Wenn man eine derartige Großgeräteplanung durch das Land realisieren würde, muss man natürlich auch sagen, das hätte entsprechende Kosten zur Konsequenz. Herr Dr. Jess ist darauf eingegangen. Ich meine, wenn ich Sie zum Thema Landeshaushalt reden höre, dann kommt ja immer, dass das also alles extrem robust ist. Ich will ein Beispiel bringen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, in welchem Umfang das Thema „Rückzahlung von Wohnungsbauförderdarlehen“ im Landeshaushalt eine Rolle spielt. 2017 liegt der Überschuss, der darauf zurückzuführen ist, bei 130 Millionen Euro, 130 Millionen Euro durch die Rückzahlung von Wohnungsbauförderdarlehen. 60 hatten wir geplant, 70 sind überplanmäßig gekommen. Das wird vielleicht noch zwei, drei Jahre so weitergehen, aber dann ist das letztendlich kein Thema mehr, und insofern ist das, was der Landeshaushalt hergibt, auch meines Erachtens eine sehr begrenzte Geschichte. Also insofern ist das schwierig.
Dann muss man natürlich die Frage stellen: Wie kann das denn wirken? Was sind das denn für Konsequenzen? Und meines Erachtens muss man sich zwei Dinge ansehen. Man muss einmal die Frage stellen, was passiert mit den Geräten, die heute schon existieren – es gibt ja eine Vielzahl von Großgeräten, die heute in den Krankenhäusern vorhanden sind –, und ich komme jetzt zu einer Großgeräteplanung. Das würde ja bedeuten, wenn diese Großgeräteplanung quasi durchgreifen soll, dass man sagt, wir bezahlen nur noch die Behandlung an Großgeräten da, wo auch dieses Gerät in der Planung aufgenommen ist, ansonsten gibt es kein Geld. Das wäre dann Sache der Kassen.
Wie ist das mit den Geräten, die wir heute haben? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das dafür umsetzen kann. Da gibt es einen Besitzstand, da gibt es Verträge und so weiter und so fort. Das heißt also, die große Anzahl von Großgeräten, die wir heute schon haben, würden weiterfinanziert. Das würde bedeuten, das wirkt für Geräte, die angeschafft werden. Aber wer ist denn da und zieht das dann auch wirklich durch?
Ich habe hier schon zum Thema Krankenhäuser die eine oder andere Diskussion erlebt, was noch erhalten sein soll und was gegebenenfalls an anderer Stelle gemacht werden soll. Wir wären dann quasi in der Situation und würden sagen, die Großgeräteplanung gilt und es wird nur noch da finanziert, wo ein Großgerät auch genehmigt ist. Ich bin mal auf die politischen Diskussionen gespannt, die wir dann hier führen, und da sind Sie auch entsprechend in Erscheinung getreten. Deswegen, sage ich, sollten Sie sich vielleicht im Rahmen Ihrer Fraktion noch mal verständigen, in welche Richtung es gehen soll, denn ich kann mich an Reden erinnern, wo Sie immer massiv gefordert haben, dass die Politik hier Einfluss nehmen soll auf das, was auf der fachlichen Ebene zwischen Kassen, Krankenhausgesellschaft und KVen entschieden worden ist. Also das, finde ich, ist eine Geschichte, das muss man sehen.
Und dann halte ich es auch für schwierig, wenn man mehrere Planungsaktivitäten nebeneinanderstellt. Wir haben jetzt mit der Einführung des Paragrafen 136c im SGB V eine Regelung, die beinhaltet, dass Qualitätsindikatoren, die festgestellt werden müssen durch das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen,
bei der Landeskrankenhausplanung zu berücksichtigen sind. Wenn man sich anguckt, dass da die Arbeit aufgenommen worden ist in diesem Institut, wird es natürlich im Rahmen der Ergebnisse, die erzielt werden, Hinweise geben für das Thema Landeskrankenhausplanung, und gegebenenfalls macht man die Dinge dann gleich zweimal. Einmal das Thema qualitätsgestützte Planung würde mir reichen. Bevor man jetzt den Weg geht, lass uns mal überlegen, ob das Thema Großgeräteplanung wieder auf die Agenda gehoben werden soll, würde ich sagen, warten wir erst mal ab, was dieses IQTIG für Ergebnisse auf den Tisch legt und inwieweit man gegebenenfalls mit dem, was da kommt, die gleichen Ergebnisse erzielt, die Sie mit einer Großgeräteplanung erreichen wollen.
