Hätten wir auch selber machen können, nur sind wir im Gespräch mit den Hoteliers und wollten abwarten, was die ganzen Bürgerunterschriftensammlungen und Bürgergespräche, was Kreisverkehre und so weiter angeht, ergeben, sodass wir das alles vielleicht erst im Sommer auf die Tagesordnung gesetzt hätten. Wir können aber jetzt darüber sprechen.
Nur wenn ich lese „Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept“ und mir angeguckt habe, was bei Ihnen in der Begründung des Antrages steht, dann muss ich sagen, da war wenig integriert und kaum was ganzheitlich. Sie haben allerdings in der Begründung des Antrages einiges nachgeholt. Insofern verstehe ich jetzt wenigstens, was „integriert“ und „ganzheitlich“ sein soll. Dem Herrn Minister bin ich dankbar für das, was er gesagt hat. Das macht immerhin Hoffnung, dass etwas vorangeht. Gleichzeitig bin ich neidisch. Sie dürfen neuneinhalb Minuten überziehen, bei uns leuchtet dann die rote Lampe und das Gespräch ist beendet.
Zunächst mal zu „integriert“: Bleiben wir beim Autoverkehr. Frau Kollegin Schwenke, Sie hatten gesagt, weniger Autoverkehr auf der Insel.
Grundsätzlich ist das völlig richtig. Die Insel erstickt an zu vielen Autos, die auf die Insel rauffahren, die sich vor allem während der Urlaubszeit dort bewegen und zu dem Verkehrschaos führen, das wir jedes Jahr beobachten können. Allerdings bitte Vorsicht! Weniger Autoverkehr darf natürlich nicht die Bewohner der Insel betreffen, denn wenn sie da wohnen, brauchen sie ein Auto, um sich entsprechend bewegen zu können. Das heißt, weniger Autoverkehr muss man so interpretieren: Ziel muss es sein, den Tourismus so zu gestalten, dass man das Auto auf der Insel nicht braucht und am besten auch nicht unbedingt, um Urlaub auf der Insel machen zu können.
Dazu würden sich beispielsweise Anwohnerparkregelungen eignen, die dazu führen, dass die Anwohner möglichst kostenfrei oder für einen geringen Anwohnerparkbeitrag ihre Parkplätze finden, dass aber Touristen, die mit einem Auto kommen, Anreize erhalten, das Auto in den hoteleigenen Parkgaragen oder auf Parkplätzen stehen zu lassen und nicht jeden Weg auf der Insel auch noch mit dem Auto zurückzulegen, weil gerade dort durch die UBB ein relativ gut funktionierendes inseleigenes Verkehrssystem vorgehalten wird.
Deswegen könnte man darüber nachdenken, die Parkgebühren auf der Insel deutlich zu erhöhen, wenn kein Anwohnerparkschein im Auto liegt. Das wäre ein Anreiz, den Wagen stehen zu lassen. Das zum einen.
Kreisverkehre: In der Tat, die Bürgermeister haben eine Unterschriftensammlung gestartet für mehr Kreisverkehre auf der Insel Usedom. Wir von der AfD haben da fleißig mitgewirkt, sehr viele Unterschriften beigesteuert und unterstützen das ohne Wenn und Aber,
auch wenn man sagen muss, dass dies das Problem „zu viele Autos auf der Insel“ nicht löst, sondern nur ein Kanalisierungsweg ist. Aber das sollte vorangetrieben werden. Das zum einen zu den Autos.
