Ich wiederhole meinen Hinweis, dass – und wir sind immer noch in der Abstimmung, da wir derzeit nur über den Überweisungsvorschlag abgestimmt haben und noch nicht über den Antrag in der Sache selbst – weiterhin von störenden Geräuschen abzusehen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1997. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
auf Drucksache 7/1997 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Arbeit, Wohlstand, Umwelt- und Klimaschutz – Anspruch und Wirklichkeit der Energiewende“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Arbeit, Wohlstand, Umwelt- und Klimaschutz – Anspruch und Wirklichkeit der Energiewende
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 240 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist hier vorn wirklich schwierig, bei dem Stimmengemurmel vorzutragen, was wir gerade in der Tagesordnung vorsehen. Wir sind jetzt am dritten Tag der Tagesordnung und Sie wissen, wie die Situation im Präsidium ist. Ich würde es als kollegial empfinden, wenn Sie uns die Arbeit hier vorn etwas erleichtern würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Ich beginne mal mit einem Zitat der Parteivorsitzenden der GRÜNEN, Annalena Baerbock, einer GRÜNEN-Klima- und -Energieexpertin. Zitat: „An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“ Und weiter: „Wir exportieren ein Zehntel unseres Stroms ins Ausland, in andere Länder. Die osteuropäischen Staaten haben schon gesagt: ‚So geht das nicht weiter, ihr verstopft unsere Netze.‘ Deswegen haben wir gesagt, diese zehn Prozent Export die können wir an Kohle vom Netz nehmen. Und natürlich gibt es Schwankungen. Das ist vollkommen klar.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte das wirklich das Niveau und die wissenschaftliche Grundlage für die Energiewende sein? Nun könnte man sagen, das ist nicht ausschlaggebend, das scheint doch nur eine belanglose Äußerung irgendeiner Ökosekte zu sein. Nein, es ist von Belang, denn diese Partei hat mal Deutschland regiert und die will das wieder, und die will das auch hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Kommen wir nun zur Energiewende. Meine Damen und Herren, vorweg: Wir stehen natürlich für einen vernünftigen Klima- und Umweltschutz.
Er muss, wie schon öfter betont, dem Wohl des Menschen dienen und darf nicht für politische oder ideologische Interessen missbraucht werden.
Wie erreichen wir einen an der Sache orientierten Klima- und Umweltschutz? Sicher nicht durch den ungezügelten Ausbau der Windenergie, die Zwangselektrisierung im Verkehrssektor oder das ersatzlose realitätsferne Abschalten von Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken.
Herr Obereiner hat gestern schon darauf hingewiesen, das weitere Abschalten grundlastsichernder Kohlekraftwerke führt uns unweigerlich in die energetische Katastrophe.
Um das zu verhindern, müssen die konventionellen Kraftwerke so lange am Netz sein, bis sie zum Beispiel durch moderne Gaskraftwerke ersetzt werden können.
Das gilt auch für die noch laufenden Atomkraftwerke. Frankreich und England steigen aus der Kohle aus, weil sie unter anderem voll auf die Atomkraft setzen.
Und, meine Damen und Herren, das Gleiche gilt auch für den Verbrennungsmotor. Daher müssen wir arbeiten unter anderem an der Zukunftssicherheit und Umweltfreundlichkeit des Verbrennungsmotors, weil wir ihn noch lange benötigen werden, hier besonders den umweltfreundlichen Diesel. Mein nächstes Fahrzeug wird wieder ein Diesel werden.
Wir müssen arbeiten am Bau neuer umweltfreundlicher Gaskraftwerke, die in der Lage sind, die Aufgaben der Kohlekraftwerke zu übernehmen. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Dringlichkeit und Wichtigkeit von Nord Stream 2 hin. Hier erwarten wir eine klare Positionierung der Landesregierung zugunsten von Nord Stream 2.
Das ist hier auch geschehen. In Ihrer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Lerche betonen Sie die Notwendigkeit und die Wichtigkeit von Nord Stream 2 und von Erdgas als fossilem Energieträger. Gleichzeitig räumen Sie somit ein, dass ohne fossile Energien auch weiterhin keine ausreichende kostengünstige Energieversorgung möglich ist. Und dann folgt der Satz, ich zitiere: „Die mittelfristigen Klimaschutzziele lassen sich nur erreichen, wenn der Anteil emissionsintensiver fossiler Energieträger an der Energieversorgung sinkt und Erdgas mittelfristig eine stärkere Bedeutung erhält.“ Sie stimmen mir also zu, dass wir ohne den fossilen Energieträger Erdgas im Chaos landen. Das bedeutet aber auch, der schnelle Ausbau von Gaskraftwerken wird die Energie weiterhin erheblich verteuern. Das geht wieder zulasten der ärmsten Bürger in diesem Land.
