Er sagt weiter, seine Fraktion, die CDU-Fraktion, unterstützt den Vorschlag des SPD-Finanzministeriums. Und das ist ein wesentlicher Unterschied, wie man Politik sieht, wie man Politik macht, wie man seine Rolle in der Opposition möglicherweise wahrnimmt. Sie haben hier einen anderen Kurs. Es gibt also diesen wesentlichen Unterschied, auch in der Opposition, was unterschiedliche Parteien betrifft. Es gibt sicherlich ebenso unterschiedliche Positionen, was erfolgreiche Landespolitik betrifft, auch bezogen auf M-V und Thüringen. M-V tilgt nämlich seit 2007, Thüringen erstmalig seit 2017.
Ich sage Ihnen, wenn Sie Ihren Kurs, Ihre Argumentation nicht verlassen, dann müssen wir politisch alles tun, dass Sie auf keinen Fall in die Verantwortung kommen, nämlich für diese Experimente, den Dreiklang von Tilgen, Vorsorge und Investitionen zu verlassen, dafür ist uns unser Land zu schade, und deswegen ist dieses Land in guten Händen bei der Großen Koalition unter Beteiligung der CDU. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich an dieser Stelle kurzfassen, denn zu unserem Antrag haben wir die Argumente vorgetragen und ich will das jetzt hier auch nicht wiederholen.
Ich will mich insbesondere auf die Frage der Kommunikation noch mal fokussieren und da meine Erfahrungen deutlich machen.
Ich habe im Januar im Finanzausschuss danach gefragt, wann mit den Zahlen zum Haushaltsabschluss 2017 zu rechnen ist und ob erste Aussagen getroffen werden können.
Dazu hieß es vom Finanzminister, dass mit den ersten Zahlen wohl nicht vor April zu rechnen sein wird und dass der Jahresabschluss keine Euphorie zulassen würde. So hieß es noch im Januar. Nun gut. Nur wenig später sickerten dann die ersten Zahlen durch und die Gerüchteküche brodelte. Aus diesem Grund stellte ich Ende Januar eine Kleine Anfragen, also zwei Anfragen eigentlich genau genommen, zum Thema Jahresüberschuss und auch zum Stand der Rücklagen, um die kolportierten Zahlen schwarz auf weiß zu bekommen.
Nun brauchte die Landesregierung etwa vier Wochen für die Beantwortung der Kleinen Anfragen. Dafür gab es wahrscheinlich berechtigte Gründe, weil es krankheitsbedingt zu Verzögerungen kam, soviel ich in Erfahrung bringen konnte. Zudem sollten die Fragen ja gründlich beantwortet werden, so hieß es, und okay, deshalb habe ich zunächst auch nichts gegen Fristverlängerungen gehabt. Aber zwischenzeitlich wurden die Zahlen in den Medien rauf und runter verkündet, zwischenzeitlich entschied allein der Koalitionsausschuss, was mit den üppigen Überschüssen passieren soll, und zwischenzeitlich gab es eine Pressekonferenz des Finanzministers und irgendwann eine Übersicht im Finanzausschuss. Danach erreichte mich die Antwort auf die Kleinen Anfragen von Ende Januar. Insofern darf man sich dann auch nicht wundern über die Debatte hier zum Umgang mit den Überschüssen und zum Umgang mit dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber. In diesem Zusammenhang habe ich bereits alles gesagt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich finde das immer witzig, wenn gesagt wird, wir wissen nicht, wie viel Geld oder wie viel Überschüsse auf uns zukommen. Zur Erhellung möchte ich vorschlagen, gehen Sie mal auf die Seite des Bundesministeriums für Finanzen. Da gibt es eine Seite „Monatsberichte“. In den Monatsberichten können Sie zeitversetzt, manchmal einen Monat oder sechs Wochen früher oder später lesen, wie das Land dasteht. Und das hat wahrscheinlich auch der mehr oder weniger geschätzte Kollege Rehberg genutzt,
um zu sagen, wie viel Geld das Land an Überschuss hat. Da stand nämlich eine Zahl für November: 770 Millionen Euro. Das kann jeder nachlesen, jeder von uns.
Das stand auch in der Zeitung, haben wir schon mal drüber gesprochen. Da steht aber auch „November“. Ich kann mir eigentlich gut vorstellen, dass der mehr oder weniger geschätzte Kollege Rehberg
mal mehr und mal weniger, es kommt auf die Aussage an. Und da hat er dann noch gesagt … Oder, wie gesagt, da kann man die Dinge genau lesen, und wenn er noch ein bisschen gewartet hätte auf den Dezember oder auf den Januar,
hätte er wahrscheinlich die anderen Zahlen gelesen. Für Dezember 2017 stehen nämlich 600 Millionen und es steht auch alles genau aufgelistet, welche Einnahmen und welche Ausgaben getätigt wurden.
Vielleicht sollte der mehr oder weniger geschätzte Kollege Rehberg nächstes Mal darauf achten, dass er nicht immer wieder Zahlen raushaut, denn das ist ja nicht nur da so. Der Kollege Renz hat auch gesagt, dass ich mich in einem kleinen Disput befand mit dem Kollegen Rehberg,
und zwar zu Recht, weil er den Haushalt des Landes nicht richtig gelesen hat. Wahrscheinlich waren ihm die Zahlen zu klein,
Also wie gesagt, wenn wir über Überschüsse, wie die zustande kommen und wie die Höhe ist, reden wollen, dann sollten wir doch bitte auch die Monatsberichte lesen. Da können wir genau sehen, wo wir gerade als Land stehen.
Es gibt ja keinen Antrag. Es ist eine Aussprache, lieber Egbert, und in einer Aussprache kann ich sagen, was ich sozusagen möchte, fast. So, das ist das eine.
Das andere, Frau Rösler, was Sie gerade gesagt haben, dass der Finanzminister gesagt hat, er wird was vorlegen, er wird Ihnen sagen, wie der endgültige Jahresabschluss ist, das hat er nicht gesagt. Er hat „am 1. Mai“ gesagt, als er uns die Zahlen vorgelegt hat, oder „am 1. März“, als er uns die vorgelegt hat. Entschuldigung, März! Als er uns die Zahlen vorgelegt hat, hat er gesagt, das ist der vorläufige Jahresabschluss. Im April, wenn alle weiteren Buchungen getätigt sind, dann kommt der endgültige Jahresabschluss. Das ist auch nichts Neues.