Mecklenburg-Vorpommern hat sich schon vor einigen Jahren auf den Weg gemacht. Ich will hier an das 50Millionen-Paket, was jetzt schon auf 60 Millionen erhöht worden ist, erinnern und auch einige Maßnahmen noch mal erwähnen: Da ist ein Lehrergesundheitsprogramm, die Anerkennung von DDR-Abschlüssen, Verbeamtung bis zum 40. Lebensjahr, Regionalschullehrerinnen und -lehrer wurden in die E13 eingruppiert. Lehrerinnen und Lehrer von M-V gehören zu den Top Vier in der bundesweiten Lehrervergütung. Es gibt eine zusätzliche Gewährung an Altersrechnungsstunden für Lehrkräfte, eine zusätzliche Anrechnungsstunde für Mentoren – ich könnte das so weiter fortführen –, ein Vertretungslehrerprogramm ebenfalls.
Es gibt eine Onlinestellenbörse, die einzigartig ist und von anderen Ländern jetzt kopiert wird. Wir haben eine bundesweite Lehrerwerbekampagne gestartet. Wer jetzt aufmerksam zu Pfingsten durch unser Land gefahren ist, der hat gesehen, dass wir großflächig Plakate aufgehängt haben. Es wurde ein deutlicher Ausbau der Referendarplätze bei allen Lehrämtern vorgenommen und jetzt unter anderem die Schaffung eines dritten Einstellungstermins für Referendare vorgestellt. Der 1. Oktober soll es sein. Es wird sicherlich einige organisatorische Probleme an den Schulen geben, aber es ist wichtig für die Lehrergewinnung. Nicht zuletzt zu nennen ist das Lehrerseiteneinsteigerkonzept, das andere Länder jetzt entwickeln.
Andere Bundesländer haben mit einigen Jahren Verspätung auch reagiert. Das heißt, dass wir uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausruhen dürfen, dass wir weitere Schritte gehen müssen. Insbesondere in den ländlichen Gebieten gibt es große Herausforderungen. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Dort steht unter Ziffer 214: „Der Lehrerberuf muss auch im ländlichen Bereich attraktiv sein und gesondert gefördert werden. Dazu streben die Koalitionspartner unter Beteiligung der kommunalen Ebene ein Modellprojekt an.“
In der letzten Woche, ich weiß nicht, wer es gesehen hat, gab es im ZDF am Dienstag eine Deutschlandstudie mit dem Titel „Wo lebt es sich am besten?“. Auch wenn München gewann, gab es eine höchst interessante Befragung. Die Ergebnisse will ich kurz vorstellen. Laut dieser Studie wollen 44 Prozent der Leute auf Dörfern leben, 39 Prozent in einer kleineren Stadt und nur 16 Prozent in den Großstädten. Die Verfasser dieser Studie sehen das Leben auf dem Land vor einer Renaissance. Grund dafür ist die Digitalisierung, die viele neue Möglichkeiten eröffnet. Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger sind vor allen Dingen – und da liegt natürlich die Herausforderung an uns Politiker – Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Wohlstand. Da kann MecklenburgVorpommern, denke ich, eine ganze Menge bieten. Eine intakte Natur haben wir, reine Luft, saubere Gewässer, große Wälder, Ruhe, aber auch Kindergärten, gute Schulen und hohe Sicherheit.
Ich selbst bin seit 1991 im Aufsichtsrat der Neustrelitzer Wohnungsgesellschaft. In den 90-Jahren haben wir zahlreiche Workshops organisiert, an denen auch ich teilgenommen habe. Die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung sahen damals sehr düster aus und sind zum Großteil nicht eingetroffen. Rückbau erfolgte natürlich in einigen Neubaugebieten, aber bei uns in der Stadt Neustrelitz ist die Innenstadt fast komplett durchsaniert und es sind viele Eigenheimgebiete ausgewiesen worden. Die Einwohnerzahl hat sich stabilisiert, Kitas wurden ausgebaut beziehungsweise neu gebaut.