Schauen wir uns nun mal einen kleinen Ausschnitt in der bisherigen Bilanz der Energiewende an! Nehmen wir als Erstes die Arbeitsplätze! Im Bereich Windkraft und Fotovoltaik gab es 2015 8.295 Arbeitsplätze in MecklenburgVorpommern. Wenn wir alle Bereiche der erneuerbaren Energien zusammenrechnen, kommen wir auf circa 21 von 1.000 Arbeitsplätzen in M-V. In Anbetracht der Tatsache, dass diese mit Abstand am meisten im Bereich Gesundheitswesen existieren, könnte man sagen, dies sind sehr wichtige und hochwertige Arbeitsplätze. Allerdings ist der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in M-V ausschließlich dem demografischen Wandel geschuldet.
Die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze hält sich in Grenzen. Das heißt konkret, die Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Energien-Wirtschaft haben so gut wie keine Auswirkungen auf die Verringerung der Arbeitslosenzahlen.
In Ihrer Istanalyse zu Arbeitsplätzen und zur Wertschöpfung im Sektor erneuerbarer Energien vom März 2015 stellen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, dann fest, Zitat: „Das bedeutet, dass der Ausbau erneuerbarer Energien unter Umständen Kosten für Dritte erzeugt. Aus
dieser Sicht resultieren Akzeptanzprobleme aus divergierenden Interessen lokaler Akteure, konkurrierenden Flächennutzungsansprüchen sowie einer ungleichen Verteilung von Nutzen und Kosten zwischen lokalen Akteuren.“
Erstens. Weil Solar- und Windstrom bevorzugt eingespeist werden, waren die Preise im Großhandel stark gefallen. Bis zum 17.01.2018 hatten wir bereits an fünf Tagen negative Strompreise an der Energiebörse. 2017 reagierte E.ON und kündigte an, konzernweit dürften bis zu 1.300 Arbeitsplätze wegfallen, davon etwa 1.000 in Deutschland. Der Energieversorger und seine Tochter Uniper beschäftigen heute rund 13.400 Mitarbeiter weniger als E.ON zum Jahresende 2010. Mehr als jeder dritte Arbeitsplatz fiel weg.
Beispiel 2 – Siemens: Siemens will weltweit 6.900 Jobs streichen. Der Konzern reagiert mit Stellenkürzungen auf das schwierige Geschäft in der Kraftwerkssparte.
Beispiel 3: Der Konzern General Electric plant, bundesweit rund 1.600 Arbeitsplätze zu streichen. Grund für den neuerlichen Abbau sei letztendlich die Energiewende. Insgesamt hat die Energiewende nach IG-BCE-Schätzungen hierzulande bislang 20.000 bis 25.000 Arbeitsplätze allein – und die Betonung liegt auf „allein“ – bei den Energieversorgern gekostet.
Kurz zu Nordex: Der Rostocker Windkraftbauer Nordex hat mehrere Großaufträge an Land gezogen. Der Standort Rostock profitiert allerdings nicht davon. Die Windräder werden in Spanien gebaut. In Rostock werden stattdessen Mitarbeiter entlassen. Die Firma Nordex erhielt, wie wir aus Ihrer Antwort zu unserer Anfrage 7/1607 entnehmen konnten, circa 26,4 Millionen Euro Fördermittel, die unter anderem an den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden waren. Wir halten es daher für notwendig, die Voraussetzungen für die Gewährung und ihre Einhaltung zu überprüfen und eventuell Konsequenzen zu ziehen.
Kommen wir zum Umwelt- und zum Landschaftsschutz. Bekanntlich soll die Energiewende Deutschland und unseren Planeten retten. Anscheinend spielt der Ursprungsgedanke keine Rolle mehr. Die Friedländer Große Wiese und der Galenbecker See sind Vogelschutzgebiete ersten Ranges. Diese sollen hier beispielhaft für den verantwortungslosen Umgang mit der Natur stehen.
Sie, Frau Dr. Schwenke, sagten mir im Ausschuss, die Friedländer Große Wiese ist raus. Für mich ist sie solange nicht raus, wie es Zielabweichungsverfahren gibt und Klagen von Verbänden nicht vom Tisch sind. Deshalb hier beispielhaft …
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Es gibt überhaupt keine Ziele, also auch keine Zielabweichungsverfahren.)
Deshalb hier beispielhaft die Friedländer Große Wiese. In Spitzenzeiten halten sich während des Zuges bis zu 120.000 Großvögel in diesem Gebiet auf. Durch Windparks würden die sensiblen Nahrungsgebiete erheblich eingeengt und die Vogelbestände stark gefährdet. Sie wollen dieses wichtige Vogelschutzgebiet zum Windeig