Nee, Sie haben gesagt, Sie waren schockiert von der juristischen These. Darauf wäre ich gerne eingegangen, aber da Sie kein Wort gesagt haben, weshalb Sie schockiert waren, bin ich leider nicht in der Lage, darauf einzugehen. Das war auch unsubstanziiert.
Dann ist Herrn Innenminister noch ein Logikfehler passiert, der immer wieder passiert, weil wir immer wieder hören, wenn zurückgewiesen wird an der deutschen Grenze, was passiert da eigentlich, wenn plötzlich Einwanderer davorstehen und ich will sie zurückweisen. Dann kommt immer, der Innenminister sagte, er will nicht Wasserwerfer an der deutschen Grenze. Dann sagen Sie, Herr Innenminister, was wollen Sie denn an der europäischen Außengrenze? Das Problem ist doch nur verlagert. Das Problem wird damit nicht gelöst. Sie verlagern das Problem!
(Tilo Gundlack, SPD: Das können Sie dem deutschen Volk ja auch mal sagen, dass Sie schießen wollen an der Grenze! – Glocke der Vizepräsidentin – Minister Lorenz Caffier: Was wollen Sie machen? Schießen, oder was?)
(Bernhard Wildt, BMV: Erzähl doch nicht so einen Quatsch! Ach! – Tilo Gundlack, SPD: Natürlich wollt ihr das!)
ich sage es noch mal –, dass zurückgewiesen wird, und zwar die bereits Registrierten und die mit einer Wiedereinreisesperre Behängten.
Dann zum nächsten Punkt. Es ist ein Logikfehler, dass man eben sagt, auch Sie, Herr Gundlack, müssen halt die Frage beantworten, wenn Sie keine Lösung für die deutsche Grenze haben, welche Lösung haben Sie für die EU-Außengrenze. Also das Grenzproblem wird immer bleiben, sage ich mal.
Dann ein weiterer Logikfehler beim Herrn Innenminister. Insofern sind wir uns ja einig, wir sind beide für die Wiedereinreisesperren, dass diese Leute zurückgewiesen werden. Wir hatten ja kürzlich diesen Fall aus …
Wir hatten ja gerade diesen Fall aus Süddeutschland, wo Asylbewerber sozusagen mit einem aufwendigen DublinIII-Rückführungsverfahren nach Frankreich gebracht wurden und nach einer Nacht schon wieder zurückkamen. Ich denke, über diesen Fall haben Sie auch gelesen. Aber auch da, Herr Innenminister, müssen Sie die Frage beantworten, wenn Sie für Zurückweisungen bei Wiedereinreisesperren sind, wie Sie sie durchsetzen wollen.
Das ist jetzt aber die Frage. Man kann nicht immer nur gegen etwas sein, man muss eben auch sagen, sagt der Herr Krüger immer zu Recht, wie wollen Sie etwas umsetzen. Und da muss ich auch hier mal den Ball zurückspielen: nicht immer nur kritisieren und sagen, das ist falsch und juristisch schockierend, sondern Sie müssen positiv-konstruktiv sagen, wie Sie etwas umsetzen wollen.
Dann zu Frau Tegtmeier. Sie sprach, Zitat: „Dieser Antrag richtet sich gegen Flüchtlinge.“ Zitatende. Das weise ich entschieden zurück. Es geht nicht um Flüchtlinge, es geht um illegale Einwanderer. Flüchtlinge sind hier berechtigt, die haben ihren Aufenthaltsstatus, die haben mit diesem Antrag überhaupt nichts zu tun.