Zur dritten Fahrspur, Herr Minister Pegel, hatten Sie zu Recht gesagt, dass es naturschutzrechtliche Bedenken gibt. In den Ortsdurchfahrten und so weiter ist das ohnehin nicht machbar aus Platzproblemen. Trotzdem sollte man darüber nachdenken, an einigen Stellen diese dritte Fahrspur wirklich zu ermöglichen, denn beispielsweise Lkws oder landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, die mit relativ langsamem Tempo vorausfahren und die man bei der Verkehrsgestaltung auf der Insel an vielen Stellen so nicht überholen kann, könnte man dann leichter überholen und damit künstliche Stauungen beseitigen. Das heißt, das sollten Sie auch mit bedenken, dass die dritte Fahrspur solche nicht notwendigen Verkehrsstauungen lösen könnte. Auch das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Bleiben wir noch bei „integriert“, und ich gehe jetzt mal vom Pkw weg zum Zug. Zugverkehr: Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon mal mit dem Zug auf die Insel Usedom gefahren ist und in Züssow umsteigen musste. Es ist an sich schon unschön, dass die Direktverbindung jetzt nicht mehr hergestellt ist, sondern dass man in Züssow umsteigen muss. Aber gut, Elektrisierung des Zugverkehrs und damit notwendige Umsteigemöglichkeiten nutzen immerhin unserer Umwelt. Und weil unser schönes Land ja auch gerade damit punktet, vom lieben Gott mit einer hervorragenden Umweltstruktur ausgestattet zu sein, macht das noch Sinn. Aber wenn Sie schon Züssow zu so einem zentralen Umsteigepunkt machen, dann sollte wenigstens dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die zum Teil 20 Minuten, zum Teil aber auch über eine Stunde auf den Anschlusszug in Züssow warten müssen, nicht im Regen stehen, sondern dass die Haltestelle eine ordentliche Überdachung bekommt.
Das ist nämlich im Moment überhaupt nicht der Fall. Dort, wo Sie aus dem Zug aussteigen und auf den Anschlussverkehr warten, haben sie keinen Regenschutz. Da, wo der Regenschutz steht, hält aber der Zug nicht. Das sind Dinge, die sollten dringend behoben werden. Es wäre auch schön, wenn man dort wieder eine gewisse Lokalität einrichten könnte, sodass man wenigstens ein paar belegte Brote, eine Bockwurst und etwas zu trinken bekommt, wenn man schon warten muss. Auch das ist in Züssow zurzeit nicht gewährleistet. Das vielleicht mal dazu.
Dann das Problem „Karniner Brücke – Zugverkehr“. Die alte Zugstrecke von Berlin nach Stettin ist meines Wissens – ich habe eine Kleine Anfrage ans Verkehrsministerium gerichtet, die aber leider noch nicht beantwortet ist – niemals entwidmet worden, sodass es in der Tat darum geht, Sie hatten das angesprochen, mal zu prüfen, wie ist das eigentlich mit der Struktur der Bahndämme, wie viele von den alten Bahngleisen sind überhaupt noch übrig, da ist ja einiges abmontiert worden und so weiter, und entspricht das noch der heutigen Verkehrslage oder muss das erneuert werden.
Alles in allem wäre es ein großer Gewinn, gerade für ein integriertes Verkehrskonzept, wenn man diese Anbindung über die Karniner Brücke nach Usedom wiederherstellen würde. Da gibt es zwei Varianten: Die kleine ginge bis zum Flughafen in Heringsdorf, von dort weiter mit dem Bus in die Kaiserbäder und dann mit der UBB. Das wäre eine notdürftige Lösung. Besser wäre es, die alte Verbindung Berlin–Stettin über Swinemünde wiederherzustellen. Das hätte vielleicht auch den Anreiz, dass man das als EU-Projekt laufen lassen könnte und entsprechende Fördermittel akquirieren könnte.
Jedenfalls setzt das den Willen voraus, diese alte Zugstrecke wiederzubeleben, und ich habe gehört, Sie sind am Prüfen. Das ist schön. Prüfen Sie schnell!
Prüfen Sie möglichst positiv! Der Insel wäre damit weit gedient und auch der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn.
Über Radwege möchte ich nur einen Satz sagen. Das straßenbegleitende Radwegenetz auf der Insel hat noch Lücken. Die sollen ja geschlossen werden. Man müsste mal darüber nachdenken, den Begriff „straßenbegleitendes Radwegenetz“ anders zu interpretieren. Eine Straße führt von A nach B. Es bereitet an einigen Stellen große Schwierigkeiten, da ein begleitendes Radwegenetz zu bringen. Wir haben aber landwirtschaftliche Nutzwege, die auch von A nach B führen, nicht direkt an der Straße entlang, sondern vielleicht ein bisschen quer. Wenn man das für Radwege öffnen könnte,
wäre dem Tourismus und der Insel gedient. Allerdings ist das zurzeit rechtlich mit dem Begriff „straßenbegleitend“ nicht in Einklang zu bringen. Da müssten also rechtliche Umorientierungen geschaffen werden.
