Es fehlt, Frau Dr. Schwenke, nicht am Bekenntnis einer Fraktion, sich dieser Frage zu stellen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, dass, wenn in Vorbereitung dieses Themas Gespräche vertraulich geführt werden und Sie sich hier in dem Hohen Haus hinstellen und die Vorschläge und dieses Angebot der Fraktion der CDU als Schaufensterantrag bezeichnen, das schlicht und ergreifend Polemik ist. Das trägt überhaupt nicht zum Vertrauen und auch nicht zur Lösung der Situation bei. Das ist vollkommen unangebracht.
Darüber hinaus kommen Sie jetzt aus dieser Situation – Sie haben das Schreiben der Kommunalvertreter von der Insel Usedom von 2017 angesprochen, das war nicht erst der Ausgangspunkt, dass wir uns aus unserer Fraktion mit den kommunalen Vertretern zu diesen Fragen auseinandergesetzt haben, der Fraktionsvorsitzende, der Leiter des Arbeitskreises, hat sich schon vorher sehr intensiv mit der Situation auseinandergesetzt und ist im Gespräch – und im Wissen um dieses Engagement, auch der Koalitionsfraktionen, mit diesem Antrag um die Ecke. Wir als Koalitionsfraktionen – das ist auch abgestimmt mit dem Fraktionsvorsitzenden – unterbreiten sehr wohl den Vorschlag, einen Beirat zu gründen, und zwar mit allen Akteuren. Das ist die kommunale Ebene, dazu gehören die Touristiker vor Ort, dann gehören die Vertreter des Bundes und der Landesregierung dazu – schon deshalb, weil die Vielfalt der Straßenbaulastträger, das ist ja vom Minister angesprochen worden, es erfordert, alle an den Tisch zu holen, um Lösungen zu finden.
Bei der Vielfältigkeit der Vorschläge, die auch kurz angesprochen worden sind, Herr Professor, muss man sich sehr wohl überlegen, ob das ein kluger Vorschlag ist, die Parkgebühren zwischen den Anwohnern und den Gästen, die zu uns kommen, zu differenzieren. Da stellt sich die Frage: Ist das gästefreundlich? Davon lebt eine ganze Branche.
Deshalb ist es an der Stelle, meiner Auffassung nach und nach der Auffassung meiner Fraktion, nicht angebracht, hier in einzelne Details zu verfallen, sondern ganz klar sind hier Fachplaner, Straßenverkehrsexperten gefragt, die – das ist ein Abwägungsprozess – zwischen den unterschiedlichen Vorschlägen, die natürlich realisierbar sein müssen, unterscheiden. Wir reden nicht über Wolkenkuckucksheim und dürfen den Menschen vor Ort und den Gästen auch keine leeren Versprechungen machen. Insofern gilt dieser Vorschlag mit dem Ziel, die Initiative für die Entwicklung eines gesamtheitlichen Verkehrskonzeptes zu erarbeiten, für alle Verkehrsarten.
Die Fußgänger sind genauso eingeschlossen wie die Radfahrer, der touristische Pferdesport, die motorisierten Straßenverkehre, Schiffs-, Bahnverkehre und auch der Flugverkehr. Dass es Elemente auf der Insel gibt, die sehr gut funktionieren, hat die UBB nachgewiesen und bewiesen. Ich kann mich entsinnen, dass es vor vielen Jahren, als es darum ging, die Strecke Wolgast–Swinemünde oder Ahlbeck zu beleben, sehr kritisch betrachtet worden
ist. Heute ist das ein Erfolgsmodell, wo überlegt wird, das auch an anderer Stelle zu installieren, um Verkehrsprobleme ein Stück weit zu regeln.
Dieses Verkehrskonzept, das notwendig ist für die Insel Usedom, verlangt zunächst eine gründliche Analyse und eine gute Datenbasis. Das schließt natürlich auch die zukünftigen Entwicklungen mit ein. Wir können ja nicht auf den heutigen Tag planen und in fünf oder zehn Jahren sagen wir, meine Güte, die Insel hat sich ganz woandershin entwickelt. Dazu dient die Bauleitplanung.
