und ich bin der Meinung, je mehr Länder nach Brüssel signalisieren, dass es so nicht weitergehen kann, desto eher wird vielleicht in Brüssel auch mal ein Wechsel in der Sichtweise stattfinden können.
Und dass es so nicht weitergehen kann, darüber sind wir uns doch eigentlich im Klaren. Denn über das Thema „Kormoran“...
Ich habe gesagt, wir müssen ein Klagerisiko in Kauf nehmen, wenn wir meinen, dass Handlungsbedarf besteht. Und wir haben ja gesehen, was uns das Abwarten beim Thema Kormoran bringt. Da haben wir auch immer nach Brüssel geschielt und haben gesagt, wir werden es schon richten und Brüssel wird schon machen. Ich weiß nicht, seit ich hier im Landtag bin, reden wir über den Kormoran
und Brüssel hat bisher noch nichts, noch überhaupt nichts gemacht. Ich glaube allerdings, dass die Ruhe hier nicht so sein wird wie beim Thema Kormoran, denn trotz der Probleme der Fischer ist es ja noch einigermaßen ruhig und die Unruhe im Land hält sich in Grenzen. Ich glaube nicht, wenn wir das Thema so lange aussitzen wie beim Kormoran, dass sich die Menschen beim Wolf so lange ruhig halten werden.
(Beifall Bernhard Wildt, BMV – Zuruf von Jürgen Strohschein, AfD – Jochen Schulte, SPD: Na mal gut, dass ich jetzt auf dem Ohr schlecht gehört habe, sonst würde ich jetzt reagieren.)
Ich denke, dass uns die Kraft fehlt. Ich glaube, die Debatte zeigt es auch. Aber unbeschadet dessen,
Herr Minister, Sie haben jederzeit die Möglichkeit, hier noch mal ans Pult zu treten. Ich bitte Sie, die Abgeordnete ihren Beitrag zu Ende führen zu lassen.
Unbeschadet dessen, wenn mir auch die Hoffnung fehlt, muss ich ganz ehrlich sagen – und ich erkläre das hier für meine Fraktion –, wir werden alle Maßnahmen unterstützen und allen Kritikern gegenübertreten, wenn wir Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, Wölfe von Ortschaften oder Nutztieren fernzuhalten. Und wir sind auch der Auffassung, wenn dieser Lernprozess – und der Wolf muss da lernen – nur durch Abschuss in Gang gesetzt werden kann, dann muss auch abgeschossen werden. – Vielen Dank.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich heiße „Wolfgang“. – Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD, und Bernhard Wildt, BMV)
Liebe Kolleginnen und Kollegen Pädagogen! Sie können sich an Ihre Ausbildung erinnern, insbesondere im Bereich pädagogische Psychologie. Da hieß es damals in einem Lehrsatz,
oder umgekehrt, das ist völlig Banane. Wir festigen mal wieder. Wir festigen uns über den Wolf, wenn wir wiederholen.
Ich persönlich kann inhaltlich mit dem vorliegenden Antrag nicht viel anfangen, denn er bietet nichts Neues. Er kommt daher,
als wenn wir die Diskussion der letzten Monate und Jahre, als wenn wir die Beschlüsse zum Thema Wolf in den letzten Sitzungen nicht gefasst hätten und als wenn es seit der vorigen Woche vielleicht neue Antworten auf die Fragen geben würde, die Frau Schlupp gerade gestellt hat.
Herr Borschke stampft mit dem Fuß auf wie ein kleines Kind, dem die Süßigkeiten verweigert werden, und so treibt er die Regierung vor sich her. Er will bundeseinheitliches Handeln, verbessertes Wolfsmanagement, eine bessere Bejagung des Wolfes, Veränderung im Bereich Anhang V FFH, natürlich mehr Geld für Geschädigte. Was ist denn daran neu? Inhaltlich ist das eine oder andere nicht nur berechtigt, sondern notwendig. Und darum haben wir das doch schon beschlossen! Ich bin fassungslos, dass wir schon wieder und so lange darüber reden müssen und einige der Hysterie offenbar unterliegen, bei Rednern wie im Publikum, anstatt sich unseren Sorgen mit praktikablen Vorschlägen zu nähern.
