Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass das Parlament nun endlich diesen Schritt geht und die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließt, um den NSU-Komplex auch in Mecklenburg-Vorpommern aufzuarbeiten. Um es an dieser Stelle dann aber auch deutlich zu machen: ein längst überfälliger Schritt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gründe hierfür, die sich auch im Antragstext wiederfinden, sind nicht erst seit gestern bekannt. Im November 2011 enttarnte sich das Terrornetzwerk NSU selbst, das ist über sechs Jahre her. Und ich erinnere mich, dass ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus dem damaligen Landtag zur Landtagspräsidentin gebeten wurde und wir darüber informiert wurden, dass beim Auffliegen des NSU Namenslisten gefunden wurden, wo auch unsere Namen, unsere Büros, unsere Anschriften draufstanden. Das ist keine Spaßveranstaltung! Seit mehr als sechs Jahren wissen wir, dass Mehmet Turgut durch die Kugeln rassistischer Fanatiker starb. Seit mehr als sechs Jahren wissen wir, dass in Stralsund Banküberfälle begangen wurden, um mit der Beute die Existenz einer neonazistischen Terrororganisation zu finanzieren. Aber – und das ist der entscheidende Grund des heutigen Antrages – seit mehr als sechs Jahren erfahren wir regelmäßig von immer neuen Pannen, Versäumnissen und Vertuschungsversuchen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es noch einmal deutlich auf den Punkt bringen, warum wir seit Jahren, warum meine Fraktion seit Jahren einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex fordert und worum es hier eigentlich geht. Herr Grimm, es geht um die Ermordung von zehn Menschen! Erst gestern haben zumindest wir uns an die Ermordung von Michèle Kiesewetter erinnert, gestern vor elf Jahren, Herr Grimm! Neun dieser zehn Menschen mussten sterben, weil sie eine vermeintlich andere Herkunft als die Täter besaßen. Sie wurden aus dem Leben gerissen, weil sie anders aussahen als ihre Mörder. Es geht aber auch um das zweifelhafte Agieren staatlicher Behörden. Es geht um Polizeiermittlungen, die zuerst ein rassistisches Tatmotiv ausschlossen und den Betroffenen des Naziterrors kriminelle Lebensgeschichten angedichtet haben. Es geht aber auch um die Geheimdienste, die die Handlungsbereitschaft der Naziszene kategorisch unterschätzten und sie durch das V-Leute-System sogar noch finanziell aus
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vollkommen zu Recht setzten mehrere Bundesländer sowie der Bundestag Parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein, um Licht in das Dunkel des NSU-Komplexes zu bringen. Nur zwei Tatortländer verweigerten sich bisher einer ehrlichen Aufklärung, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Selbst ein Bundesland wie Brandenburg, in dem der NSU weder mordete noch Sprengsätze platzierte oder Banken überfiel, erkannte die Notwendigkeit für eine parlamentarische Aufarbeitung.
Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, um es noch einmal zu betonen, wir sind froh, dass nun auch der Schweriner Landtag weitgehend fraktionsübergreifend sich mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses befasst und seiner Verantwortung gegenüber den Opfern oder Hinterbliebenen gerecht wird.
Ich bin also froh darüber, dass unsere unentwegte Forderung nach diesem Gremium seine Wirkung zeigt. Mein ausgesprochener Dank gilt aber auch und vor allem den zahlreichen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Initiativen, die unermüdlich auf diese Leerstelle im NSUKomplex aufmerksam machten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte dann doch kurz meinen Blick in die Vergangenheit richten und auf den Unterausschuss zu sprechen kommen. Vor gut einem Jahr hielt auch meine Fraktion es für richtig, dass der NSU-Unterausschuss im Innenausschuss eingesetzt wird, um endlich erste Schritte gehen zu können. Der Unterausschuss sorgte zumindest dafür, dass das Thema Rechtsterrorismus überhaupt in das Tagesgeschehen des Landtages Einzug hielt. Die Aktivitäten der AfD-Fraktion allerdings tendieren hierbei gegen null.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, wir sind an den entscheidenden Punkten nicht weitergekommen. Wir sind im Kreis gelaufen, ohne richtig loszugehen. Doch auch, wenn wir ein äußerst ernüchterndes Fazit aus dem vergangenen Jahr ziehen müssen, hatte der Unterausschuss auch seine aufschlussreichen Momente. Allerdings hat die AfD-Fraktion das wohl nicht mitbekommen. Die verschiedenen Anhörungen hielten uns vor Augen, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Hausaufgaben eben nicht gemacht hat. Alle Expertinnen und Experten wiesen auf die Leerstellen hin, die Mecklenburg-Vorpommern im NSU-Komplex hinterlassen hat. Alle machten ebenso deutlich, dass es eines richtigen Untersuchungsausschusses bedarf, wenn wir diese Leerstellen füllen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für meine Fraktion war dies die wichtigste Erkenntnis aus dem
NSU-Untersuchungsausschuss. In den Anhörungen wurde aber auch noch einmal deutlich, wie viele Fäden des Terrornetzwerkes NSU nach Mecklenburg-Vorpommern gesponnen wurden. Nein, es war nicht nur der Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock, nein, es waren auch nicht nur die Banküberfälle auf eine Sparkasse in Stralsund, es war eine Vielzahl von Verbindungen und Spuren, die der NSU in Mecklenburg-Vorpommern hinterlassen hat.