Frau Dr. Schwenke, das wissen Sie auch, es ist heute schon so, dass Verkehrsfragen in der Bauleitplanung zu den öffentlichen Belangen gehören, sodass die entsprechenden Behörden, die daran beteiligt werden, dazu auch ihre Stellungnahmen abgeben und die jeweiligen Gemeinden, die dazu planen, haben das alles in den Abwägungsprozess mit einzustellen. Dieser Umstand findet sich im Planungsrecht eigentlich schon wieder und bedarf vielleicht einer gewissen Korrektur, aber nicht einer grundsätzlichen Veränderung, weil das Angebot und das Instrument den Gemeinden bereits zur Verfügung stehen.
Ja, dieses Verkehrskonzept für die Insel Usedom ist eine große Herausforderung, zumal in der unmittelbaren Nachbarschaft in Swinemünde geplant ist, 20.000 Gästebetten zu errichten. 15.000 Gästebetten sollen nach meinem Kenntnisstand auch noch auf der Insel Usedom entstehen. Das ist eine große Herausforderung. Dazu gehört natürlich, dass die Touristiker, die um ihre Gäste werben, für Attraktivität sorgen. Deshalb kann diese Frage der Zeiten des Bettenwechsels auch immer nur ein Bestandteil und eine Empfehlung sein, weil die Gäste sich natürlich dahin orientieren werden, wie und zu welchem Zeitpunkt komme ich hin. Das in die Hand der Touristiker zu geben, halte ich für einen besseren Vorschlag als das diktatorisch vorzugeben, so, das müsst ihr jetzt machen. Das ist eine Frage, die die Touristiker unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und Attraktivitätsgesichtspunkten in die Waagschale zu legen haben.
Die Ortsumgehung Wolgast – darüber ist schon viel gesprochen worden – beschäftigt uns auch seit Längerem. Da ist die Situation die, dass das Planfeststellungsverfahren läuft. Es ist also nachreguliert worden. Da, Frau Dr. Schwenke, appelliere ich auch ein Stück weit an Ihre Fraktion, an die Akteure, denn in der Vergangenheit – ich erinnere an die Ortsumgehung Anklam – sind ganz andere Aktivitäten in Gang gesetzt worden, um bestimmte Straßenbaumaßnahmen, Infrastrukturmaßnahmen zu verzögern durch Intervention oder Klagen, auch wenn die Fraktion nicht geklagt hat,
sondern Naturschutzverbände, was Sie immer bei Weitem unterstützt haben. Insofern appelliere ich auch an Sie, an dieser Stelle mit dafür zu sorgen, dass im Planfeststellungsverfahren das ordnungsgemäß durchgeführt wird und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Ortsumgehung sehr zügig gebaut werden kann.
Die Begriffe „Zügigkeit“ und „Schnelligkeit“ waren heute schon hier und da im Munde gewesen. Bei Verkehrskonzepten, bei solchen nachhaltigen Lösungsansätzen oder Lösungsfindungen halte ich von Schnelligkeit gar nicht so
viel, sondern hier muss es um die Gründlichkeit gehen, damit das belastbar ist und damit eine Nachhaltigkeit und eine Ganzheitlichkeit erzielt werden können. Von daher glaube ich sehr wohl, dass alle Akteure an einer gründlichen Analyse und Erarbeitung der Lösungsansätze interessiert sind.
Einen Punkt möchte ich aber noch ganz deutlich ansprechen, und zwar sind ja die verschiedenen Straßenbaulastträger und Akteure angesprochen worden. Frau Dr. Schwenke, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin ein Stück weit enttäuscht, ich habe von der zuständigen Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald in dieser Frage relativ wenig gehört
und habe den Eindruck, dass die Kommunen auf Usedom dort ein Stück weit im Stich gelassen worden sind.
Aber da bahnt sich ja möglicherweise in Kürze eine Veränderung an. Ich glaube, die Akteure auf der kommunalen Ebene sind für die Unterstützung letzten Endes sehr dankbar.
Von unserer Seite – das haben Sie ja vernommen – wird sehr intensiv an dem Punkt gearbeitet. Das ist auch der Grund, weshalb wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Dies ist durchaus ein wichtiger Antrag. Ohne jeden Zweifel ist die Verkehrsbelastung auf Usedom sehr hoch. Aber, Frau Dr. Schwenke, bei einigen Passagen, die Sie vorgetragen haben, kamen mir doch ein paar Bedenken.