Der Rest zum Thema, zum Thema „Canis lupus“, ist in der Taxonomie von Linné bestenfalls ein Fall für Canis lupus scinderus, den reißenden Wolf.
Aber vielleicht nennen Sie Ihren Reißwolf ja einfach „Schredder“. Da gehört der Antrag hin. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kollegen! Es ist kurz vor zwei und wie immer am Freitag ist der Wolf wieder mit dabei. Ich hoffe, dass ich als letzter Redner in dieser Wolfsdebatte vielleicht die unendliche Geschichte beenden kann, zumindest für heute. Ich möchte wirklich darauf hinweisen, der Minister hatte ausdrücklich noch mal kurz erwähnt, dass es eigentlich nicht statthaft wäre, heute hier noch mal über den Antrag zu debattieren, weil vieles gesagt worden ist. Er betonte in erster Linie, dass das Wolfsmanagement stattfindet und dass es ein ausgeklügeltes Wolfsmanagement gibt, dass Verbesserungen möglich sind, dass in erster Linie – frei nach dem Sprichwort „Ober sticht Unter“ – die ganzen Regularien von Brüssel über den Bund runtergebrochen werden, was die gesetzliche Regelung betrifft. Und er hat auch ausführlich erklärt, welche Maßnahmen, welche Richtlinien es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gibt, dass man sich einig ist, dort gewisse Möglichkeiten zu finden, um diesen Problemen ein Ende zu setzen.
Ich möchte nicht die Dialoge wiederholen von meinen Vorrednern. Ich möchte auch nicht das schlechtreden, was mein Kollege, der Herr Borschke, gesagt hatte, diese Problematik hier noch mal in den Raum zu stellen. Es
ist eine Problematik, keine Frage, aber wir haben schon so viele Debatten geführt und wir haben so oft hingewiesen auf Möglichkeiten zur Veränderung. Wir haben auf Wege hingewiesen, wie es gemacht werden könnte in der Zukunft. Es gibt Richtlinien und deswegen möchte ich in aller Form meinen Redebeitrag an dieser Stelle ein bisschen einkürzen und bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte den Antrag ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Da muss ich mich noch mal zu Wort melden. Also so eine surreale Debatte habe ich selten erlebt. Was hier alles durcheinandergewürfelt wird, das ist ja letztendlich irgendwie kaum noch zusammenzufassen.
Frau Schlupp geht hier nach vorne und fordert irgendwie die Landesregierung – anders kann es ja nicht sein – zur Rechtsbeugung auf.
„Rechtsbruch“ sagt sie nicht, man solle das nur anders interpretieren. Das kann man nicht anders interpretieren. Die Interpretation ist ganz klar: Naturschutzrecht ist Sache des Bundes und in diesem Falle auch Europarecht. Die Haltungen sind klar.
Und die Haltungen will ich noch mal darlegen. Solange es keinen günstigen Erhaltungszustand beim Wolf gibt – und man redet von zwischen 1.000 und 1.200 Exemplaren der westpolnischen/deutschen Population, das ist ja eine eigene Population, zumindest, wenn man den Ausführungen des Bundesamtes für Naturschutz folgt –, solange ist eine Bejagung nicht zulässig.
Was hier für Schlussfolgerungen gezogen werden, das finde ich schon ein bisschen abenteuerlich. Ich bin vor ein paar Jahren mal auf einer Veranstaltung der FriedrichEbert-Stiftung gewesen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung machte eine Veranstaltung pro und kontra Wolf. Meine Rolle war dabei also, das Thema „pro“ zu übernehmen. Eins fand ich sehr überzeugend, das war eine sehr sachliche Veranstaltung und am besten hat mir jemand gefallen aus dem Schafzuchtverband, der da mal gearbeitet hat, mit dem Thema „Buchführung und Betriebswirtschaft“ vertraut war und in einer wunderbaren Art und Weise dargelegt hat, dass Schäfer also ohne den Wolf schon am Rande des Existenzminimums arbeiten. Wenn man dann noch hergeht und sagt, jetzt kommen zusätzliche Belastungen dazu wie Zäune und gegebenenfalls Herdenschutzhunde und was es da sonst noch alles gibt, muss man konstatieren, die Leute werden in einer Art und Weise belastet, das ist nicht zulässig.