wenn in einem Finanzausschuss eine Mehrheit gegeben wurde –, dass am 16. Mai die Sache dort verhandelt wird, wenn wir das noch mal festhalten. Und unser An
trag war: Legen wir diesen Antrag in den Ausschuss und holen ihn dann hoch, um weiter diskutieren zu können. Aber auch das lehnen Sie ab!
Das kann ich dann nicht mehr nachvollziehen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Einer ist das mit dem Rechnen. Der Minister hat im Herbst vergangenen Jahres gesagt, ja, wir müssen noch mal rechnen. Das konnte ich in dem Moment noch verstehen, bis ich eine Bertelsmann-Studie zu Gesicht bekam, in der bereits gerechnet wurde, auch für Mecklenburg-Vorpommern.
die die Bertelsmann Stiftung herausgegeben hat, und die ist sehr erkenntnisreich. Also dieses Warten ist nicht angemessen. Es ist immer eine Frage – Wolfgang Weiß sagte mir das gerade –, wenn jeder auf jeden wartet, kommen wir nie voran.
Ich verstehe nicht, warum wir immer auf andere warten und im Geleitzug mitschwimmen wollen, sondern dass wir auch mal …
So, auf einen Aspekt, einen Teilaspekt von Herrn Dr. Manthei, wollte ich gerne eingehen, also was ist mit den Schwerkranken. Das hängt mit dem Risikostrukturausgleich zusammen, weil es ja insgesamt um die Solidargemeinschaft geht, also die gesetzliche Krankenversicherung, und da fließt das mit ein. Sonst wäre es in der Tat unlogisch, was Sie angesprochen haben.
Also es gibt Unwägbarkeiten, das hatte ich Ihnen vorhin ja auch gesagt, die sind schon zu beachten. Aber drei Punkte fallen positiv ins Gewicht. Das war für uns ein ganz starkes Motiv, weil mit dem Antrag verbunden ist, dass wir die Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken können.
Mit Blick auf diese Studie der Bertelsmann Stiftung, die haben berechnet, was heißt es, wenn diejenigen dazukommen würden – und zwar immer gemessen, wenn unterstellt, alle würden dazukommen und würden Geld einlegen mit einem Durchschnittswert von 38.000 Euro pro Jahr je Beamtin und Beamten –, stärkt das erst einmal finanziell die Basis für die gesetzliche Krankenversicherung, aber es gehen auch Leistungen dann in Zahlung und insofern entsteht ein Saldo. Aber auch bei diesem Saldo, sagt die Bertelsmann Stiftung – die ist ja
nicht verdächtig, irgendwie der LINKEN nahe zu sein –, auch im Saldo würde sich ein positiver Effekt,
nämlich wegen der Einkommenssituation von Beamtinnen und Beamten, Herr Liskow, von 3,4 Milliarden Euro im Jahr ergeben.
Dazu komme ich noch. Sie haben recht. Sie haben recht, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Ich weiß, das sind die großen Zahlen. Logisch, dass wir mit Milliardenbeträgen hier an der Stelle nicht zu rechnen brauchen. Das geht um die GKV, um die gesetzliche Krankenversicherung in Gänze, also 3,4 Milliarden Euro plus.
Hinzu käme, sagt diese Studie, dass dann ein Potenzial entstünde von einer Beitragssatzsenkung von 0,34 Prozent. Das klingt erst einmal recht wenig, aber es ist schon was, was zu Buche steht. Und hinzu kommt, dass unterstellt wird, dass die Altersrückstellungen, die jetzt bei der PKV liegen für die jeweiligen Beamtinnen und Beamten – und da gibt es ja auch einen Vertrauensschutz –, zumindest zu einem Teil dann mitgenommen werden können.
Und bei diesen Altersrückständen – also Details habe ich nicht nachvollziehen können, das gibt die Broschüre nicht her, aber zumindest vertraue ich da auf eine gewisse Plausibilität – ist davon auszugehen, dass die genutzt werden können, um die lange beklagte Verschiedenheit der Vergütung von Leistungen von gesetzlich Krankenversicherten und privat Krankenversicherten aufzuheben. Das hatte in den Koalitionsverhandlungen vor ein paar Monaten auch eine Rolle gespielt, weil insbesondere die SPD ja darauf abgestellt hat, wir müssen damit aufhören, dass privat Versicherte durchschnittlich um das 2,6-Fache besser vergütet werden bei einer ärztlichen Leistung als gesetzlich Versicherte. Unterstellt wird in dieser Studie von Bertelsmann, dass dem beigekommen werden kann, indem man Altersrückstellungen heranzieht.
Der zweite ist mit Blick auf die Beamtinnen und Beamten ein Vorteil von, ebenfalls im Saldo, circa 120 Euro im Jahr, also 10 bis 14 Euro im Monat.
Auch das ist nicht viel, aber immerhin positiv. Jemand hat das vorhin in seinem Redebeitrag noch mal herausgestellt, dass es ja in der Tat so ist, dass die Beamtinnen und Beamten, die im Moment niedrig eingruppiert sind, diejenigen, die Vorerkrankungen aufzuweisen haben, bei den Prämien der Privaten Krankenversicherung nicht gut abschneiden und insofern auch sozial gesehen benachteiligt werden.
Und der dritte Vorteil – das ist aus unserer Sicht auch ein sehr entscheidender für uns – ist der für die Entlastung
der öffentlichen Haushalte. Ausgerechnet wurde, dass Bund und Länder insgesamt bis 2030 30 Milliarden Euro einsparen können.
Für die einzelnen Bundesländer – jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Liskow –, für die einzelnen Bundesländer bildet sich das sehr unterschiedlich ab. NordrheinWestfalen wäre der Gewinner dieses Prozesses, Mecklenburg-Vorpommern würde zunächst draufzahlen. Also wenn wir die Zahlen dann noch bekommen, werden wir ein Zahlentableau haben, das zumindest die nächsten Jahre negativ wäre, mit roten Zahlen. Aber auf lange Sicht, und darum geht es uns LINKEN sehr, dass wir nicht nur die nächsten dreieinhalb Jahre dieser Legislaturperiode und auch nicht die darauffolgenden fünf Jahre der nächsten Legislaturperiode alleine in den Blick nehmen, sondern über lange Linien sehen, dass wir über 2030 reden und darüber hinweg.
Und dann wird es vorteilhaft, Herr Liskow, dann wieder in der Tat, Sie haben recht, zunächst negativ. Wir wären eins der drei Länder, die zunächst rote Zahlen schreiben würden im Saldo, aber über 2025 hinweg gesehen wird es vorteilhaft. Das wäre ein Beispiel für nachhaltige Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1999 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und AfD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1999. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1999 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 30. Mai 2018, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.