehr, in Neuenkirchen mit einem neuen Gerätehaus und in Rambin mit einem Feuerwehrbus.
Dennoch gibt es drei Problemfelder, die ich am Beispiel des Stallbrandes in Gutow skizzieren möchte. Am Nachmittag des 7. August brannten im Dorf Gutow bei Damshagen drei Ställe und mehrere Strohmieten ab. Um 14.47 Uhr ging die erste Meldung in der Leitstelle ein. Die Wehren aus Klützer Winkel und Grevesmühlen rückten aus, konnten der Feuer aber nicht Herr werden, und so mussten die Wehren aus Selmsdorf, Wismar und Gadebusch unterstützen. Es war nicht genug Löschwasser vorhanden, das THW musste Unterstützung leisten.
Und unsere Berufsfeuerwehren sind auf die Unterstützung durch die freiwilligen Feuerwehren angewiesen. Im Gegensatz zur Berufsfeuerwehr, deren Mindesteinsatzstärke gewährleistet ist, ist es bei den freiwilligen Feuerwehren aber oftmals nicht der Fall. Hier mussten oft Einsatzgemeinschaften gebildet werden. Im Zusammenhang mit den freiwilligen Feuerwehren zeigt sich schnell der Personalnotstand, der auch auf den Nachwuchsmangel zurückzuführen ist. Die Landesregierung muss – und das zeigen die Ereignisse dieses Sommers – vermehrt auf die Nachwuchsförderung der freiwilligen Feuerwehren Wert legen, sonst könnte dies zur Auflösung der Wehren führen.
Das ist bekannt, Herr Mucha, und das erkennen wir auch an. Also heute scheinen wir zu diesem Tagesordnungspunkt hier absolut konsensfähig zu sein. Dennoch muss man das mal ansprechen, denn es ist ja eine Entwicklung, die nicht erst seit 20 Jahren geschieht, oder seit zehn Jahren oder seit fünf Jahren. Sie wissen ja, das fördern die Zahlen hier deutlich zu Tage, die Feuerwehrfahrzeuge sind teilweise 40 Jahre und älter, der Minister hat es angesprochen. Wir müssen von den grünen Kennzeichen wegkommen, weil sie Oldtimer sind.
Ein weiterer Aspekt ist mangelndes Löschwasser, sodass oftmals das THW zur Unterstützung herangeführt werden muss. Auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Hersel aus dem Jahre 2017 zu Löschwasserquellen in Mecklenburg-Vorpommern weist die Landesregierung darauf hin, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht, flächendeckend Löschwasserteiche anzulegen, und verweist im Übrigen auf die Zuständigkeit der Landkreise und Kommunen.