Ja, und dann noch einen Satz oder zwei Sätze zu „ganzheitlichem Konzept“. Dazu habe ich bisher relativ wenig gehört, was ganzheitlich an diesem Konzept sein soll. Frau Kollegin Schwenke hat zu Recht gesagt, dass der Tourismusverband mit an den Tisch gehört – in der Tat, gerade bei „ganzheitlich“. Wenn und weil es Ziel sein muss, möglichst Autos von der Insel fernzuhalten,
müssen wir natürlich die Anreise auf die Insel mit dem Zug und dem Flugzeug verbessern, verbreitern und verbilligen. Das geht aber aus eigener Kraft nicht. Wir haben keine Zugriffsmöglichkeit auf die Preise von Zügen und von den Fluglinien. Also müssen wir dafür sorgen – ganzheitliches Konzept –, dass diejenigen, die sich dafür entscheiden, mit dem Zug zu kommen oder über Heringsdorf über den Flughafen zu kommen, eventuell Anreize bekommen, diese Kosten wieder hereinzuholen.
Das könnte geschehen, indem beispielsweise die hoteleigenen Parkplätze für solche Anreisenden pro Tag verbilligt werden oder Kosten ganz entfallen. Ich stelle mir – ich habe das schon mehrfach gesagt – diese abfütterbare Zugkarte oder die Flugkarte vor. Einige Hotels auf der Insel bieten ja schon Preisermäßigungen für diejenigen an, die mit dem Flugzeug über den Flugplatz Heringsdorf anreisen. Das sollte gefördert werden und man sollte Hotels, die Gastronomie und vielleicht auch den Einzelhandel dazu bringen, dass man für eine vorgelegte Zugkarte oder Flugkarte einmalig 2 oder 3 Euro Rabatt erhält bei einem Einkauf von minimal 20 oder 30 Euro oder bei Verpflegungskosten.
Das steigert sowohl den Anreiz, Geld auf der Insel zu lassen, als auch den Anreiz, mit solchen Verkehrsmitteln auf die Insel zu kommen. Das ist ganzheitlich in dem Sinne, wie ich das verstehe. Dazu müssen Gespräche geführt werden. Wir von der AfD haben schon die Hoteliers und Pensionsbetreiber zu solchen Gesprächen eingeladen und werden das nach Ostern durchführen. Wir hoffen, auch den Einzelhandel dazu bewegen zu können, über solche Konzepte nachzudenken. Das ist ein ganzheitliches Konzept im guten Sinne.
Abschließend – ich sehe, die Lampe leuchtet noch nicht, vielleicht brauche ich die Überschusszeit gar nicht –, abschließend noch etwas, was Sie auch gesagt haben zur Ortsumgehung Wolgast. Sie haben völlig recht, eine Ortsumgehung Wolgast nützt nichts, wenn der Stau vor Wolgast kurz hinter die Brücke auf die Insel verlagert wird. Das ist aber nur die verkehrspolitische Seite. Es hat noch einen anderen Anreiz. Die Ortsumgehung Wolgast führt natürlich dazu, den Verkehr, der gerade in den Urlaubsmonaten sehr heftig ist, den Autoverkehr aus der Stadt Wolgast rauszuhalten und dort für eine verbesserte Luft- und Verkehrsqualität zu sorgen.
Das hat auch einen Nachteil. Wenn Sie durch die Fußgängerzone in Wolgast laufen, dann sehen Sie, da tut sich schon jetzt wenig, und ich habe gesehen, bis Ende März schließen zwei weitere Geschäfte der ohnehin wenigen, die in dieser Fußgängerzone noch betrieben werden. Die Ortsumgehung bringt natürlich die Gefahr mit sich, dass weitere Kaufkraft aus Wolgast abgezogen wird. Das heißt, man müsste bei dieser Ortsumgehung bedenken, dass hinreichende Parkmöglichkeiten in Ortsnähe geschaffen werden, sodass für diejenigen, die sich Wolgast anschauen und vielleicht Geld in der Stadt lassen wollen, auch die Möglichkeit, die problemlose Möglichkeit besteht, die Stadt damit weiter zu beleben.