Ich möchte an dieser Stelle nicht auf alle diese Verbindungen eingehen, aber es ist mir wichtig – und darum möchte ich es noch einmal betonen –, dass wir uns im vorliegenden Antragstext auf einen umfassenden Aufklärungsauftrag einigen konnten. Die Tätigkeit der Landesbehörden sowie ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Strafvollzugsbehörden des Bundes und anderer Länder werden die übergeordneten Untersuchungsgegenstände des Ausschusses sein. Ziffer I Nummer 1 präzisiert den Untersuchungsgegenstand dahin, dass dazu auch die Aktivitäten des NSU sowie ihrer eventuellen Unterstützer in Mecklenburg-Vorpommern im Fokus des Ausschusses stehen werden, und darüber bin ich froh, weil das ein deutlicher Schritt nach vorn ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Punkt möchte ich deshalb aus zweierlei Gründen noch einmal deutlicher untersetzen. Erstens können wir uns hiermit den drei zentralen Fragen nähern, auf die die Angehörigen der Mordopfer bis heute keine Antwort gefunden haben: Wie wählte der NSU seine Tatorte und letztlich seine Opfer aus? Gab es weitere Mitwissende, Hinweisgeber und Unterstützer im NSU-Netzwerk? Was wussten staatliche Behörden über das NSU-Netzwerk und die Terrorserien oder an einigen Stellen viel entscheidender die Frage, was hätten die Behörden wissen müssen?
Zweitens, ich habe es schon erwähnt, wird hiermit dem Untersuchungsausschuss ein umfassender Aufklärungsauftrag erteilt. Dies ist uns besonders wichtig, denn momentan kennen wir nur einzelne Puzzlestücke aus dem NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern: „Der Weisse Wolf“, die NSU/NSDAP-CD in Krakow am See, die Feier des Kameradschaftsbundes Anklam und so weiter und so fort. Wir wissen aber nicht, ob dies alle Puzzlestücke sind, und vor allem wissen wir momentan noch nicht, wie diese zusammengehören. Dies gilt es zu untersuchen und zu hinterfragen. Klar ist nur – und das wird auch hier hoffentlich niemand bestreiten können –, der NSU ist nicht im luftleeren Raum entstanden, und das Terrornetzwerk hat nicht im luftleeren Raum agiert. Ob es auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Ermöglichungsnetzwerk gab und, wenn ja, wie dieses aussah, dies zu erörtern wird Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Behördenhandeln, allem voran das des Verfassungsschutzes, muss auf den Prüfstand. Mit einem Argument, das häufig gegen die Einsetzung eines PUAs ins Feld geführt wurde, mussten wir uns regelmäßig auseinandersetzen: Bund und Länder hätten den NSU-Komplex in mehreren Untersuchungsausschüssen bereits aufgearbeitet. Die Empfehlungen des ersten Bundestagsuntersuchungsausschusses wurden selbstverständlich schon übernommen, wenn es denn nötig war, aber genau dieses Vorgehen ist doch ein Trugschluss, wenn wir uns anschauen, was aus den 47 Empfehlungen des ersten Bundestags-PUAs bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wirklich umgesetzt worden ist. Wirklich umgesetzt worden
ist nur die Tatsache, dass die Parlamentarische Kontrollkommission des Verfassungsschutzes verkleinert wurde und dass es keine öffentliche Begleitung der Arbeit dieser Parlamentarischen Kontrollkommission gibt. Aber genau das ist eine Forderung aus dem ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: mehr Öffentlichkeitsarbeit!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie kann man denn reformieren, ausbessern oder umstrukturieren, wenn man noch nicht einmal weiß, was vor Ort schiefgelaufen ist?! Dass neben den Bundesbehörden die Zuständigkeiten für Polizei und Verfassungsschutz auf Landesebene liegen, sollte hier im Haus jedem bekannt sein. Dass demzufolge eine länderspezifische Aufklärung möglicher Pannen und Versäumnisse nur folgerichtig, um nicht zu sagen, notwendig ist, das sollte auch jedem bewusst sein. Meine Fraktion hat regelmäßig darauf aufmerksam gemacht, dass die eigenen Hausaufgaben nicht von anderen übernommen werden können, und das war auch die klare Botschaft der Mitglieder des zweiten Bundestags-PUAs, die uns mit auf den Weg gegeben haben, wir können eure Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern nicht in Berlin leisten, das müsst ihr selbst machen. Denn einfach beim Nachbarn abschreiben, das kann nicht die Lösung sein.