Ich bitte Sie und möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir auch bei Personen, die sich nicht im Hause befinden, von persönlichen Beleidigungen Abstand nehmen. In Bezug auf Herrn Kuhn war das schon ziemlich heftig. Also ich bitte darum, auch Menschen, die sich nicht hier in unserem Hause befinden, nicht persönlich zu beleidigen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Waren das eben nicht mehr als zehn Minuten? Das waren mehr als zehn Minuten.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bürger und Abgeordnete! Ebenfalls die Gäste hier auf der Tribüne! Durch ständige Quotensenkung in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere beim Hering und beim Dorsch, und die zusätzlich ausgeweitete Bürokratie sind unsere Fischer besonders in Bedrängnis geraten. Jetzt ist in Brüssel angedacht, die Heringsfischerei in der westlichen Ostsee für Angler und Fischer gänzlich zu verbieten. Das wäre das Aus für unsere Küstenfischer.
Durch die Ausbreitung der Ostseerobben, die Fische aus den Netzen reißen und somit die Netze beschädigen, ist ein weiteres Problem auf unsere Fischer zugekommen. Hier wird von Brüsseler Technokraten, die im warmen Sessel sitzen, mit Arroganz eine ganze Zunft ruiniert.
Männer, die bei jedem Wetter auf See fahren und für diese Leute die gut honorierten Bezüge verdienen, werden gezielt arbeitslos gemacht. Man kann den Eindruck haben, dass Brüssel es gezielt auf den Meeressektor in Mecklenburg-Vorpommern abgesehen hat. Der Fortbestand der Sanktionen gegen Russland einerseits und andererseits die absehbare Reduzierung der Zuwendungen aus dem Agrarhaushalt werden uns hier besonders hart treffen.
Sie führten gerade aus, dass Robben und andere Tiere die Netze zerstören und zusätzlich zur Belastung werden. Ich gehe mal davon aus, dass Sie damit auf den Bestand der Kegelrobben abstellen. Können Sie mir sagen, wie hoch dieser Bestand hier in unseren Gewässern ist?
Im Moment sind es noch wenige hier, aber sie nehmen zunehmend zu und sie werden sich natürlich vermehren, ähnlich wie bei den Kormoranen. Jede Kreatur hat nun mal seinen Bestandswert und wir wollen natürlich auch Kegelrobben und Kormorane erhalten, aber alles hat in einer Kulturlandschaft wie Deutschland seine Grenzen.
Meines Wissens waren die Kegelrobben mehrere Jahrzehnte aus unseren Ostseegewässern völlig verschwunden und sind erst vor kurzer Zeit zurückgekehrt. Also sprechen Sie jetzt dem geringen Bestand, den Sie ja selber schon angegeben haben, seine Existenzberechtigung ab?
Nein, ich spreche die Existenzberechtigung für die Zukunft ab, weil sie sich stark vermehren werden.
Ich möchte noch mal auf die Zuwendungen aus Brüssel zurückkommen. Mecklenburg-Vorpommern zieht immer den Kürzeren. Ich denke mal, wir haben in der Ostsee große Nationalparks nach der Wende ausgewiesen, was ja auch richtig ist, aber das führt zu Einschränkungen in der Fischerei.
(Andreas Butzki, SPD: Da haben Sie vorhin geklatscht, als der Minister das gesagt hat. Ich habe aufgepasst.)
Kürzungen der Fangquoten – da ist Mecklenburg-Vorpommern besonders hart betroffen. Angedachte Kürzungen im Agrarbereich – insbesondere geht es um die Agrarsubventionen für die Hektarprämie. Ich muss das hier auch gleich nachschieben, weil ich sagte, wir sind ja immer irgendwo die am härtesten Betroffenen: Dort ist angedacht, bis 200 Hektar erst mal alles so beim Alten zu belassen, und dann geht es stufenweise höher. Ich denke, dass die größeren Betriebe schon etwas gekürzt werden können, aber ab 200 Hektar, das ist vielleicht in Süddeutschland oder unten in Westdeutschland noch ein normaler Fall, aber doch nicht bei uns hier. Um 1.000 Hektar rum bis 2.000 Hektar, das sind bei uns mittlere Betriebe, und die wären davon sehr hart betroffen. Wir haben bei mir in meinem Bereich einen Betrieb, Ferdinandshof, der hat 12.000 Hektar.
Dass da natürlich mal gekürzt wird, ist normal. Aber hier wird doch nicht mit Fingerspitzengefühl gearbeitet. So geht es doch nicht!
