Protocol of the Session on April 26, 2018

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Also ich bitte Sie jetzt alle gemeinsam, sowohl den Redner als auch alle anderen Mitglieder dieses Hauses, sich zu mäßigen. Das hier ist nicht mehr zu ertragen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist wahr. Was der erzählt, ist nicht zu ertragen.)

Ich bitte Sie ernsthaft, sich jetzt,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist wahr.)

sich jetzt ernsthaft zu bemühen, die Würde des Hauses zu wahren.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte?

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Christel Weißig, BMV – Susann Wippermann, SPD: Das ist doch undemokratisch!)

Herr Ritter, ich möchte Ihnen noch sagen: viel klarer, als Sie es jemals vollbracht haben, sich von linksextremer Gewalt, beispielsweise bei den Exzessen in Hamburg und so weiter, abzugrenzen. Darauf warten wir bis heute.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben echt einen Hörschaden. Sie haben echt einen Hörschaden!)

Das alles zeigt, dass Sie ein grundlegendes Fehlverständnis von dem haben,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie müssen mal zuhören und mal lesen, was ich dazu sage. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

was Ächtung von Gewalt angeht und insbesondere, was extremistische Positionen angeht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Bei uns in der AfD finden Sie solche nicht.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nö!)

Das möchte ich noch einmal klar hervorheben.

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dirk Friedriszik, SPD, und Karen Larisch, DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Kollegen, wenn Ihnen das jetzt laut genug war, dann freue ich mich für deutliche Worte, und ich bitte Sie künftig, immer rechtzeitig anzuzeigen, wenn wir zu leise und zu moderat auftreten.

(Thomas Krüger, SPD: Machen wir! – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Susann Wippermann, SPD)

Wir können auch anders. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Dann sollten Sie es mal mit dem Inhalt versuchen! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Für die Fraktion der BMV hat noch einmal ums Wort gebeten Herr Dr. Manthei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Herr Grimm mich nun in jeder seiner Reden anspricht, persönlich, dann muss ich ja auch mal persönlich einfach kurz reagieren wenigstens.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist auch Perlen vor die Säue.)

Ich habe es allerdings auch nicht so ganz verstanden, wo jetzt da ein Meinungswechsel gewesen sein sollte. Logisch nachvollziehbar ist es nicht, weil, wenn man natürlich, wir ja alle eigentlich, damals schon gesehen hat, dass der Unterausschuss, wenn ich den einrichte, nicht so viele Rechte hat und dass ich lieber einen Untersuchungsausschuss gehabt hätte, und nun kommt der Antrag, den wir gehabt hätten, dann ist es doch nur konsequent zu sagen, jetzt kommt der Untersuchungsausschussantrag – mag ja alles sein, dass man damals lieber auch gleich einen gehabt hätte –, aber dann kann man doch jetzt sagen,

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

jetzt ist der Untersuchungsausschussantrag da und dem stimme ich zu, und nur das wäre im Grunde eine logische Argumentation.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Christel Weißig, BMV)

Von daher kann ich da keine Häutung meinerseits erkennen, weil sowieso meine politischen Positionen völlig unverändert sind. Ich könnte die Reden von vor Jahren heute genau so noch halten,

(Christel Weißig, BMV: Genau. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

nur eben nicht mehr in Ihrer Partei.

(Christel Weißig, BMV: Genau.)

Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BMV)

Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Ritter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Herren von der AfD-Fraktion, es kommt nicht darauf an, ob man hier laut oder leise redet, sondern es kommt immer noch auf den Inhalt an.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Richtig!)

Zum Inhalt, Herr Professor Weber,

(Zuruf von Jürgen Strohschein, AfD)

und zum Inhalt, Herr Professor Weber, zum Inhalt Aufklärung der NSU-Verbrechen war Ihr Beitrag oder der Beitrag Ihrer Fraktion gleich null.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, Steuergeldverschwendung ist, dass wir uns das anhören müssen! – Heiterkeit bei Elisabeth Aßmann, SPD)

Ebenso,

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

ebenso bezeichnen Sie,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Steuergeldverschwendung ist das.)

ebenso,

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)