Zu dem Stellenwert, den die Hotellerie und die Gastronomie in unserem Bundesland, dem Tourismusland, einnehmen:
Nachdem Mecklenburg-Vorpommern ja Gastgeberland auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin war, ist das unzweifelhaft.
aber ich bin deshalb hier noch mal an das Rednerpult gegangen, um ganz einfach zu sagen – Herr Foerster, das haben Sie nämlich ausgelassen –, weshalb der Bund nach diesem Modellprojekt nicht weiter eingestiegen ist. Zu diesem Modellprojekt gibt es nämlich auch eine Studie und Sie haben nur die positive Seite der Studie beleuchtet und nicht die kritischen Punkte,
nämlich – und ich darf hier aus der Studie zitieren –: „Hier gilt es insbesondere zu klären, ob und inwieweit eine Arbeitgeberförderung wie im Modell Saisonzuschuss vorgesehen“,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Jetzt wollen wir mal den Unternehmen helfen, dann ist das auch wieder nicht richtig!)
„mit den Grundsätzen des Arbeitsförderungsrechts (SGB III) und des EU-Wettbewerbsrechts nach einer branchen- und unternehmensneutralen Förderung zu vereinbaren ist.“
Diese Frage gilt es zunächst zu klären und das ist auch der Grund, weshalb der Minister hier davon gesprochen hat, dieser Antrag sei noch nicht entscheidungsreif. Alles andere...
Und das finde ich auch zu Ihrem Antrag eben erstaunlich. Sie beginnen mit einer vollumfänglichen Bewertung eines Zustandes. Aus dieser unvollständigen Bewertung gelangen Sie zu einer Studie. Diese Studie zitieren Sie unvollständig, aber aus dieser unvollständig zitierten Studie leiten Sie die Forderung nach einem Landesprogramm ab. Die Worte „Mitnahmeeffekt“ oder „Wettbewerbsrecht“ kommen bei Ihrem Antrag eben nicht vor.
ein Mövenpick 2.0 wird es mit uns nicht geben. Und von daher, da ich also auch daran glaube, dass die Sozial
Wissen Sie, Herr Schwarz, das Thema ist eigentlich zu ernst, um es zu so einer komödiantischen Veranstaltung herabzuqualifizieren, wie Sie es offensichtlich jetzt hier vorhaben. Ich will allerdings dann doch noch einige ernsthafte Worte zur Sache sprechen.
Ich denke, in der Einbringung habe ich bereits hinreichend deutlich gemacht, warum wir der Auffassung sind, dass es dringend eines Förderprogramms Saisonzuschuss bedarf. Und noch mal zum Mitschreiben: Initiativen des Bundes wird es diesbezüglich – das hatte ich in der Einbringung gesagt und anhand der offiziellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion auch belegt – nicht geben.
Mecklenburg-Vorpommern ist, das wird niemand ernsthaft bestreiten wollen, besonders stark von der Problematik der Saisonarbeit betroffen und die damit verbundenen gravierenden Nachteile für die Beschäftigten sind es, die es für die Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes zunehmend schwierig machen, das aktuelle Personal zu halten und den notwendigen Nachwuchs zu gewinnen.
Deshalb wollen wir ein eigenes Landesprogramm auflegen. Und ich hatte auch gesagt, was den Umfang angeht, der am Ende ja darüber entscheidet, wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung gestellt werden muss, sind wir durchaus gesprächsbereit. Was wir Ihnen aber ausdrücklich nicht durchgehen lassen, ist, dass Sie sich mit der Begründung aus der Verantwortung stehlen, die Förderung von ganzjähriger Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe würde das Land Geld kosten, während die Träger der Bundesagentur für Arbeit, also primär der Bund, entlastet werden.
Meine Damen und Herren, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Es geht hier um bis zu 10.000 Menschen, die sich im Sommer den Allerwertesten aufreißen
und letztlich das Tourismusland Mecklenburg-Vorpom- mern repräsentieren und die dann in der Nebensaison in die Arbeitslosigkeit gehen.
Jetzt gibt es eine sehr gute Möglichkeit, den Unternehmen, in denen sie momentan saisonal beschäftigt sind, dabei zu helfen, sie ganzjährig anzustellen, und Sie erzählen hier was von Kosten-Nutzen-Verteilung!
Und, meine Damen und Herren, dass Sie nicht einmal einer Überweisung des Themas in die Ausschüsse zustimmen, wo man ja möglicherweise auch über Alternativen oder offene Fragen diskutieren könnte, das zeugt nun von wirklicher Kleingeistigkeit. Was haben Sie denn zu verlieren?
Oder wollen Sie das Thema dauerhaft beerdigen, Herr Butzki, und somit heute hier einräumen, dass Sie die 72.000 Euro für das Modellprojekt Saisonzuschuss quasi aus dem Fenster geschmissen haben? Dann hätten wir lieber jedem Saisonbeschäftigten im Gastgewerbe 7,20 Euro überweisen sollen,
dann hätte er wenigstens mal was in der Hand gehabt. Da hätte er einen Eisbecher essen können oder dergleichen.
Und, meine Damen und Herren, zum Klassiker unter Ihren Totschlagargumenten: nicht finanzierbar, kein Geld und so weiter. Wissen Sie, was komisch ist? Wenn Sie als Koalition irgendeine Idee haben, dann ist plötzlich auch das notwendige Geld dafür da. Ich erinnere Sie mal an das Meister-Extra. Das haben wir seinerzeit, weil wir es für vernünftig gehalten haben, sogar mitgetragen, und zwar ohne, dass dafür im Haushalt auch nur irgendeine Vorsorge getroffen wurde. Da wurde das Programm einfach mal fix eingeführt.