Protocol of the Session on June 1, 2018

der hätte schon vor zwei Jahren kommen müssen.

(Andreas Butzki, SPD: Ja, hätte er machen können. – Heiterkeit bei Bernhard Wildt, BMV)

Und, Frau Rösler, wir interessieren uns bei diesem Antrag

(Torsten Renz, CDU: Also kommt er zu spät, oder wie?)

hauptsächlich für die kleinen Reiseunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern

(Andreas Butzki, SPD: Für welche denn?)

und auch für die Hotels und Gaststätten.

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

Beherbergungsstätten, nicht Gaststätten.

(Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Die kleinen Reiseunternehmen hier aus MecklenburgVorpommern haben eigene Räumlichkeiten, also sprich das Büro, die Büroräume, und die, die selber mit Bussen die Touristen dort hinbringen, haben auch noch ihre großen Garagen und so weiter gemietet. Da ist es alles in Ordnung, da unterliegen sie ja auch weiterhin diesem Gesetz. Aber für das Anmieten eines Hotelzimmers muss der Ausnahmetatbestand geschaffen werden, genauso für das Anmieten einer Konzerthalle.

Zu Herrn Liskow: Die Bundesregierung und der Bundesrat konnten 2007 auch entscheiden über das Steuerreformgesetz. Wieso soll man nicht jetzt auch über Ausnahmetatbestände entscheiden können? Natürlich ist das möglich! Wenn es politisch gewollt ist, ist es möglich – im Vorfeld, und nicht erst, wenn der Bundesfinanzgerichtshof ein Urteil gefällt hat.

Und, Herr Gundlack, es ging hier nicht um 2,5 Prozent, 2,3, 2 Prozent oder 1,7 Prozent, nein, es geht hier um das Prinzip.

(Tilo Gundlack, SPD: Sie müssen aber die Fakten dann richtig vortragen.)

Gut. Zu diesem Zeitpunkt, als wir das geschrieben haben,

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU)

hatten wir auf Bundesebene die Zahl von 2,5. Dass es im Land Mecklenburg-Vorpommern bei 2,3 sein soll …

(Tilo Gundlack, SPD: Nein, das ist eine bundesweite Homepage. Da steht nicht drauf „Mecklenburg-Vorpommern“.)

Gut.

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

Aber letztendlich geht es hier ums Prinzip

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU)

und es geht nicht darum,

(Tilo Gundlack, SPD: Es geht hier eben nicht ums Prinzip.)

ob 2,5 oder 2,3 oder wie auch immer.

(Tilo Gundlack, SPD: Es geht hier eben nicht ums Prinzip. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Um weiterhin den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Wird sehr überschaubar sein.)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2147. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2147 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der BMV abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Budgetrecht des Parlaments sowie Rechte der Abgeordneten und der Opposition achten“.

Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Budgetrecht des Parlaments sowie Rechte der Abgeordneten und der Opposition achten

Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat eine Aussprache zum Strategiefonds beantragt, weil wir der festen Überzeugung sind, dass hier ein Stoppschild gesetzt werden muss.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE)

Mit dem Strategiefonds sollen nach dem Willen von SPD und CDU besondere, für die Entwicklung des Landes wegweisende Projekte und Programme

(Torsten Renz, CDU: Parlamentswille!)

mit Leuchtturmcharakter finanziert werden.

(Torsten Renz, CDU: Das ist der Wille des Parlamentes.)

Das klingt doch erst einmal gar nicht so schlecht, sollte man meinen. Tatsächlich jedoch entpuppt sich der Strategiefonds sehr schnell und sehr deutlich als das, für was er geschaffen wurde. Es geht den Koalitionären in erster Linie gar nicht um die zukünftige Entwicklung des Landes, es geht gar nicht um eine strategische Entwicklung des Landes,

(Manfred Dachner, SPD: Das ist eine böswillige Unterstellung!)

es geht gar nicht um eine strategische Entwicklung von Leuchttürmen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Nein, die Sache ist klar wie Kloßbrühe: SPD und CDU haben ihren eigenen Wahlkreissicherungsfonds geschaffen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Manfred Dachner, SPD: Das ist albern!)

Genauso behandeln Sie diesen Fonds. Sie sprechen sogar öffentlich von einem Fonds der Koalition, vom Geld der Koalition. Das ist belegbar und erst kürzlich wieder im Finanzausschuss von Herrn Liskow auch so bezeichnet worden.

(Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

Die Steuermillionen werden im erlauchten Kreis der Abgeordneten von SPD und CDU nach Gutdünken verteilt.

(Christoph Grimm, AfD: Sehr richtig!)

Alle Abgeordneten der Koalition können in ihren Wahlkreisen Geld hierfür und Geld dafür verteilen.