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie akut die Gefahr des Rechtsterrorismus und wie durchlässig das Sicherheitsnetz des Landes auf diesem Gebiet ist, wurde uns im Sommer des letzten Jahres mit der Razzia bei der Gruppe Nordkreuz vor Augen geführt. Erst vor wenigen Stunden hat die Generalbundesanwaltschaft wieder eine Razzia in unserem Land durchgeführt, unter anderem bei einem, der ab und an mal hier sitzt. Es geht hier sozusagen darum, dass er als Zeuge in dem Verfahren auftreten soll. Ich glaube, dahinter steckt mehr. Das ist unsere Verantwortung, dies aufzuklären, um nicht die gleichen Fehler beim Nordkreuz zu machen, wie sie beim NSU gemacht worden sind. Deshalb, aus diesem Grund, bin ich froh, dass wir mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Sicherheitsarchitektur des Landes selbst unter die Lupe nehmen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen, die künftig in dem PUA mitarbeiten werden, auf das Gremium wird einiges an Arbeit zukommen, und diese Arbeit wird mühsam sein. Die können wir nicht einfach mal so absitzen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass bereits viel Zeit ins Land gegangen ist. Ich hoffe persönlich, dass nicht zu viel Zeit verstrichen ist. Ich habe das zu Beginn meiner Rede bereits gesagt. Die Selbstenttarnung des NSU liegt mehr als sechs Jahre zurück und viele relevante Ereignisse und Entwicklungen liegen noch viel mehr Jahre zurück, die Banküberfälle 2006 und 2007, der Mord an Turgut 2004, die Spende an den „Weissen Wolf“ 2002 – der Spendenempfänger saß übrigens mal hier unter uns im Landtag –,
das Hilfeersuchen des NSU an den damaligen NPDLandesvorsitzenden Eisenecker 1999 und die Freundschaften des Kerntrios zu Rostocker Neonazis gehen bis in die frühen 1990er-Jahre zurück. Der NSU ist nicht vom Himmel gefallen, er ist gewachsen, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Akten werden vielleicht nicht mehr auffindbar sein oder sind vernichtet worden, Zeugen
Diese Probleme werden uns im Untersuchungsausschuss beschäftigen, aber umso mehr erwarte ich, dass der kommende Untersuchungsausschuss von einem ehrlichen Aufklärungsinteresse getragen wird, und das über Fraktionsgrenzen hinweg, denn eine ordentliche Aufklärung kann nur dann stattfinden, wenn wir die Fragen und die Interessen der Angehörigen der Opfer in den Mittelpunkt stellen – die Interessen der Opfer und ihrer Angehörigen in den Mittelpunkt stellen! – und nicht die Sicherheitsinteressen einer Behörde oder eines Ministeriums zum Maßstab der Ausschussarbeit machen. Der Ausschuss wird aber nur dann erfolgreich arbeiten können, wenn er die entsprechende Unterstützung aus den zuständigen Behörden erfährt. Die Landesregierung wird hier ihre mehrfach betonte Unterstützungsbereitschaft bald schon unter Beweis stellen können. Bekommt der Untersuchungsausschuss einerseits einen uneingeschränkten Zugang zu den Akten und werden andererseits umfangreiche Aussagegenehmigungen für Zeugen aus den Sicherheitsbehörden erteilt? Diese Frage wird uns bald beschäftigen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erwarte, dass sowohl für die Landesregierung als auch für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Merkel zum Leitgedanken der künftigen Arbeit wird. Im Februar 2012 – im Februar 2012! – versprach sie den Angehörigen der NSU-Mordopfer sowie den Überlebenden der Bombenanschläge auf der zentralen Trauerfeier, ich zitiere: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.“ Zitatende.
Der erste Schritt zur Erfüllung dieses Versprechens wird nun auch heute in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig die Wortwahl bei solchen Dingen ist, hat sich jetzt gerade wieder gezeigt. Und deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet, um das richtigzustellen.