Es mag ja sein – kommen wir wieder zum Hering –, dass in den letzten Jahren die Heringslarven zu früh geschlüpft und ein Teil dadurch verhungert ist, jedoch ist das sicherlich nicht der einzige Grund, der zum Rückgang des Herings beigetragen hat. Aber Herr Borschke hat hier aus seiner Sicht etwas anderes gesagt und ich denke, da sollte man auch zuhören und das zur Kenntnis nehmen. Es gibt einfach zu viele Fischfresser, besonders
der Kormoran und im Falle einer weiter so starken Vermehrung die Robbe – im Falle habe ich gesagt, in Zukunft. Hier muss endlich der Hebel angesetzt werden. Der übertriebene Schutz einzelner Arten ist zum Nachteil der gesamten Fischbestände. Insbesondere der Kormoran ist mit seinen rund 85.000 Exemplaren in den Hochsommern, der Hauptpräsenzzeit des Vogels, ein ernst zu nehmender Konkurrent für die Fischbestände.
Ein weiterer Faktor, über den Sie nicht gerne sprechen, sind die umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen in der Ostsee. Der Ausbau der Offshorewindparks und die damit verbundene Verlegung von Tausenden Kilometern an Stromleitungen durch die Ostsee zerstören Lebensräume und Laichgründe der Fische. Sie verkennen die natürlichen Schwankungen der Bestände. Die Fischer an den deutschen Küsten leben seit Jahrhunderten im Einklang mit der Natur. Natürliche Schwankungen waren und sind vollkommen normal. Die Fischer fangen weniger Heringe und weichen auf andere Fischarten aus. Nach einigen Jahren verbessern sich die Umstände für den Hering und er erholt sich sehr rasch. Danach wird automatisch wieder auf den Hering gefischt. Das hat 500 Jahre auch ohne EU gut funktioniert.
Doch jetzt droht ein regelrechter Kulturabbruch, sollten diese Sanktionen wirklich greifen. Ich bin erfreut, dass unser Landwirtschaftsminister hier mal ein paar klare Worte gesagt hat und er sich dafür einsetzt. Herr Backhaus, so kenne ich Ihnen ja gar nicht, dass Sie so in die Bresche springen auf einmal für die Fischer!
Ich kann das nur noch mal wiederholen, was hier schon zweimal gesagt wurde: Kurz nach der Wende hatten wir Tausend Fischer,
jetzt haben wir nur noch circa 200 hauptberufliche. Es ist kaum anzunehmen, dass ein Fünftel der Fischer heute die Fischbestände leerfischt, wenn vor 25 Jahren die fünffache Anzahl noch gut von ihrer Arbeit leben konnte und seinerzeit keine grundsätzlichen Beeinträchtigungen der Bestände erkennbar waren.
Nur ein paar Zahlen, wobei es sich auch um einen geringen Anteil von Nordseefisch handelt, den unsere Fischer anlandeten. So sind 2008 16.704 Tonnen Hering angelandet worden, 2011 waren es nur 6.332 Tonnen. 2015, 2016 und 2017 wurden kontinuierlich über 12.000 Tonnen Hering gefischt. Es kann ja nicht sein, dass die Heringsbestände jetzt so stark zurückgegangen sind, um
gleich ein fröhliches Fischereiverbot zu verhängen! Die Folgen eines Verschwindens der Küstenfischerei wären nicht zu unterschätzen. Der Landwirtschaftsminister hat schon gesagt, wie viele Arbeitsplätze da noch dranhängen.
Aber ich möchte noch mal auf den Tourismus hinweisen. Beispielsweise profitierte der Tourismus vom Beitrag der Fischerei in unserer Landeskultur erheblich. Ohne das maritime Ambiente unserer Hafenstädte würde die Anziehungskraft von Hotels und Gastronomie erheblich nachlassen, denn wenn eine Familie mit Kindern kommt, dann möchten die Eltern schon mal den Kindern ein Fischereifahrzeug zeigen und sagen, seht mal, da hängen die Netze, damit fängt der Fischer seine Fische und so weiter. Und es ist ja auch ein schönes Antlitz!
Und dann ist da noch der Angeltourismus, der ebenfalls ein Wirtschaftsfaktor geworden ist, insbesondere für kleinere Unternehmen. Da geht es um etliche Arbeitsplätze, Millionenumsätze und die entsprechende Kaufkraft, wovon stets auch die Landeskasse profitiert. Letztlich würde erneut eine Abrundungstendenz entstehen. Dem soll die Landesregierung klar und deutlich entgegenarbeiten – wird sie ja machen, haben wir gehört.
Die massive Verbots- und Interventionspolitik der EU sorgt dafür, dass unsere Fischer sowie unsere Landwirte auch am Tropf der EU-Subventionen hängen. Sie sind den Bürokraten in Brüssel ausgeliefert und müssen nach den Regeln tanzen. Wer nicht mitspielt, wird sanktioniert und geht in den Ruin. – Danke schön.