Letzter Satz: Mit den Schiffen nach Wolgast – hier wird immer eine Fährverbindung diskutiert, woher auch immer. Da kann man sich Lassan vorstellen, um mal in meinem Wahlbereich zu bleiben, man kann aber auch weiter, Jürgen, in deinen Wahlbereich gehen, da wird ja auch eine Fährverbindung auf die Insel diskutiert. Aber eine Fähre bringt immer die Problematik mit sich, dass die Autos dann wieder auf der Insel sind. Deswegen sollte man diese Überlegungen erweitern, überhaupt eine Bootsanbindung von Lassan oder anderen Stellen auf die Insel einzurichten, vielleicht damit gepaart, dass man entsprechende Abstellplätze für Wohnwagen und Wohnmobile an diesen Stellen in und um Lassan schafft, was auch die Infrastruktur und den Tourismus dort beleben könnte und die Fahrzeuge von der Insel weghält. Das setzt natürlich einen funktionierenden, turnusmäßigen Bootsverkehr von diesen Stellen zur Insel und zurück, und das möglichst auch abends noch, voraus. Aber das sollte in ein solches Konzept einbezogen werden.
Wenn ich dann lese – wir wollen eigentlich ein familienfreundliches Land sein –, dass bei den Diskussionen über die Kurtaxe an einigen Stellen schon beschlossen wurde, unter anderem auch in Heringsdorf, dass die Freibeträge für Kinder altersmäßig abgesenkt werden, anstatt bis 16 sollen jetzt Kinder schon ab 12 Jahren kurtaxenpflichtig werden, dann ist das ein Schritt in die falsche Richtung.
Man muss darüber nachdenken, dass eine Streckenkarte der UBB oder eine Tageskarte in der Kurtaxe enthalten sind. Auch da muss man natürlich mit den Hoteliers reden, denn das kostet Geld und dann müssen vielleicht die Übernachtungspreise leicht angehoben werden. Aber der richtige Weg für ein ganzheitlich integriertes Konzept wäre auch, eine freie Beförderung mit der UBB, dem Bus und der Bahn auf der Insel durch die Kurtaxe zu verwirklichen.
Das sind nur ein paar Vorstellungen. Ich könnte noch eine halbe Stunde weiterreden, aber wir wollen alle irgendwann heute heim. Vor allem sind das ja nur Gedanken, die hier ins Spiel gebracht werden. Wir sind, wie gesagt, der Fraktion DIE LINKE dankbar, das hier angesprochen zu haben. Wir werden Ihren Antrag unterstützen, gehen aber davon aus, dass das nur ein erster Tropfen auf einen sehr heißen Stein ist und dass wir noch sehr viel Redebedarf haben. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Komplexität dieser Frage nach der Lösung der Verkehrssituation auf der Insel Usedom ist, glaube ich, nach dem Vortrag von Minister Pegel und auch nach dem ersten Debattenbeitrag sehr deutlich geworden. Deswegen möchte ich auch gar nicht auf die einzelnen Punkte im Konkreten eingehen, weil es viel zu komplex und zu umfangreich ist. Wir wissen natürlich aus der touristischen Entwicklung der Destination Usedom mit der einzigartigen Natur und mit
Es fehlt, Frau Dr. Schwenke, nicht am Bekenntnis einer Fraktion, sich dieser Frage zu stellen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, dass, wenn in Vorbereitung dieses Themas Gespräche vertraulich geführt werden und Sie sich hier in dem Hohen Haus hinstellen und die Vorschläge und dieses Angebot der Fraktion der CDU als Schaufensterantrag bezeichnen, das schlicht und ergreifend Polemik ist. Das trägt überhaupt nicht zum Vertrauen und auch nicht zur Lösung der Situation bei. Das ist vollkommen unangebracht.