Protocol of the Session on June 29, 2018

Wie ging denn das? Da flog das Geld offensichtlich plötzlich vom Himmel.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Oder haben Sie sich mit der Spendendose auf Volksfesten aufgemacht, um die Kohle zusammenzusammeln?

Also gerade im Wirtschaftsministerium ist genügend Geld da.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Also lassen Sie doch diese durchschaubaren Ablenkungsmanöver und erklären Sie den Beschäftigten der Branche, warum sie von Ihnen außer warmen Worten nichts zu erwarten haben! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2252 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2252.

(allgemeine Unruhe)

Wir sind in der Abstimmung!

Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2252 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 12. September 2018, 10.00 Uhr ein und wünsche Ihnen bei Eintritt in die Sommerpause mit Ihren Familien eine erholsame Zeit. Die Sitzung ist geschlossen.