Zum Zweiten möchte ich noch was sagen zur Angelegenheit Arppe. Herrn Kollegen Arppe haben wir
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, Herrn Kollegen!)
aus der Fraktion ausgeschlossen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jajajajaja!)
Kollege meint jetzt als MdL,
(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
und das ist er eben noch.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Als Partei? Ist es da genauso? Nein!)
Sein Mandat hat er weiterhin.
(Jochen Schulte, SPD: Ist er nun Mitglied Ihrer Partei, oder nicht?)
Wir hätten ihn aus der Fraktion ausgeschlossen, wir haben das auch einstimmig beschlossen,
(Jochen Schulte, SPD: Ist er denn noch Mitglied Ihrer Partei?)
er ist aber vorher schon freiwillig ausgetreten. Und im Übrigen läuft ein Parteiausschlussverfahren vor dem Landesschiedsgericht.
(Jochen Schulte, SPD: Ach ja, wie lange läuft das jetzt schon? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Es läuft deswegen lange, weil die Fristen, weil wir als Parteigericht die gleichen Ladungs- und Antwortfristen, wie in der ZPO für ein Zivilgericht vorgesehen sind, einzuhalten haben. Wir können gern lückenlos Auskunft geben,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und solange demonstrieren Sie mit Arppe weiter auf der Straße!)
wie die Datenlage war. Wir haben eine Entscheidung für Ende Mai angekündigt. Dann werden Sie sehen, wie unsere Partei damit umgeht. Im Übrigen auch dazu der Hinweis – was Sie ja scheinbar nicht verstehen –, dass auch im Parteigericht eine Unschuldsvermutung gilt. Das heißt, man muss die vorgeworfenen Anschuldigungen auch nachweisen können. Das dazu.
(Jochen Schulte, SPD: Da weiß ich auch schon, wie das Parteiverfahren bei Ihnen ausgehen wird.)
Und zu Ihrem wiederholten Vorbringen, mit uns brauchen Sie ja gar nicht zu reden und so weiter,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, warum auch?)
dazu möchte ich nur sagen, der ganze Umgang, den Sie, vor allem Sie von der Partei DIE LINKE, an den Tag legen im Zusammenhang mit der AfD, strotzt vor ideologischer Blindheit und vor Undemokratie,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, vor Intelligenz unsererseits.)
vor einem fehlenden Demokratieverständnis.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, wir haben ein anderes Menschenbild als Sie.)
Wenn Sie schon einen Beschluss auf Ihrem Landesparteitag herbeiführen müssen, dass mit der AfD keinerlei Anträge gemeinsam gestellt und gemacht werden, dann zeigt das, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, weil wir keine gemeinsame Sache haben!)
um die Arbeit für die Bürger dieses Landes, sondern um linke Ideologie pur geht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Das ist auch eine Form von ideologischer Gewalt,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Oh, Opferrolle, ne? Schön, immer Opferrolle rein!)
möchte ich Ihnen nur mal mit auf den Weg geben.
(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!)
Das können Sie ja mal hinterfragen, auch in Ihren eigenen Gremien.
Und, Frau Bernhardt, Sie haben doch gestern ganz deutlich gezeigt mit Ihrem Stimmverhalten,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Oh!)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, genau, ja!)
Sie wollten einem Antrag zustimmen,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, sicher, Herr Weber!)
dann haben Sie sich umgeguckt und haben gesehen,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ihnen wollte ich bestimmt nicht zustimmen. Das war ein Versehen.)
ach Gott, die ganze Partei trägt das nicht, dann haben Sie Ihre Stimme schnell zurückgenommen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind nicht nur extrem dumm, Sie sind auch albern, Herr Weber!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das zeigt,
(Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Karen Larisch, DIE LINKE)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
ein fehlendes demokratisches Grundverständnis bei Ihnen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bla, bla, bla und noch mal bla. Reden Sie doch mal zum Thema!)
Wir haben uns sicherlich nicht aus dem Kreis