Insofern kann ich nur dem Minister folgen und sagen, zum jetzigen Zeitpunkt halten wir Ihren Antrag nicht für zielführend und lehnen ihn ab. – Danke schön.
Lieber Herr Koplin, eine Bemerkung muss ich vorwegschicken. Beim letzten oder vorletzten Mal haben wir hier über einen Antrag von Ihnen gesprochen zur Krankenhausplanung in Mecklenburg-Vorpommern, da hatten Sie
aus meiner Sicht noch den Zielkonflikt drin, wohnortnah und sehr hochwertig die Leute zu versorgen. Ich habe jetzt mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie sich davon so ein bisschen entfernt haben und wieder in die Planung einsteigen möchten für die hochwertige Großgeräteplanung. Das heißt, Sie haben offensichtlich erkannt, dass man diese hochwertigen Großgeräte eben nicht flächendeckend überall wohnortnah einsetzen kann, sondern dass es betriebswirtschaftliche Zwänge gibt, und das finde ich erst mal sehr gut.
Dann noch mal zurück zu Ihrem Antrag. Ich glaube, da ist einiges reininterpretiert worden, was ich so gar nicht sehe. Vielleicht bin ich da einfach zu nüchtern an der Stelle, aber ich sehe, dass Sie Daten erheben möchten, um festzustellen, wie sich Angebot und Nachfrage überhaupt entwickelt haben, ob das noch zusammenpasst, bedarfsgerecht ist, ob es da eventuell Unter- oder Überversorgung gibt, und daraus möchten Sie dann eigentlich Schlussfolgerungen ziehen. Ich kann das überhaupt nicht kritisieren. Das ist absolut ehrenhaft und vernünftig, genau diese Daten einmal zu erheben. Herr Dr. Jess hat gesagt, das wäre sehr komplex und sehr, sehr schwierig, diese Daten zu erheben. Das mag sein, aber das ist kein Grund für uns, davon Abstand zu nehmen, nur, weil etwas sehr komplex ist. Ich kann es immer noch komplexer machen und noch komplexer und dann kommen wir natürlich zu überhaupt gar keiner Entscheidung mehr.
Ich finde Ihren Weg richtig. Wir müssen damit anfangen, wir müssen diese Daten erst mal erheben. Wenn die Krankenkassen dazu beitragen können, ist es ja umso besser. Auf jeden Fall muss es möglich sein, einen Schritt weiterzukommen. Und die Daten brauchen auch nicht perfekt zu sein, das muss ja keine zu einhundert Prozent perfekte Datenbasis sein, aber wir müssen doch zumindest in der Lage sein, mal grob abzuschätzen, ob wir auf dem richtigen Weg sind oder ob es eine Über- oder Unterversorgung gibt.
Ich schlage vor und beantrage das hiermit, dass wir die Abstimmung aufsplitten in zwei Teile, und zwar einmal die Punkte 1, 2 und 3 – diesen drei Punkten würden wir uns nämlich dann auch anschließen, würden wir zustimmen, kann man ja in einem abstimmen, also 1, 2, 3 – und den Punkt 4 gesondert, denn den möchten wir ablehnen, weil das einfach viel zu früh ist, auf der Bundesebene einen Diskurs anzustoßen, bevor man diese Daten hat. Wenn wir die Daten haben und haben die hier ausgewertet, kann man überlegen, was man damit macht, ob es sinnvoll ist, tatsächlich einen Diskurs anzustoßen, aber vielleicht kommt dann eben auch raus, dass wir das gar nicht wollen, und deswegen sollten wir den Punkt 4 zurückstellen. Darüber kann man im nächsten Jahr noch mal reden.