Frau Dr. Schwenke, ich hoffe nicht, dass Sie allen Ernstes die Betten per Kontingent verteilen wollen. Da fällt mir zwangsweise ein Name ein, der fängt mir Harry an.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Jochen Schulte, SPD: Aber nicht Glawe?! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Hä?)
Die AfD möchte die Kassen der Besucher und Touristen belasten. Meine Damen und Herren, die Erhöhung der Kurtaxe ist aber ebenso falsch wie die Erhöhung der Parkgebühren. Es gibt Urlauber mit Kindern, die sind auf jeden Euro angewiesen.
Ich komme zurück auf die Verkehrsbelastung, meine Damen und Herren. Hierzu ist schon viel gesagt worden. Wer im Sommer nach Usedom will – das wollten im letzten Jahr viele –, kann ein Lied von der Höhe der Verkehrsbelastung singen. Um die Dimension aufzuzeigen, muss man sich nur die Zahlen aus der Reiseverkehrsstatistik für gewerbliche Beherbergungsstätten für den Juni, Juli und August anschauen. Da sieht man, was für ein Riesentourismus auf der Insel stattfindet, und eines wird sofort klar, nämlich, dass der Tourismus einen der wichtigsten Wirtschaftszweige auf Usedom und in unserem Land überhaupt darstellt.
Umso wichtiger ist es, ein vernünftiges Verkehrskonzept zu haben. Verstopfte Straßen belasten den Tourismus, die Umwelt, die Einwohner und letztendlich auch unsere Kassen. Deshalb muss sich die Landesregierung starkmachen für eine nachträgliche Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. Es sollte vielleicht auch geprüft werden, ob der Paragraf 6 „Unvorhergesehener Bedarf“ des Bundesschienenwegeausbaugesetzes hier greift. Den gibt es analog für Bundesstraßen. Dort heißt es: „Soweit ein unvorhergesehener Verkehrsbedarf insbesondere auf Grund einer Änderung der Verkehrsstruktur es erfordert, können die Ausbaupläne im Einzelfall auch Maßnahmen enthalten, die nicht dem Bedarfsplan entsprechen.“
Es stellt sich auch die Frage: Was sagen denn unsere polnischen Nachbarn zu diesem Projekt, vor allem mit Blick auf die Karniner Brücke? Schließlich wären sie auch Nutznießer dieses Vorhabens. Da gibt es die ganz klaren Aussagen, dass das deutsch-polnische Netzwerk dieses Unterfangen befürwortet.
Richtig ist auch, dass hier alle Akteure miteinbezogen werden müssen. Und wenn es um die Verkehrsentlastung auf Usedom geht, müssen Sie sich keine Sorgen machen, denn dort gibt es eine sehr interessierte Öffentlichkeit. Schließlich geht es hier auch um Abertausende Arbeitnehmer, die auf der Insel arbeiten und pendeln.
Und wer die Insel im Sommer besucht, der weiß, wovon wir reden. Sollten die Pläne zum Bau des Swinetunnels umgesetzt werden, kommen noch erheblich größere Verkehrsprobleme auf die Insel zu. Für die überregionale Anbindung wäre die Wiederbelebung einer südlichen Bahnanbindung von überragender Bedeutung. Schließlich war Usedom mal die Badewanne von Berlin.
Gleichzeitig würde es eine Entlastung für den Straßenverkehr bedeuten. Die Ortsumfahrung von Wolgast wäre ebenso ein wichtiges Projekt, um die Verkehrsprobleme der Insel teilweise zu lösen.
Dass Herr Minister Pegel hier einfach den ungebremsten Ausbau der Betten vorschiebt und weiterhin sagt, an dieser Stelle muss vor Ort umgesteuert werden, kann nicht angehen. Wenn Sie den Bettenausbau bremsen
wollen, dann sorgen Sie doch lieber mal für Industriearbeitsplätze auf Usedom! Das wäre eine Alternative,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE)
Ich weiß nicht, wollen Sie lieber die Zahl der Touristen reduzieren und die Übernachtung regulieren, anstatt die Verkehrsprobleme zu lösen?