Die Koalition hat sich im Bildungsbereich klare Ziele gesetzt. Eins davon ist der Erhalt der ländlichen Schulstandorte. Für diese Schulstandorte müssen wir natürlich auch Lehrer gewinnen. Die Absolventen unserer Unis sind leider meist nur durchs Gymnasium gegangen und kennen somit nur die größeren Städte. Um die Unistädte herum gibt es so einen gewissen „Klebeeffekt“ für die fertigen Studenten oder Referendare. Uns muss es gelingen, die Vorteile des Landlebens dort darzustellen. Dafür muss man natürlich Anreize schaffen.
In der Landesregierung gibt es eine Interministerielle Arbeitsgruppe „Ländliche Gestaltungsräume“. Darin soll auch ein Modellprojekt Schule etabliert werden. Es geht dabei um Sanierung von Schulen, Entwicklung der digitalen Schule, Entwicklung eines Schulcampus Kita/Grundschule, gegebenenfalls auch weiterführende Schule/Ganztagsschule mit entsprechenden Freizeitangeboten, Zusammenarbeit mit Vereinen und Feuerwehren oder auch um einen gut ausgebauten Schülerverkehr. Es geht aber auch um Anreize für Referendarinnen und Referendare und Lehrerinnen und Lehrer. Es geht um eine gute Zusammenarbeit mit den Schulträgern und gegebenenfalls Zuschüsse für Fahrtkosten beziehungsweise Mieten, ordentliche Arbeitsbedingungen, attraktive Wohnbedingungen.
Umsetzbare Vorschläge soll die IMAG zeitnah entwickeln und uns vorstellen. Es soll ein Modellprojekt entwickelt werden. Dies muss zeitnah evaluiert werden. Einzelne Umsetzungsschritte können jederzeit vorgestellt und ausgewertet werden. Zudem sollen die Bewerbungsfristen für das Referendariat und die aktuellen Nachreichfristen für Zeugnisse des Ersten Staatsexamens so angepasst werden, dass sie eine potenzielle Fachkräfteabwanderung verhindern und Lehrkräftezuwanderung begünstigen.
Da für das Lehramt an Gymnasien bis dato keine Nachreichfrist besteht, soll diese eingeführt werden. Mit dem zusätzlichen dritten Einstellungstermin für Referendarinnen und Referendare am 1. Oktober in diesem Jahr wurde kürzlich bereits ein erster Schritt dafür getan. Nur wenn es uns gelingt, gute Anreize für die Lehramtsabsolventinnen zu schaffen, können wir den Lehrernachwuchs gewinnen. Der Wettbewerb mit anderen Bundesländern wird nicht einfacher werden. Zu den bereits ergriffenen Maßnahmen wollen wir attraktive Bedingungen im ländlichen Bereich schaffen, um den Lehrernachwuchs zu sichern. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss über die Vorbereitungen und die geplante Umsetzung zu berichten. Stimmen Sie unserem Koalitionsantrag zu! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der erste Punkt dieses Antrages könnte so, wie er da steht, gut und gerne der Einstieg in meine Ausführungen sein. Ich gebe auch zu, die Rede, die Andreas Butzki gerade gehalten hat – da werden jetzt sicher einige Dopplungen kommen, ich werde es aber ein bisschen kürzen –,
lieber Andreas Butzki, das war eine richtig gute Rede. Denn, und das muss man in aller Deutlichkeit sagen, ja, wir haben einen Lehrerbedarf, aber wir haben Gott sei Dank in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht den Lehrermangel. Das liegt daran – das ist das, was Andreas Butzki gerade sehr ausführlich dargelegt hat –, dass wir in den letzten Jahren und auch jetzt stetig sehr viel ma
chen, um unseren Lehrerbedarf zu decken, weil, und das ist mir sehr wichtig, das ganz deutlich zu betonen, das wird die große Herausforderung der Zukunft sein, denn wir müssen die Unterrichtsversorgung absichern. Dafür brauchen wir gut qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer, und dazu steht diese Landesregierung.
