Protocol of the Session on April 26, 2018

ebenso bezeichneten Sie in verschiedenen Redebeiträgen, dass die Arbeit im Unterausschuss herausgeworfenes Geld gewesen sei. Da empfehle ich Ihnen wirklich, noch mal die Anhörungsprotokolle der Expertinnen und Experten zu lesen oder mal beim Kollegen Obereiner nachzufragen, wenn er denn sozusagen nicht nur körperlich anwesend war, sondern die Anhörungen aufmerksam verfolgt hat. Auch an dieser Stelle war Ihr Beitrag einfach null.

Und wenn Sie hier darstellen, dass die AfD-Fraktion sich von jeglicher Form von Gewalt oder Extremismus getrennt hätte …

(Dr. Ralph Weber, AfD: Abgegrenzt. Wir brauchen nicht zu trennen.)

Ach, abgegrenzt!

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Das ist ja dann schon wieder eine neue Herangehensweise.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Sie grenzen sich ab, aber Sie trennen sich nicht davon.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Wir brauchen uns nicht zu trennen, weil wir nie verbunden waren.)

Das ist genau der Unterschied. Also Sie brauchen sich nicht zu trennen zum Beispiel vom Herrn Arppe, Mitglied der AfD,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Natürlich!)

der Gewaltfantasien nachhängt.

(Horst Förster, AfD: Haben Sie nichts anderes auf der Pfanne?)

Von dem brauchen Sie sich also nicht zu trennen.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Das ist für die Öffentlichkeit noch mal wichtig.

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Und das ist ja nicht der Einzige. Da gucken Sie sich mal so Bilder an, wer mit wem unterwegs ist. Es war bei der jüngsten Demonstration ein schönes Bild zu sehen, wie Kollegen Ihrer Fraktion Arm in Arm fast unterwegs waren in Rostock mit dem Kollegen Arppe.

(Rainer Albrecht, SPD: Genau.)

Und Sie grenzen sich nicht ab! Ich wiederhole das, weil der Kollege Grimm so ganz doll mit dem Finger auf mich gezeigt hat:

(Christoph Grimm, AfD: Weil Sie „dumm“ gesagt haben!)

Das ist extrem, das ist extrem dumm, was Sie hier verbreiten. Sie verblöden hier die Menschen in diesem Land, und der einzige Beitrag, den Sie geleistet haben, das sind Fake News!

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Sie stellen sich hier hin und sagen, na klar würden wir mitarbeiten in diesem Ausschuss, sagen aber gleichzeitig, der bringt nichts. Es ist reine Geldverschwendung, sagen Sie, aber klar würden wir mitarbeiten. Und am Ende vom Lied stimmen Sie nicht mal zu! Das ist Veralberung der Leute! Das ist nicht Wahrnehmung von Wählerwillen, sondern das ist einfach Unfug, was Sie hier machen! Und solange Sie so agieren, können Sie von uns doch nicht erwarten, dass wir Sie zur Zusammenarbeit einladen!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Christel Weißig, BMV)

Herr Kollege Ritter, ich möchte nur anmerken, dass Ihre Aussage zumindest an der Grenze zur persönlichen Beleidigung ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ich nehme da auch gerne eine Bestrafung entgegen. – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Ich bitte Sie alle, sich zu mäßigen, auch in Ihren gegenseitigen Angriffen. Dass es hier kontrovers diskutiert wird, dieses Thema, das war von vornherein klar, trotzdem, wir haben Spielregeln, die vereinbart worden sind, und ich bitte Sie alle, sich daran zu halten und sich zu mäßigen.

Herr Professor Weber hat noch mal ums Wort gebeten. Bitte.

(Zurufe aus dem Plenum: Ooh!)

Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste!

Zum einen, Herr Ritter, möchte ich Ihnen sagen, der Vorwurf, ein Beitrag sei extrem dumm, das hat die Frau Präsident eben schon gesagt, grenzt mindestens an Beleidigung, und vorhin habe ich,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich bleibe trotzdem dabei.)

ich selbst habe es akustisch nicht wahrgenommen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich bleibe trotzdem dabei. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

aber andere Fraktionskollegen, wo Sie gesagt haben, Sie sind dumm, darüber werden wir noch sprechen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, extrem dumm! Das, was Sie hier machen, ist extrem dumm!)

Das ist nicht der Umgang, den wir mit Kollegen eigentlich an den Tag legen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Aber ich lade Sie gern mal ein, einen Intelligenztest,

(Zuruf von Nadine Julitz, SPD)

ich lade Sie gern mal ein, Herr Ritter, einen Intelligenztest durchzuführen, dann werden wir sehen, auf welcher Seite die Dummheit angesiedelt ist.

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

Also jetzt ist es genug, Herr Professor Weber! Diese Anmerkung, die ich eben gemacht habe, die gilt auch für Sie.

(Heiterkeit bei Christel Weißig, BMV)

Auch das grenzt an persönliche Beleidigung.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, uns können nur anständige Leute beleidigen.)

Zum Zweiten...

Also mäßigen Sie sich, sowohl die Kollegen im Saal als auch Sie vom Rednerpult aus!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wissen Sie, so blöd können Sie mir gar nicht kommen, wie ich es brauche. Das schaffen Sie gar nicht.)