Protocol of the Session on April 27, 2018

Ein Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion verlangte von der Bürgerschaft, die Grundschullehrkräfte genauso zu vergüten wie die Regionalschullehrkräfte.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das kann ja wohl nicht wahr sein!)

Daraufhin fasste die Bürgerschaft, unter anderem mit den Stimmen meiner Fraktion und der SPD, folgenden Beschluss, ich zitiere:

(Torsten Renz, CDU: In Wismar, ne?)

„Beseitigung der Ungleichheit in der Lehrerbezahlung … Die Bürgerschaft fordert den Landtag MV“

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU)

„und die Landesregierung … auf“,

(Torsten Renz, CDU: Sie kümmern sich ja um alles!)

„die schlechter bezahlten Grundschullehrer in MV wie Lehrer an Regionalschulen zu bezahlen.“ Ende des Zitats. Also von unserer Seite aus steht dem natürlich überhaupt nichts im Wege. Die Bürgerschaft von Wismar möchten wir nicht enttäuschen, und wir möchten auch nicht Herrn Gundlack enttäuschen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Wo ist er eigentlich?)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Plötzliches Unwohlsein!)

über die Steigerung der Attraktivität der Schulleitungsstellen reden wir auch bereits seit mehr als sechs Jahren, und es ist so gut wie nichts passiert. Die Schulleitungen wurden nämlich nur hingehalten, mit Arbeitsgruppen ruhiggestellt und dann auch noch mit merkwürdigen und sinnlosen Vorschlägen gelinde gesagt vergackeiert.

Auch hier eine kleine Auswahl von Zitaten, die verdeutlichen, wie sehr wir uns alle,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

wie sehr wir uns alle einig sind. Der damalige Bildungsminister Mathias Brodkorb erklärte in der Landtagssitzung vom Januar 2013 Folgendes,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

ich zitiere: „Auch die Bearbeitung dieses Themenfeldes ordnet sich nahtlos in die Anstrengung der Regierungskoalition im Rahmen der für den Schulbereich zusätzlich geplanten 50 Millionen Euro ein.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die sind ja alle dafür.)

„Durch die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen werden sich ausdrücklich auch die Arbeitsbedingungen der Schulleiterinnen und Schulleiter verbessern.“ Ende des Zitats.

(Torsten Renz, CDU: Und, haben sie das gemacht?)

So, das schließt sich natürlich nahtlos an die immer wiederkehrenden Versprechungen an, die bisher zu keiner einzigen Verbesserung und schon gar nicht zu ausdrücklichen Verbesserungen geführt haben, sondern lediglich zu ausdrücklichen Verschlechterungen und zu ausdrücklich mehr Belastungen. Aber auch Herr Renz erkannte 2013 – schön, dass Sie jetzt wenigstens zuhören – das Problem

(Vincent Kokert, CDU: Na endlich! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe mich schon gewundert.)

und sagte in der Debatte, ich zitiere: „Ich glaube, ich kann nicht nur für mich sprechen, sondern auch für den Arbeitskreis ‚Bildung‘ der SPD, dass wir dieses Thema mehr als begleiten werden.“ Ende des Zitats.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da war ich aber mutig, ne?!)

Obwohl Herr Renz bereits für die SPD gesprochen hat,

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Was war daran jetzt falsch?)

hat sich noch der bildungspolitische Sprecher der SPD Herr Butzki zu Wort gemeldet. Ich zitiere: „… aber ich denke, man sollte auch noch klären, und das ist wirklich meine Sicht, ob weitere Verbesserungen der Arbeit der Schulleiterinnen und Schulleiter möglich sind, um die Leitungsfunktion attraktiver zu machen. … Uns allen muss klar sein, dass es gute Schulleiter/-innen nicht zum Nulltarif gibt.“ Ende des Zitats.

(Vincent Kokert, CDU: Soso!)

Genauso ist es, Herr Butzki! Genauso ist es, Herr Reinhardt, Herr Renz! Genauso ist es, Herr Brodkorb, Frau Hesse! Und weil das alles genau so ist,

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Vergessen Sie mir nicht den Gundlack!)

wird unser Antrag ganz genauso, wie er hier vorliegt,

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Vergessen Sie mir nicht den Gundlack!)

heute sicherlich beschlossen werden. – Schönen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Bernhard Wildt, BMV – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von 120 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Ums Wort gebeten hat zunächst die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frau Hesse.

(Torsten Renz, CDU: Immer schön dran denken, Sie werden demnächst zitiert wieder! – Vincent Kokert, CDU: Genau.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei kurze Vorbemerkungen. Die eine ist durchaus ernst gemeint. Frau Oldenburg, ich fand, das war ein unterhaltsamer und guter Redebeitrag. Die zweite Vorbemerkung, die ich aber völlig ernst meine,

(Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU)

ist – und ich glaube, da sind wir uns absolut einig –, wenn wir über Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sprechen, dann gebührt ihnen allen unser Dank und unser Respekt, weil in der Tat, und da stimme ich dem Antrag in der Begründung der LINKEN zu, diese Leistungen, die gerade für die Kleinsten erbracht werden,

ganz, ganz wichtig sind, denn in der Grundschule wird die Grundlage gelegt für das weitere Lernen, und ich möchte es nicht versäumen, allen Lehrerinnen und Lehrern an der Grundschule einmal ganz herzlich zu danken für diese tolle Arbeit!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und AfD)

Jetzt haben wir hier einen Antrag, bei dem die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion sicherlich gedacht haben, und Frau Oldenburg hat es ja auch formuliert, da müssen doch in Zeiten, in denen wir uns intensiv um neue Lehrkräfte bemühen, alle dafür sein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja.)

Da kann doch auch die Landesregierung nicht nein sagen,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Man verspricht es ja ständig.)

schließlich beschäftigen sich derzeit alle Bundesländer mit der Vergütung von Grundschullehrerinnen und -lehrern. Und ja, das ist auch deutlich geworden, das hat Frau Oldenburg uns durch die Zitate bewiesen, auch wir beschäftigen uns damit, und das nicht erst, seit dieser Antrag vorliegt. Nur, eine solche Anhebung, wie sie DIE LINKE hier vorsieht, ist schnell gefordert – in Klammern: Das machen die LINKEN gerne.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, Sie versprechen ja auch schnell. – Heiterkeit bei Bernhard Wildt, BMV)

Dass dafür allerdings einige nicht gerade kleine Hürden zu bewältigen wären, damit müssen sich die dann herumschlagen, die eine solche Forderung umzusetzen hätten, also wir.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dafür sind Sie in der Regierung! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)