und darüber hinaus auch im Ausschuss: 70 Millionen Euro, was haben Sie damit genau vor? 15 Millionen sollen in die innere Sicherheit. Sie wissen, dass auch die BMV eine Fraktion ist, die sich sehr für die innere Sicherheit einsetzt. Mein Kollege Dr. Manthei hat schon mehrfach dazu sehr gute Vorschläge gemacht. Also wir sind natürlich dafür, dass Geld für zusätzliche Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit verwendet wird.
15 Millionen, bitte schön. Wir möchten aber gerne wissen, was Sie damit genau machen. Das sollten aus unserer Sicht eben keine Daueraufwendungen sein. Sie können davon keine Stellen generieren, aber zum Beispiel bei der Ausstattung der Polizei gibt es auch Nachholbedarf. Das sind solche Dinge, die man sehr gut aus diesem Betrag finanzieren kann.
15 Millionen Euro für die kostenfreie Kita – damit habe ich deutlich mehr Probleme, muss ich sagen, weil ich kann da nun überhaupt gar keinen Investitionscharakter erkennen. Kostenfreie Kita muss aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden und nicht aus einmaligen Jahresüberschüssen. Wenn Sie das dennoch vorhaben als Brückenfinanzierung, um es einmal hinzubekommen und überhaupt erst mal diese Möglichkeit zu schaffen, kann ich das zwar verstehen, aber Sie müssen dann im gleichen Atemzug bitte vorlegen, wie das weitergehen soll. Wo kommen diese 15 Millionen im Folgejahr her?
Dann 40 Millionen Euro – Herr Liskow, Sie sind ja der Einzige anscheinend aus Ihrer Fraktion, der hier aufmerksam zuhört –,
… ein Thema, was wir immer gefordert haben. Wir müssen bei der Digitalisierung weiter nach vorne kommen, weil das für unser Bundesland enorme Chancen sind. Es geht dabei nicht darum, eine E-Mail noch ein kleines bisschen schneller zu verschicken. Ich glaube, viele haben noch gar nicht ganz verstanden, worum es bei der Digitalisierung überhaupt geht. Ich denke, bei der SPD ist das Verständnis bei den letzten zwei Klausursitzungen deutlich gestiegen. Sie haben sich jetzt schon zweimal mit der Digitalisierung beschäftigt.
Davon würden wir auch gerne mal profitieren. Sie können ja mal berichten, was dabei herausgekommen ist und ob die 40 Millionen da reichen sollen.
Ich habe mich gewundert, warum die Frau Ministerpräsidentin dann von der Verwaltung, der Wirtschaft und den Schulen gesprochen hat. Schulen leuchtet unmittelbar ein, Verwaltung auch, klar, das ist unsere Aufgabe als Landesregierung. Aber Wirtschaft? Das müsste man ein bisschen erklären. Die Wirtschaft ist in unserer privat organisierten Marktwirtschaft erst mal für sich selber verantwortlich, und was Sie als Landesregierung für die Digitalisierung zur Verfügung stellen möchten, müsste man zumindest erklärt bekommen.
Und dann kommt natürlich noch die große Frage dazu, was ist es genau, was verbirgt sich dahinter genau. Sind es bloß wieder die Breitbandverbindungen, über die wir schon so oft gesprochen haben? Das will ich nicht hoffen. Ich denke mal, das sind andere Themen, die sich hinter diesen 40 Millionen verstecken, aber trotzdem sollen sie natürlich Investitionscharakter haben und keine dauerhaften Ausgaben bedeuten.
Das sind die Punkte, über die wir gerne reden möchten. Bevor wir mit weiteren konkreten Vorschlägen kommen, bitten wir um nähere Erläuterung, insbesondere durch den Finanzminister. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Herr Wildt! Ich werde mir redlich Mühe geben, für Aufklärung zu sorgen und Ihre Fragen zu beantworten. Ich komme aber nicht umhin, eine Vorbemerkung zu machen.