Herr Glawe hat es ja dankenswerterweise auch richtig dargestellt, es ist ein weiter Weg. Wir sind noch weit davon entfernt, diese Großgeräteplanung tatsächlich
sinnvollerweise durchzuführen, vielleicht brauchen wir es auch gar nicht, werden wir ja sehen. Aber ein langer Weg kann nicht ein Vorwand sein, um sich gar nicht erst auf den Weg zu machen. So verstehe ich Ihren Antrag, dass wir uns wenigstens auf diesen Weg machen, und damit sind wir einverstanden. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich vertrete kurzfristig meinen Kollegen Herrn Ehlers, ich bin also nicht der Fachpolitiker. So, wie hier der eine oder andere jetzt schon seinen Redebeitrag geleistet hat, muss ich schlussfolgern, Sie stecken auch sehr tief in der Materie. Dazu gehöre ich jetzt in diesem Fall nicht, aber ich gehöre zu denen, die zuhören und sich im Laufe der Diskussion dann auch eine Meinung bilden. Manchmal ist es auch wichtig, wie überzeugend ist ein Redner, schafft er es, noch jemanden hier im Saal zu überzeugen und seine Zustimmung zu seinem Antrag zu bekommen.
(Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist höchst selten. – Heiterkeit und Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Bei Herrn Wildt hat es geklappt, zumindest habe ich das herausgehört für die Punkte 1 bis 3. Da hat also der Einbringer Herr Koplin ganze Arbeit geleistet.
Diese Gabe ist, hier am Rednerpult Situationen sehr dramatisch zu beschreiben. Wenn wir nicht sofort handeln, werden wir sozusagen im Chaos, im Zusammenbruch enden.
Das finde ich, diese Gabe besitzt er. Das müssen Sie jetzt nicht unbedingt als Kritik auffassen. Das gehört ja auch dazu, übertreiben, überspitzt darstellen.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich bin verstört. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, Kollege Renz hat die besondere Gabe zu übertreiben.)
dann auch nicht gleich unüberlegt entscheiden. Und, Herr Koplin, was mir gefehlt hat bei Ihrer Übertreibung diesmal, ist, dass Sie im Prinzip nur ein Beispiel genannt haben oder zwei. Die waren ja miteinander insofern verbunden.
Wenn Sie die Begründung nehmen und diese inhaltliche Situation darstellen, dass 1997 die Planung abgeschafft wurde, und dann im nächsten Satz schreiben Sie, mit dem Wegfall und so weiter „immer wieder eine unkoordinierte Zunahme“, das ist schon sehr dramatisch dargestellt.
Ich habe auch sehr gut zugehört. Es ist ganz logisch für mich, Doppelstrukturen müssen vermieden werden. Aber mir fehlt der Beweis, den Sie hier nicht angetreten haben.
Es kann doch nicht sein, Herr Wildt, dass wir für die kritischen Zustände, die Herr Koplin hier sehr dramatisch darstellt, jetzt die Beweislage liefern sollen.
Dann hätte ich schon vom Antragsteller erwartet, dass er anhand von Fakten wirklich gesagt hätte, soundso viele Millionen, soundso viele Millionen, dieser Zustand ist auch wirklich da. Den hat er nicht ausreichend beschrieben, insofern können wir ihm nicht folgen bei Punkt 1 und 2, bei dieser Berichterstattung. Dass wir die Datengrundlage jetzt liefern sollen, um seinen Zustand zu begründen, also das kann nicht die Verfahrensweise sein. Insofern, Herr Wildt, sollten Sie möglicherweise Ihr Abstimmungsverhalten auch noch mal überdenken.