Aber Sie wissen alle, wir brauchen für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag, und zurzeit wird es diese Mehrheit, nüchtern betrachtet, nicht geben.
stimmt uns gar nicht mal so pessimistisch, weil gerade in diesem Jahr die Frauen-Union in Niedersachsen, und da die neu gewählte Landesvorsitzende Ute KrügerPöppelwiehe, feststellte, dass gerade wir in Deutschland uns dem Fortschritt nicht in den Weg stellen können. „Ein Blick auf unsere aktuellen Parlamente zeigt, dass wir hiervon“ – von einer gleichberechtigten Teilnahme – „meilenweit entfernt sind.“ Sie bezog sich auf die bestehenden Nachteile. Sie sagt, ich zitiere wieder: „Frauen ,dürfen‘ seit 100 Jahren in Deutschland wählen und trotzdem ist der Anteil aktiver Politikerinnen äußerst gering. Im niedersächsischen Landtag vertreten nur noch 28 % weibliche Abgeordnete die Interessen der Bevölkerung. Innerhalb der CDU-Fraktion sind es nur noch 18 %. ,Das ist für eine repräsentative Demokratie nicht hinnehmbar, hinsichtlich eines weiblichen Bevölkerungsanteils von über 50 Prozent.‘“
Die frisch gewählte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird in diesem Zusammenhang ebenfalls zitiert. Sie sagte: „Auch die CDU muss sich dieser Diskussion stellen, aber“ – wie sie sehr nüchtern bemerkt – „es wird eine heftige Diskussion bei uns.“
Aber wenn Sie die Parität, die Geschlechterparität zwischen Männern und Frauen mit einer Quote durchsetzen wollen, kommen Sie da nicht in Konflikt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das sich dafür entschieden hat, auch ein drittes Geschlecht anzuerkennen? Das würde doch dann möglicherweise diskriminiert. Haben Sie sich darüber je Gedanken gemacht?
Herr Förster, ich habe die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der diese Frage –erstaunlicherweise sprach Herr Pegel davon, dass er vier Stellungnahmen schon erarbeitet hätte, die waren mir alle vier gar nicht bekannt, aber die letzte kenne ich natürlich – untersucht hat, dargestellt. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das dritte Geschlecht in diesen Untersuchungen eine Rolle gespielt hat, das muss ich zugeben. Ich habe mich auf die letzten Ausführungen dazu bezogen. Aber in jedem Fall wird es eine grundgesetzliche Regelung dazu geben müssen. Nach diesen neuen Erkenntnissen wird das sicherlich mit einbezogen werden müssen.
Ja, Frau Friemann-Jennert und sehr geehrte Damen und Herren, natürlich haben wir innerhalb der SPD unsere Regelungen getroffen, damit wir möglichst eine Parität auf unseren Listen hinbekommen. Wenn wir uns heute die Demonstration der LINKEN vor dem Landtag anschauen – viele von Ihnen haben sicherlich auch eine Karte in die Hand gedrückt bekommen, mischt euch ein, so ungefähr. Ja, das sage ich auch. Solche Aktionen haben wir schon mehrere durchgeführt, weil auch der
SPD natürlich daran liegt, noch mehr Frauen zu gewinnen, die auf unseren Listen kandidieren. Aber ich muss an dieser Stelle zugeben, es ist noch nicht in ausreichendem Maße gelungen, dass wir alle Kommunalwahllisten paritätisch besetzen könnten. Das ist ganz einfach die Situation.
Deswegen geht es darum, die Verfahren, die wir jetzt haben, die Diskussionskultur, die Kultur der politischen Bildung innerhalb der Kommunalpolitik zu verbessern, zu verändern, um das auch für Frauen attraktiver zu gestalten, denn, das sage ich hier und heute, insbesondere die Kommunalpolitik ist für mich eindeutig Frauenpolitik,
weil hier werden die Weichen dafür gestellt, wie Frau in der Kommune mit ihrer Familie leben kann, wie die Kommune aussieht, in der sie lebt, wie sie ausgestaltet ist, wie die Sicherheitslage in dem Wohnumfeld ist und so weiter und so fort.
Leider haben wir gerade in der Kommunalpolitik proportional sehr, sehr wenig Frauen. Genau da wären sie besonders wichtig, um auch ihre persönlichen Interessen – auch ihre persönlichen Interessen und natürlich die ihrer Familien, ihrer Verwandtschaft und Bekanntschaft – mit einzubringen, damit das Leben in der Kommune teilweise wieder etwas lebhafter und lebenswerter wird.
Sehr geehrter Herr Ritter oder auch Frau Larisch, die sicherlich gleich noch das Wort ergreifen wird und bestimmt ein paar passende Worte für Herrn Förster finden wird, wir werden, was Sie vermuten, Ihren Antrag nicht unterstützen können, aber gleichwohl sind die SPDFrauen oft ganz in diesem Sinne auf dieser Seite. Wir würden ein Paritätsgesetz für Deutschland insgesamt begrüßen, sehen aber, dass die Bundesebene den Schritt zuerst machen muss, damit wir die Landes- und Kommunalwahlgesetze auf sicherem Boden entsprechend anpassen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Landsleute! Wenn ich mich so umschaue, sehe ich ausnahmslos hoch qualifizierte Frauen,
und irgendwelcher Regelungen, sondern einfach, weil sie sich qualifiziert haben. Das hoffe ich, davon gehe ich aus.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich sitze hier auch wegen der Frauenquote. Diese Regelung haben wir in der Partei. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Erlauben Sie mir, Artikel 2 unseres Grundgesetzes zu zitieren: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt...“ und so weiter, und so weiter. Mit Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, sehe ich eine Beschneidung dieses Grundrechts, weil Sie mit Ihren Quoten immer nur regulieren, regulieren und regulieren wollen.
Zu diesen rechtlichen Aspekten hat Frau FriemannJennert schon ganz hervorragend gesprochen, dazu möchte ich mich gar nicht weiter auslassen.
unter II.1 in Ihrem Antrag schreiben Sie: „wirksame Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um die Benachteiligung von Frauen bei der Besetzung“ und so weiter und so fort „zu beseitigen“.
In Ihrer Begründung und auch in Ihrer Rede habe ich nicht ein einziges Beispiel gefunden, wo es zur Benachteiligung von Frauen kommt. Nicht eins! Vielleicht können Sie, Frau Larisch, wenn Sie nachher sprechen, ich weiß es nicht,...
Um hier ganz klar auf den Punkt zu kommen, der uns immer vorgeworfen wird, wir hätten ausschließlich Männer bei uns in der Fraktion: Das ist Demokratie.
Frau Bernhardt hat vorhin gesagt „männliche Demokratie“. Ich hätte gern mal eine Definition für „männliche Demokratie“.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Gucken Sie sich das an! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, gucken Sie sich das doch an!)
Demokratie ist die Gewalt vom Staatsvolk und nicht die Gewalt eines männlichen oder eines weiblichen oder eines sonstigen Geschlechtsstaatsvolkes, sondern des Staatsvolkes in der Gesamtheit. Also es sind nur wieder hohle Phrasen von Ihnen.