Ich sagte es bereits, dass wir bislang mit unseren Anstrengungen gut gefahren sind, bedeutet nicht, dass wir uns auf Erfolgen ausruhen könnten, schließlich ist die Herausforderung der Bedarfsdeckung da und andere Bundesländer ziehen nach. Deshalb begrüße ich diesen konstruktiven Antrag sehr, zumal er an einem sehr neuralgischen Punkt ansetzt, dem Übergang vom Studium ins Lehramt. Die Idee, die Bewerbungsfristen anzupassen, haben wir bereits angezeigt, indem es jetzt für die Referendare an Grundschulen und Regionalen Schulen den zusätzlichen Einstellungstermin zum 1. Oktober gibt. Damit sind wir einer Forderung nachgekommen, denn diejenigen, die erst im September ihre Prüfung gemacht haben, hätten dann zu lange warten müssen, und so passierte es, dass viele in andere Bundesländer abgewandert sind. Insofern sind wir dem nachgekommen. Das heißt, am 1. Oktober ist ein Einstellungstermin möglich. Andererseits werden wir möglicherweise so zukünftig auch noch Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Ländern gewinnen können für uns. Mit drei Einstellungsterminen können wir natürlich noch mehr Potenzial abgreifen.
In die gleiche Richtung zielt die Forderung, die Nachreichfristen für Zeugnisse auch fürs Lehramt an Gymnasien anzupassen. Das wird aus meiner Sicht schwierig, denn bei einem Bewerberüberhang, wie wir ihn im Moment an Gymnasien noch haben, müssen wir die Stellen in einem Auswahlverfahren besetzen, das auf der Note des Hochschulabschlusses basiert. Liegt diese Note nicht fristgerecht vor, fällt die Bewerbung leider durchs Raster. Daran wird sich rechtlich im Moment auch nichts ändern.
Meine Damen und Herren, so, wie es für einige Schularten nun mal mehr Bewerberinnen und Bewerber gibt als für andere, gibt es auch regionale Unterschiede. In den größeren Städten sind ausgeschriebene Stellen in der Regel leichter zu besetzen als im ländlichen Raum. Auch das hörten wir bereits. Ich erzähle Ihnen da nichts Neues. Was wir brauchen, sind verstärkte Anreize, um sich für die Schulen in dünner besiedelten Regionen zu entscheiden. Ein Modellprojekt, wie es der Antrag anregt, kann da ein probates Mittel sein, um auszuloten, welche Anreize das sind, etwa die Unterstützung bei der Suche nach einem Kitaplatz oder bei der Arbeitsplatzsuche des Partners, die Vermittlung einer Wohnung bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder vergünstigte Baudarlehen. Da bin ich persönlich ganz offen. Einige Dinge haben wir bereits getan, wie zum Beispiel Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche von Partnern.
In einem solchen Projekt gleich an die Studierenden mit zu denken, die zum Beispiel ein Praktikum an einer Schule auf dem Dorf oder in einer kleinen Gemeinde absolvieren, ist aus meiner Sicht nur konsequent. Mit einem Fahrtkostenzuschuss nimmt man den Lehramtsstudenten ein Hemmnis, eine solche Schule näher in Betracht zu ziehen, und schafft damit die Chance, dass
Klar ist für mich, dass man hier nicht einfach mit der berühmten Gießkanne arbeiten kann. Mir ist wichtig, dass auch die Schulen im ländlichen Raum aktiv dazu beitragen. Mein Haus hat Studierendenvertreter der beiden Universitäten mehrfach angeboten, an der Ausgestaltung einer solchen Regelung mitzuwirken. Leider war, das muss man so deutlich sagen, die Resonanz bisher sehr bescheiden. Deswegen haben wir uns etwas überlegt. Mit „wir“ meine ich meinen Kollegen Christian Pegel und mich und ich danke ihm ausdrücklich für die Bereitschaft, gemeinsam mit mir ein Modell für die sogenannten Gestaltungsräume zu entwickeln und auch zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, ich sagte es bereits, ich begrüße diesen Antrag, zum einen, weil er das, was wir seit Jahren tun, um Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen, mit- und weiterdenkt, zum anderen, weil er Raum lässt, um zu testen, ob etwas und wie gut es in der Praxis funktioniert, denn eins ist klar, ich sagte es eingangs in meiner Rede und möchte es hier auch gerne noch mal wiederholen: Um im Wettbewerb um gut qualifizierte Lehrkräfte auch weiterhin handlungsfähig zu sein, brauchen wir Handlungsspielräume. Dieser Antrag eröffnet uns Handlungsspielräume. – Insofern danke ich ganz herzlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Leiwe Mäckelbörger und Vorpommern! In Anbetracht der Ernsthaftigkeit dieses Themas, das wir hier jetzt besprechen, haben wir es mit einem recht sonderbaren Antrag zu tun, sonderbar, weil er ein Konglomerat ganz verschiedener Themen ist, die unter einer nichtssagenden vielsagenden Überschrift lose aneinandergereiht sind.