Es gab keine Razzia, Kollege Ritter. Razzia gibt es bei Beschuldigten. Es gab eine Zeugenbefragung durch den GBA, die sind auch alle immer als Zeugen mit aufgeführt worden durch den GBA, und es gab eine Durchsuchung bei einzelnen Objekten von Zeugen. Es gab keine Razzia. Deswegen bitte ich einfach, mit solchen Behauptungen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Ihnen zu dem Thema sonst nichts mehr einfällt, Herr Minister, ist das sehr traurig.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Manchmal ist es auch besser, nichts zu sagen. – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher hatten wir nur einen NSU-Unterausschuss, einen Unterausschuss im Innenausschuss. Dieser Unterausschuss hat nicht die gleichen Möglichkeiten, Ermittlungsmöglichkeiten, wie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat ähnliche Rechte wie, ich sage mal, ein Ermittlungsrichter. Ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen vernehmen, er kann Akten herausverlangen oder zum Beispiel Sachverständige beauftragen. Trotzdem wird es wahrscheinlich nicht immer so ganz sicher sein, ob wir alle Akten bekommen werden, denn Anspruchsgegner sind Landesbehörden. Das wird dann die Praxis zeigen, welche Schwierigkeiten wir dort in dem Ausschuss möglicherweise noch erleben werden.
Wir haben in den vergangenen Monaten Bundestagsabgeordnete, Wissenschaftler und Publizisten zum Thema NSU angehört. Das alles ergab einen recht guten Überblick. Dennoch ist mir als langjährigem Strafrichter schon bewusst, welche Schwierigkeiten es geben wird. Herr Ritter hat das angesprochen, es wird eine mühsame Arbeit, wenn wir Taten von 2004, die 14 Jahre zurückliegen, aufarbeiten wollen. Da bin ich mir durchaus bewusst, welche Schwierigkeiten das mit sich bringen wird.
Auf der anderen Seite muss ich sagen, ich war ja Mitglied im Unterausschuss und es war eigentlich ganz erstaunlich – mein Vorredner, Herr Grimm, ich glaube, Sie waren nicht im Unterausschuss –, im Unterausschuss war es ganz interessant, weil es eigentlich schon so war, dass wir im Unterausschuss gleichsam die Beweismittelanträge diktiert bekommen haben. Es war ja bei einigen Rednern dort so, die sich mit dem Thema schon sehr ausgiebig beschäftigt haben, dass sie ganz konkrete Anregungen gegeben haben, also mit Namen, welche Zeugen man hier aus Mecklenburg-Vorpommern vernehmen kann und Ähnliches. Also es hat sich schon so ein bisschen aufgedrängt, auch wenn man die Vertreter aus dem Bundestag gehört hat. Wenn ich mir das in Erinnerung hole, war es schon so, dass eigentlich alle Hinweise deutlich in die Richtung gingen, man würde doch empfehlen, hier einen regelrechten Untersuchungsausschuss einzurichten.
Wir sind also jetzt an dem Punkt angelangt, wo wir weitergehen müssen, ein Unterausschuss reicht nicht mehr. Wenn wir anstatt halber Sachen jetzt erfolgreiche Ausschussarbeit machen wollen, brauchen wir einen or
dentlichen Untersuchungsausschuss. Viele Landesparlamente und auch der Bundestag haben bereits Untersuchungsausschüsse eingerichtet – ja, fast alle, muss man ja sagen –, wir in Mecklenburg-Vorpommern haben bisher mit unserem Unterausschuss einen Sonderweg beschritten. Jetzt ist es Zeit, dort mitzuziehen. Damit setzen wir auch ein politisches Zeichen. Wir machen klar, dass Mecklenburg-Vorpommern den Kampf gegen den Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus ernst nimmt.
Die Tätigkeiten des NSU haben gezeigt – das ist sozusagen der zweite Aspekt des Untersuchungsausschusses –, dass hier auch viele Probleme in der Sicherheitsarchitektur bestehen. Auch darüber werden wir sprechen müssen, also nicht nur die Taten aus der Vergangenheit versuchen aufzuarbeiten, entscheidend ist ja im Grunde auch, was können wir aus dem Untersuchungsausschuss für die Zukunft mitnehmen, welche Verbesserungen in der Sicherheitsstruktur des Landes werden möglicherweise angezeigt sein.
Bei diesem Untersuchungsausschuss geht es also nicht nur um die reine Faktenaufklärung, was bei den einzelnen Straftaten passiert ist, es geht auch darum, dass wir darüber reden, wie wir verhindern können, dass es so etwas wie den NSU wieder geben könnte. Auch deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss wichtig. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.