Die Koalition und die Landesregierung haben in diesem Jahr bei der erstmaligen Veröffentlichung des vorläufigen Jahresabschlusses sowie möglicher Umgangsweisen mit den verbleibenden Beträgen exakt dasselbe Verfahren
Und, Herr Wildt, Sie sind damals als Ausschussvorsitzender des Finanzausschusses insofern einbezogen gewesen, als Sie in der regelmäßigen Runde, in der wir uns getroffen haben, über diese Ergebnisse informiert wurden, und dasselbe ist mit Herrn Jess auch passiert, der jetzt Finanzausschussvorsitzender ist. Vielleicht könnte Ihre unterschiedliche Einschätzung unserer Vorgehensweise im letzten Jahr und in diesem Jahr vielleicht damit zu tun haben, ich weiß es nicht, jedenfalls ist es dieselbe Art und Weise.
Ihr Wunsch, zuerst das Parlament zu informieren, ist zunächst einmal abstrakt nachvollziehbar. Dafür kann man Verständnis haben. Allein verfahrenstechnisch ist es etwas schwierig, denn auch, wenn sich die Landesregierung wünschen würde, faktisch allein gemäß Haushaltsgesetz über die Verwendung der Jahresüberschüsse zu beschließen, sie tut das auf der Grundlage der Beschlüsse der Koalition. Das heißt, was Sie vernommen haben an diesem Abend oder an dem Morgen, sind die Beschlüsse der beiden Koalitionspartner, die gleichsam Auftrag für die Landesregierung sind, so dies rechtlich alles statthaft ist, danach zu arbeiten und dem zu folgen. Jetzt würden sie also – das ist einfach faktisch so, ich glaube, das ist auch nachvollziehbar, dass nicht ein paar Minister und die Ministerpräsidentin allein, ohne Einbindung in Mehrheiten der Koalition,
ohne Einbindung der Regierungsfraktionen da eine Entscheidung treffen. Formal gesehen muss sich die Regierung dann quasi diese Entscheidung selber zu eigen machen. Das ist der formale Schluss oder das Ende dieses Prozesses, aber natürlich sind namhafte Vertreter der Koalitionspartner in diese Entscheidung mit einbezogen, weitere namhafte und nicht nur die Mitglieder der Landesregierung. Ihr Ansinnen liefe darauf hinaus, dass Sie vom Koalitionsausschuss erwarten, den Finanzausschuss zu informieren.
Bei Aussprachen ist ja die Schwierigkeit, Herr Wildt, die Aussprachen haben die Schwierigkeit, dass man nicht genau weiß, was Sie sagen werden, und es liegt auch kein Antragstext vor. Ich bin gerne bereit, darüber nachzudenken, ob es einen Weg gibt, wie der Koalitionsausschuss offiziell den Finanzausschuss informieren kann. Allerdings haben wir das Problem, dass der Koalitionsausschuss weder ein Instrument der Landesregierung ist noch des Parlamentes,
und deswegen weiß ich nicht, ob es dafür einen Weg gibt. Aber das erklärt vielleicht die Situation. Ich hoffe, dass das ausreichend war.
Dann die zweite Frage, Herr Wildt – ich hoffe, dass ich sie alle beantworten werde –: Wie kam es jetzt dazu, dass sich die Koalition entschlossen hat, ein Sonderprogramm aufzulegen? Ich vermute, das waren durchaus ganz ähnliche Überlegungen wie bei Ihnen, dass man sagt, wir haben auf der einen Seite, wenn man verantwortungsvoll handeln will, Vorsorge für die Zukunft zu treffen in finanzieller Hinsicht, aber Vorsorge für die Zukunft heißt natürlich auch, Investitionen auf den Weg zu bringen, um eben das Arbeiten in der Zukunft besser zu gestalten im Lande. Und angesichts der Tatsache, dass wir einen Rekordabschluss hatten, ist in Abwägung aller Umstände die Koalition zu dem Ergebnis zu gekommen, den Kompromiss einzugehen, zu sagen, wir bleiben zwar bei dem als grundsätzliche Linie, was wir bisher hatten, aber das, was jetzt an Mehrergebnis des Jahresüberschusses da ist, investieren wir in zusätzliche Maßnahmen. Das heißt, es sind durchaus ganz ähnliche Überlegungen gewesen wie die Ihrigen und die fanden auch schon zu einem Zeitpunkt statt, wo Sie sie geäußert hatten, nur haben wir natürlich gewartet, bis der Jahresabschluss da ist und wir in der Koalition darüber eine Verständigung erzielt haben.
