Ihr Arbeitsstil besteht darin, bei anderen abzuschreiben und nicht mal eigene Ideen bei diesem Thema hinzuzufügen. Und da können Sie doch nicht im Ernst erwarten, dass wir bei so etwas – was eigentlich Arbeitsverweigerung ist, weil Sie keine eigene Alternative auf den Tisch legen – auch noch zustimmen!
Auch der Versuch, den Sie jetzt unternommen haben, meiner Fraktion Honig ums Maul zu schmieren, wird regelmäßig scheitern. Der wird regelmäßig scheitern, denn Sie können sich sicher sein, wir sind immer einen Schritt schneller und weiter,
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2307 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2307 bei Zustimmung...
(Dr. Ralph Weber, AfD: Wir schreiben jetzt nur noch Ihre Anträge ab, dann müssen Sie gegen Ihre eigenen Anträge stimmen.)
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2307 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksa- che 7/2240 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2240 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 43 auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Fluchtursachen bekämpfen – Landeskampagnen zu deren Beseitigung initiieren und unterstützen, auf Drucksache 7/2253.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Fluchtursachen bekämpfen – Landeskampagnen zu deren Beseitigung initiieren und unterstützen – Drucksache 7/2253 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir bringen für Geld den Tod über die Welt“ – diese Textzeile ist aus der heimlichen Hymne der „Aktion Aufschrei“ 2013. Die ungeschönte Wahrheit, von Silly festgehalten in Worten und Bildern. Das Video sollte mehrfach zensiert werden wegen Gewaltszenen, Gewalt und Terror in den Kriegen dieser Welt. Zensiert zum Schutz von wem? Glauben Sie allen Ernstes, dass das Wegsehen die toten Kinder und Frauen und Männer verschwinden lässt?
An der „Aktion Aufschrei“ waren Künstler/-innen, Politiker/-innen, Konzerne, NGO und Privatpersonen beteiligt. Stoppt den Waffenhandel, anstatt ständig die Zuwanderung von Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien nach Deutschland zu beklagen! Die Frage lautete: Wie lieben wir so ein Land? Ja, ich liebe mein Land. Und genau darum will ich nicht, dass wir uns schuldig machen an den vielen Toten auf dieser Welt. Ich liebe mein Land und darum will ich, dass wir unsere Kraft und unsere Stärke dafür einsetzen, Kriege zu verhindern. Wir können das! Davon bin ich fest überzeugt!
Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister von Waren und Gütern, wir sind auch eines der führenden Länder weltweit, die an Kriegen verdienen.
Nach den USA, Russland und Frankreich stehen wir an vierter Stelle, noch vor China. Wir haben in den letzten vier Jahren unsere Waffenverkäufe in Staaten, die nicht Verbündete der EU oder der NATO sind, noch erhöht. Zwischen 2014 und 2017 wurden Rüstungsexporte in Höhe von 24,9 Millionen Euro genehmigt. 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht, das Mittelmeer ein Massengrab – und worüber diskutieren wir? Wir reden über die Verteilung von Menschen! Lassen Sie uns endlich über die Verteilung von Ressourcen und Reichtum diskutieren, über globale Gerechtigkeit!
Genau vor zwölf Monaten trafen sich die G20 in Hamburg. Es ging auch um Entwicklungshilfe. 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsstaaten in der UN-Vollversammlung sollten für Entwicklungshilfe eingesetzt werden. Nur fünf Staaten erfüllen diese Verpflichtung: Großbritannien, Schweden, Norwegen, Dänemark und Luxemburg. Deutschland wendet gerade einmal real 0,52 Prozent auf. Das, meine Damen und
Herren, ist eine Politik der unterlassenen Hilfeleistung, eine Politik des Wegsehens, und nebenbei werden flüchtende Menschen und Helfer/-innen noch kriminalisiert. Die Debatte um die „Lifeline“ zeigt das. Wer Menschenleben rettet, ist heldenhaft, und er ist kein Verbrecher!
Wer die Verteilungskämpfe anprangert und nicht mehr mitmachen will, der verdient Respekt. Von uns geschaffenes Elend und Leid flieht nicht ohne Grund.
