Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern – Lehrkräfte angemessen vergüten, Drucksache 7/1995.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern – Lehrkräfte angemessen vergüten – Drucksache 7/1995 –
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Da habe ich mich schon die ganze Zeit drauf gefreut. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass noch nie die Zustimmung zu einem Antrag so einfach, so selbsterklärend und auch so übereinstimmend erfolgen konnte, wie es bei dem heutigen Antrag der Fall sein wird.
Wir beantragen zwei Dinge. Zum einen wollen wir zum wiederholten Male die Bezahlung der Grundschullehrkräfte an die Vergütung aller anderen Lehrkräfte anpassen, und zum anderen möchten wir die Attraktivität von Schulleitungsstellen – also für Schulleiterinnen und Schulleiter, Stellvertreterinnen und Stellvertreter – erhöhen, indem wir auch hier eine bessere Vergütung für all jene Funktionsinhaber fordern, deren Gehalt sich kaum noch von den Lehrkräften unterscheidet, die keine Funktion ausüben, beziehungsweise in vielen Fällen sogar unter dem Gehalt liegt von verbeamteten Lehrkräften an den Schulen.
Ob SPD, ob CDU, ob Ministerin, ob Minister, jeder sprach sich stets, nachdem natürlich zuvor unsere Anträge abgelehnt worden sind, öffentlichkeitswirksam genau für die Angleichung der Gehälter oder auch für die Steigerung der Attraktivität von Schulleitungsstellen aus. Wir möchten mit diesem Antrag eben der geänderten Meinungsbildung der Koalition entsprechen. Deshalb will ich es jetzt auch einfach bei einer kleinen Auswahl an Zitaten belassen,
Am 14. Dezember 2017, einen Tag nach der bisher letzten Ablehnung unseres Antrages, titelte die „OstseeZeitung“, ich zitiere: „CDU fordert Verbesserungen für Lehrer. … Die an der Landesregierung beteiligte CDU hat Verbesserungen für Lehrer in MV ins Gespräch gebracht.“
„Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, sprach sich bei der Haushaltsdebatte für Gehaltserhöhungen der Grundschullehrer aus. ‚Wir müssen da etwas tun‘, sagte er.“
„eine Anhebung der Gehälter auf das Niveau von Regionalschul- und Gymnasiallehrern. Bisher liegen Grundschullehrer zwei Gehaltsstufen unter ihren Kollegen an weiterführenden Schulen.“ Ende des Zitats.
denn in der Landtagsdebatte zum Haushalt am 13. Dezember äußerten Sie sich wie folgt, ich zitiere: „Wir sind hier schon länger in Gesprächen. Wir wissen ja, dass diese Maßnahme ungefähr 8 Millionen Euro pro Jahr kosten würde.“
„Wir sehen jetzt, dass erste Bundesländer – ich glaube, Berlin und Brandenburg – in diese Richtung gehen“,
„und ich habe auch schon letztens mit Frau Lindner von der GEW gesprochen, die natürlich gesagt hat, wir müssen so etwas kurzfristig einführen.“
„und auch wir werden die Grundschullehrerstellen bei uns im Land attraktiver machen und hier zu Verbesserungen kommen müssen.“ Ende des Zitats.
Ich möchte hier gleich anmerken, bevor nachher irgendwas mit „kurzfristig“, „langfristig“ und „mittelfristig“ kommt,
wir reden über diese Sache seit genau neun Jahren. Seit neun Jahren ist nichts passiert, denn vor neun Jahren hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft eine Unterschriftensammlung – bei der 3.500 Unterschriften verdeutlichten, wie sehr notwendig diese Änderung ist – durchgeführt, und der damalige Ministerpräsident verweigerte die Annahme dieser Unterschriftensammlung.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Ministerin äußerte sich zur Höhergruppierung in der Landtagssitzung vom 19. Mai 2017, ich zitiere: „Ich bin auch stolz darauf“,
„dass wir es geschafft haben, in bestimmten Besoldungsgruppen diese von A12 in eine A13 anzuheben, und ich kündige an, dass ich mich weiter dafür einsetzen werde, dass wir diesen Schritt konsequent fortsetzen, weil das einfach wichtig ist.“
„Gerade auch im Zuge von Inklusion müssen wir unsere Lehrkräfte gut ausstatten und sie entsprechend bezahlen.“ Ende des Zitats.
Nun haben wir zwar nicht von der A12 in die A13 die Regionalschullehrkräfte höhergestuft, sondern von der E11 in die E13, aber das kann einem schon mal durchrutschen. Es geht ja auch darum, dass dieser Weg nicht nur angekündigt wird, sondern dass der endlich auch beschritten wird. Von Ankündigungen werden wir weder mehr Studierende
Ein Antrag der FÜR-WISMAR-Fraktion verlangte von der Bürgerschaft, die Grundschullehrkräfte genauso zu vergüten wie die Regionalschullehrkräfte.