Zuallererst steht die Frage im Raum, woher wir das Geld für die Eingruppierung in die A13 beziehungsweise E13 nehmen sollen. Und ich finde das nicht lustig, weil zu einer seriösen Regierung gehört auch, dass wir die Frage beantworten müssen, woher das Geld kommt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht aus Lottomitteln, sondern aus dem Haushalt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Aber Ihnen ist sicherlich so klar wie mir, dass es schon ein hoher achtstelliger Betrag wäre, bei dem der Finanz
minister zu Recht zucken muss. Aber, so hat sich Frau Oldenburg – und jetzt zitiere ich mal Frau Oldenburg –
vor Kurzem in der SVZ am 25.04. geäußert, eine Erhöhung jeweils um 500 Euro pro Monat für Schulleitungen könne man einfach mal „aus der Kaffeekasse“ bezahlen.
Ich finde, das ist eine wenig seriöse Aussage. Ich zitiere gerne mal Eltern, die oft ihren Kindern sagen, es geht nicht alles auf einmal.
(Heiterkeit bei Dietmar Eifler, CDU: Wie viel Kaffee trinken Sie denn? – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Und das sollten auch Sie verstehen, schließlich setzt diese Landesregierung ein Ziel um, was auch von der Linksfraktion gefordert worden ist. Das Großprojekt „beitragsfreie Kita“ zu stemmen, was unsere Ministerpräsidentin sehr deutlich formuliert hat
das ist im Moment das erklärte Ziel. Zum seriösen Regierungshandeln gehört auch eine seriöse Finanzierung und wir setzen jetzt diesen wichtigen Schritt um. Über weitere Schritte müssen wir dann reden.
Während es rechtlich mit einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes noch einigermaßen problemlos möglich wäre, die Vergütung der Grundschullehrkräfte anzuheben, sieht das bei Schulleitungsstellen schon anders aus. Auch dafür müssten wir die Landesbesoldungsordnung ändern und in der Folge würde eine Neubewertung von Ämtern im Schulleitungsbereich insgesamt nötig. Eine grundsätzliche Anhebung der Ämter für Schulleitungen und deren Stellvertretungen würde in die bisherige Ausgestaltung von Leitungsämtern und deren besoldungsrechtliche Bewertung eingreifen.
An dieser Stelle möchte ich gerne auf das zurückkommen, was Frau Oldenburg gerade gesagt hat. Sie hat gesagt, ich zitiere, seit sechs Jahren „ist so gut wie nichts passiert“. Das ist falsch.
Auch das ist falsch. Ich erinnere hier an das, was in der letzten Legislatur umgesetzt worden ist. Das wegzuwischen und zu sagen, das ist keine Verbesserung,
mehr in das System geben, dann zu sagen, da ist nichts passiert, das finde ich schon ziemlich abenteuerlich.
Lesen Sie sich bitte die Verwaltungsvorschrift vom 21. Oktober 2014 durch. Da finden Sie insbesondere die Höhe von Zulagen, die dort geregelt worden sind. Es werden Zulagen bis zu 400 Euro monatlich gezahlt. Also zu sagen, in sechs Jahren ist nichts passiert,
wenn wir 2018 minus sechs rechnen, glaube ich, fällt in diese sechs Jahre 2014, also es ist was passiert.
Wir haben weitere Schritte umgesetzt und auch dies möchte ich ganz kurz einmal skizzieren: Vereinfachungen in Auswahlverfahren zur Besetzung von Leitungsstellen, Gewährung von Zulagen, Möglichkeit der Gewährung eines Leitungszuschlages bei der Neuerrichtung einer Schule und Organisationsänderungen, Möglichkeit des Einsatzes von bis zu drei Prozent des Grundbudgets für Leitungsaufgaben, Durchführung von beförderungsersetzenden Höhergruppierungen, Evaluierung der Teilbudgets für Schulleitungen, Leitungspool und Anrechnungsstunden für Lehrkräfte und so weiter und so weiter, und ab dem Schuljahr 2014/2015 Gewährung einer Altersanrechnungsstunde für Lehrkräfte bereits ab Vollendung des 57. Jahres. Das nur ganz, ganz kurz skizziert, das ist eine Liste von vielen, vielen Punkten. Also da zu sagen, wir hätten nichts gemacht, ist schlichtweg falsch.
Ich möchte auf einen weiteren rechtlichen Aspekt hinweisen, um Ihnen einfach mal zu verdeutlichen, dass, wenn wir da jetzt etwas machen wollen, das nicht mal so eben geht. Nämlich, es gibt noch das Abstandsgebot, und die Problematik, dass wir dagegen nicht verstoßen dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2017 untersagt des Abstandsgebot dem Besoldungsgesetzgeber, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen, soweit der Gesetzgeber nicht in dokumentierter Art und Weise von seiner Befugnis zur Neueinschätzung der Ämterwertigkeit und Neustrukturierung des Besoldungsgefüges Gebrauch macht. Es hängt also ein bisschen was dran an der Forderung von Frau Oldenburg und ihren Kollegen.
Diese Gemengelage macht zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Ja zu Ihrem Antrag für mich unmöglich. Ich sage aber bewusst, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, denn es ist absehbar, und da gebe ich Frau Oldenburg recht,
dass sich der Wettbewerb um Lehrkräfte, egal für welche Schulart, weiter verschärfen wird. Wir tun viel dafür, für Lehrerinnen und Lehrer ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Wir haben, um die Überschrift Ihres Antrages aufzugreifen, die Arbeitsbedingungen – ich sagte es bereits – an vielen Punkten verbessert, was aus meiner Sicht übrigens wenig mit Entgeltfragen zu tun hat. Aufgrund dieser Verbesserungen ist es uns gelungen, einiges zu erzielen, aber es ist keine Allzeitgarantie. Wir beobachten in der Tat sehr genau, was in anderen Bundesländern bei der Eingruppierung von Grundschullehrkräften passiert. Neben den aufgeführten Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen angekündigt, hier die A13/E13 einzuführen. Insofern werden wir uns auch einer Debatte in der Landesregierung dazu nicht verschließen, weil – und das ist für mich der entscheidende Punkt – wir wettbewerbsfähig bleiben müssen,
aber, und das möchte ich gerne auch noch mal wiederholen, alles zu seiner Zeit und vor allen Dingen mit einem seriösen Finanztableau. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und Gäste! Not macht erfinderisch, sagt ein altes Sprichwort. Die Not, um die es hier geht, ist ein Mangel an Grundschullehrern. Die Länder Berlin und Brandenburg haben als Lösung die Angleichung des Grundschullehrergehaltes an das der übrigen Lehrer erfunden. Dies will die Fraktion DIE LINKE nun auch in Mecklenburg-Vorpommern einführen.