Insofern würde ich Sie einfach einladen, wenn das für Sie ein Ersatz ist für die aus Ihrer Sicht ungünstige Kommunikationslage, wenn das für Sie ein Ersatz ist, würde ich Sie einladen, sich einfach vorzustellen, Sie hätten durch Ihren Redebeitrag das alles ausgelöst. Dann könnten Sie doch mit dem Gesamtprozess ganz zufrieden sein. Also die 70 Millionen ergeben sich als Orientierungsgröße einfach als der Unterschiedsbetrag beim Jahresüberschuss gegenüber dem Vorjahr. Das ist etwa der Betrag, der obendrauf kommt. So ist das gerundet worden.
Die Ausgaben für die Kita, glaube ich, sind leicht nachvollziehbar. Wir haben uns öffentlich mehrfach dazu bekannt, die beitragsfreie Kita schrittweise herbeiführen zu wollen. Dass man jetzt mit diesen Mitteln einen Schritt – auch im Vorgriff auf die Zahlungen des Bundes, die ja nun stattfinden werden – macht, ist, hoffe ich jedenfalls, aus sich heraus in einer politischen Linie schlüssig.
Auf der anderen Seite hat der Koalitionspartner CDU in Diskussionen mit uns noch mal darauf hingewiesen, dass dort ein besonderer Bedarf bei der Polizei, bei der inneren Sicherheit gesehen wird, und es ist ausdrücklich so, dass zunächst ein Diskussions- und Klärungsprozess darüber stattfinden soll, was genau passiert. Soweit ich weiß, ist der Innenminister im Gespräch, auch mit den Kollegen Polizei, wo dort noch besondere Schwerpunkte gesehen werden, sodass nach diesem Diskussionsprozess eine abschließende Meinungsbildung stattfinden wird.
Was die 40 Millionen für die Digitalisierung angeht, hoffe ich, jetzt nicht zu sehr im Ressort meines Kollegen Pegel zu wildern und hoffentlich alles richtig zu sagen, aber ich bin nur der Anrufbeantworter sozusagen, er hat ihn besprochen.
Sie wissen, dass das Kabinett aus dem Sondervermögen der SED 10 Millionen Euro für die Digitalisierung in der Wirtschaft vorgesehen hat. Nun haben wir dieses Jahresergebnis und in einer gemeinsamen politischen Diskussion sind wir zu dem Ergebnis gekommen, zu der Einsicht, dass vielleicht so wie im 19. Jahrhundert die Dampfma
schine, im 20. Jahrhundert oder in den ersten zwei Dritteln des 20. Jahrhunderts das Automobil, zum Ende des letzten Jahrhunderts die Telekommunikationsindustrie, Thema Handy, wohl in diesem Jahrhundert das Thema Digitalisierung eine weitreichende Rolle spielen wird bei der Organisation erfolgreicher wirtschaftlicher Prozesse. Das heißt – das ist ja sozusagen diese Kondratjewʼsche Wellentheorie oder Zyklentheorie –, dass man immer große Basisinnovationen hat, die über Jahrzehnte das industrielle oder sonstige Wachstum tragen.
Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass im Moment alles dafürspricht, dass die Digitalisierung eine solche Basisinnovation, auch in Verbindung mit dem erreichten Stand in der Telekommunikation zum Ende des letzten Jahrhunderts, also, dass diese Entwicklung mutmaßlich eine ziemliche Wachstumswelle auslösen wird oder, wenn man nicht mitmacht und sich daran nicht beteiligt, eben das Gegenteil eintreten dürfte. Selbst, wenn es keinen großen tragenden Aufschwung daraus geben sollte wie bei den anderen Basisinnovationen, glaube ich, sind wir uns sehr sicher – und ich vermute, es wird keinen geben hier im Parlament, der dem widerspricht –, dass, wenn man da nicht dabei ist, man erhebliche Probleme haben wird.
Herr Pegel hat insofern auf die Erfordernisse hingewiesen, in der öffentlichen Verwaltung weitere Anstrengungen zu unternehmen, um gerade die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltungen zu erhöhen. Das heißt, wir stehen vor der Frage, gibt es Verfahren im direkten Bürgerkontakt, Anträge auf Leistungen et cetera, die in Zukunft digitalisiert werden, um dem Bürger die Antragstellung zu erleichtern, aber eben auch das Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Ich glaube, das ist im Sinne der Bürgerfreundlichkeit des Staates geboten, und da haben wir durchaus noch Dinge, die wir verbessern können. – Der Kollege nickt.