Weiterhin sprach Frau Tegtmeier von einer Grundrechtseinschränkung. Also jeder, der sich ein bisschen mit Asyl und Einwanderung auskennt, weiß, dass das Grundrecht auf Asyl – das hatten andere Redner auch angesprochen, Artikel 16a Grundgesetz – in der Praxis praktisch keine Rolle spielt. Es geht im Wesentlichen um die Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn Sie sich mal die prozentualen Schutzstatusfälle angucken, ist es im niedrigen einstelligen Bereich, wo es überhaupt um das Grundgesetz geht. Ich glaube, Herr Heydorn hatte auch gesagt, grundgesetzwidrig und so weiter und so fort. Da würde ich an Ihrer Stelle mal den Ball flachhalten. In der Realität geht es in den allerallermeisten Fällen um die Genfer Flüchtlingskonvention. Es geht in den wenigsten Fällen tatsächlich um … Warum? Weil das weiter ist. Jeder erfahrene Asylanwalt beantragt Schutz. Es wird
umfassend geprüft, aber zielt auf die Flüchtlingskonvention, weil das einfach ein weiterer Schutzstatus ist.
Und es gibt auch einen wesentlichen Unterschied. Sie haben bei der Genfer Flüchtlingskonvention kein individuelles Grundrecht wie nach Artikel 16a, sondern die Genfer Flüchtlingskonvention ist nur ein sogenanntes institutionelles Recht.
Das heißt, wenn jetzt ein Bürger flieht von einem Staat in den anderen, dann hat der andere Staat das Recht zu sagen, nein, der kann hierbleiben, der kann nicht zurück. Das ist eigentlich sozusagen ein wesentlicher Unterschied, wo wir aufpassen müssen, wenn wir sehr schnell rufen, grundrechtswidrig. Es geht im Wesentlichen um die Flüchtlingskonvention, und da steht jedem Staat frei, wie er sich dazu verhält. Jedenfalls gibt es kein Recht nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sich das Land weltweit auszusuchen, wo ich Schutzstatus haben will. Das ist einfach geltendes internationales Recht. Das tut mir leid.
Bei Frau Larisch – sie ist schon gar nicht mehr da – war es auch ein bisschen schwierig jetzt wieder so von den Argumenten. Sie hatten auch Artikel 16a gebracht, dazu hatte ich mich schon geäußert. Dann hatten Sie Dublin III erwähnt, dass dort entgegen Dublin III Einreisen auszusetzen wären. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich das richtig wiedergegeben habe. Ich habe es einfach nicht ganz verstanden.
Auf jeden Fall wollte ich nur sagen, dass Dublin III mit Einreisen gar nichts zu tun hat, sondern da haben wir im Wesentlichen die Zuständigkeitsregelungen drin, die ja allgemein, glaube ich, bekannt sind.
Abschließend noch zu Frau von Allwörden. Ich hatte es eingangs schon gesagt, es tut mir leid, es war nicht in meiner Absicht, die Kollegin hier zu schockieren. Ich dachte, ich hatte mich bemüht, das ganz ruhig, sachlichnüchtern vorzutragen. Leider weiß ich jetzt nicht, weshalb sie schockiert war.
Aber eine Sache hat mich wiederum schockiert, und das will ich auch gerne erläutern. Ich weiß nicht, ob das die Position der Landesregierung ist oder der Fraktionen insgesamt ist, wo gesagt wurde, dass Italien hier hypothetisch vorsätzlich Recht beugen würde, dass gesagt wird, wenn wir hier Recht einhalten, dass die einfach sozusagen alle durchwinken, nicht mehr registrieren. Damit würde ich ehrlich gesagt vorsichtig sein. Also das würde bedeuten, wir unterstellen Italien, dass sie dann vorsätzlich europäisches Recht beugen würden. Also da, mit solcher Behauptung,
Abschließend noch zu den Asylzahlen: Ich selber hatte sie gebracht, andere Redner haben sie ebenfalls gebracht. Das ist ja alles richtig, sie gehen ein bisschen runter. Das ist auch gut so. Aber letztlich ist es so, unabhängig von den Zahlen, die Zahlen haben mit dem Recht gar nichts zu tun. Das geltende Recht ist immer anzuwenden, egal, ob ein Asylbewerber kommt oder Tausend, sage ich mal.