Wenn Sie Rosen verschenken, denken Sie eigentlich daran, dass diese zu 80 Prozent aus Äthiopien und Angola kommen? Schmeckt Ihnen eigentlich Fisch? Sehen Sie beim Essen manchmal das Leid der Menschen an den Küsten Afrikas? Mögen Sie Schokolade? Bleibt Ihnen das Stück manchmal im Halse stecken, wenn Sie darüber nachdenken, wer diese Kakaobohnen erntet?
Ärgern Sie sich über fehlende Schrauben eines Holzregals oder ruft der Geruch von Harz und Chemie Ihnen zerstörte Wälder ins Gedächtnis? Niedlich und quietschbunt sind sie, diese Kindershirts, nicht wahr? Alle zwei Jahre ein neues Smartphone, tolle Vertragsbedingungen – danke, liebe Mobilfunkkonzerne!
Sehen Sie beim Selfiemachen die Schatten der in Batteriesäure stehenden Kinder? Sind Sie angeekelt von den verstümmelten Romakindern, die bettelnd in unseren Straßen sitzen, oder geben Sie einen Euro und haben Mitleid?
Denken Sie dabei daran, wie die serbischen Staatsbürgerschaftsrechte sind? Roma haben in Serbien keine Rechte! Und wenn Sie Ihrem Baby hochwertige Trockenmilch eines bestimmten Konzerns füttern, sehen Sie dann die verhungernden Babys im Herstellerland? Ja, ist Ihnen das zu viel? Das ist die ungeschönte Wahrheit der Fluchtursachen. 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, vor Krieg, Vertreibung, Ausbeutung, Sklavenarbeit, Folter, Hunger, Armut und einer zerstörten Umwelt.
1 Million dieser Menschen stranden in Europa. Und nun, was hat dieses Parlament damit zu tun und was die Landesregierung?
Der Sommer 2015 mobilisierte eine nie dagewesene Solidarität mit schutzsuchenden Menschen. Europa wachgerüttelt,
Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zeigten der Weltöffentlichkeit: Wir haben verstanden, wir müssen etwas verändern. Doch was ist geschehen? Ursachenbekämpfung? Nein! Einzig die Fluchtbewegungen sollen unter Kontrolle gebracht werden. Wir setzen auf Abschottung, Aushöhlung des Asylrechtes, Aufrüstung an den Außengrenzen.
Ja, auch die Maxime „Fluchtursachen bekämpfen“ wird manchmal in Talkshows und Sonntagsreden ausgerufen. Krieg ist die zentrale Fluchtursache. Deutsche Firmen liefern Waffen an Schurkenstaaten. Warlords beherrschen die Welt. Die Fluchtursachenbekämpfung beschränkt sich momentan auf Folgendes: privatwirtschaftliche Investitionsinitiativen, Maßnahmen der Reintegration, grenzpolizeiliche Kooperationen – alles mit dem Ziel, Schutzsuchende zu kriminalisieren und an der Weiterflucht nach Europa zu hindern. Das ist keine Ursachenbekämpfung, das ist menschenunwürdig. Eine Politik, die diese Verantwortung für Hunger, Elend, Ausbeutung und daraus folgende Stellvertreterkriege völlig ignoriert, ist egoistisch und blendet echte Hilfemaßnahmen gezielt aus. Die Kausalkette: Wirtschaft wächst durch Investition, Arbeitsplätze entstehen, das Einkommen steigt, die Lebensbedingungen verbessern sich, die Notwendigkeit, das eigene Land zu verlassen, sinkt. Diese simple Logik gilt nicht nur hier bei uns, sie gilt weltweit. Und weil das so ist, ist ein Boykott von Waren bestimmter Konzerne auch keine Lösung.
Nun gibt es drei große Entwürfe der G20, wie zum Beispiel die afrikanischen Märkte menschenwürdig, politisch und ökonomisch aufgewertet werden können.
Toll, ohne afrikanische Beteiligung! Glauben Sie ernsthaft, Entwicklungsarbeit funktioniert von oben herab, das wissende Europa und das unmündige Afrika?
Noch zynischer ist das Programm StarthilfePlus von 2017. Für Menschen aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak, Eritrea und Somalia besteht die Möglichkeit, ihre Menschenrechte gegen Geld zu verkaufen. Es ist schon verdammt bitter, dass unser Öl unter deren Erde fließt.