Der Titel des Antrags will uns vermitteln, wir, die Regierungskoalition, kümmern uns um Lehrkräfte und besonders um welche für den ländlichen Raum. Nun, dass das dringend ist, kann niemand bestreiten.
Der Antrag beginnt unter Ziffer I zunächst mit einem Eigenlob, das die vermeintlichen Erfolge bei der Erhöhung der Attraktivität des Schulstandortes MecklenburgVorpommern und der Gewinnung von Lehrkräften herausstellt. Das Parlament soll nun dieses Selbstlob gleich noch mitbeschließen.
Gewiss gab und gibt es verschiedene Anstrengungen der Landesregierung zur Bewältigung des Lehrkräftemangels – schlimm, wenn es sie nicht gegeben hätte –,
Ja, die Zukunftsaussichten bezüglich des Lehrerpersonals sind besorgniserregend. In Anbetracht einer anrollenden Ruhestandswelle, die ihren Höhepunkt noch gar nicht erreicht hat, und das auch noch im Kontext mit glücklicherweise wieder zunehmenden Schülerzahlen, bleibt tatsächlich eine zu geringe Anzahl von Lehramtsstudenten und -absolventen zu beklagen. Besonders prekär ist die Situation in den naturwissenschaftlichen Fächern, die hier auch noch von einer hohen Zahl an Studienabbrechern begleitet werden.
Einzig der unter Ziffer II.1 im Antrag aufgeführten Forderung, die nichts mit der Überschrift des Antrags zu tun hat, können wir voll zustimmen. Hier soll abgesichert werden, dass sich das Referendariat möglichst lückenlos an die erste Staatsprüfung für das Lehramt anschließen kann. Angesichts des Lehrermangels – ich sage es jetzt doch, das Wort „Lehrermangel“ – und zur Vermeidung von Lücken in der Erwerbsbiografie junger Menschen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Durch die Einführung des dritten Einstellungstermins für Referendare am 1. Oktober dieses Jahres hat die Landesregierung bereits flexibel auf ungünstige Prüfungstermine an der Universität Rostock reagiert. Dieser Antragspunkt ergänzt das um weitere sinnvolle Schritte.
Kommen wir nun zum Punkt II. Hier soll die Nummer 214 der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien umgesetzt werden. Da es besonders schwierig ist, Lehrkräfte für den ländlichen Raum zu gewinnen, folgt der Antrag dem Motto: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis.“ Hier wird ein zweijähriges Modellprojekt zur Gewinnung von Lehrern für den ländlichen Raum angedacht. Auch die kommunale Ebene soll einbezogen werden. Da die nötigen Konzepte offenbar erst im Rahmen des Modellprojekts entwickelt werden sollen, ist dieser Punkt des Antrages derzeit noch inhaltsleer und konzeptlos.
Er arbeitet überdies mit unklaren Begriffen. Wie sind zum Beispiel „kleinere Schulen“ zu definieren, die das Modellprojekt unterstützen soll? Was ist unter dem „Ländlichen GestaltungsRaum“ zu verstehen? Sind das hier die 24 Orte, die im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Terminus belegt sind?
Auf diese Deutung ließe die ungewöhnliche Schreibweise in der Antragstellung schließen, „Ländliche GestaltungsRäume“ zusammengeschrieben.
In der Koalitionsvereinbarung ist dagegen vom „ländlichen Bereich“ die Rede. Darüber hinaus fehlen jegliche konkreten Vorstellungen,
wie die Verbesserung des Berufsbildes der Lehrer in Angriff genommen werden soll, ganz zu schweigen vom Fehlen eines kommunalen Leitbildes, in dem die Schule verankert ist. Gemeindefusionen und große Schulen mit großen Klassen sind jedenfalls wohl eher nicht das probate Allheilmittel an dieser Stelle.
(Thomas Krüger, SPD: Aber was ist es dann? Sagen Sie doch mal! Was ist Ihre Alternative? – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, stell ihm nicht so komplizierte Fragen!)