Meine Damen und Herren, die Dimension der Überschüsse lässt aus unserer Sicht nur einen Weg zu: Das Parlament muss über die Mittelverwendung beschließen. Es ist schier unglaublich, dass wenige Vertreter der Landesregierung hinter verschlossenen Türen über einen hohen dreistelligen Millionenbetrag entscheiden, nach
Es geht ja auch noch weiter. Fast 330 Millionen Euro des Überschusses werden in die Rücklage gesteckt: in die Bürgschaftsrücklage, die Rücklage für Investitionsreste, die Vorsorge für mögliche Bundesprogramme oder für die zukünftige EU-Förderperiode – für alle Eventualitäten eine Absicherung.
Meine Kollegin Simone Oldenburg hat kürzlich öffentlich erklärt, dass das Land nur für den Fall eines Vulkanausbruchs und eines Erdbebens noch keine Rücklage angelegt hat.
(Torsten Renz, CDU: Das war aber ganz schön polemisch, und das wiederholen Sie hier auch noch. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Seit 2011 haben sich die Rücklagen des Landes verdoppelt. Es liegen mittlerweile über 2 Milliarden Euro auf der hohen Kante.
Bis vor zwei Jahren waren die Rücklagen noch relativ übersichtlich und verständlich dargelegt: eine Versorgungsrücklage, eine Bürgschaftsrücklage, die Hochschulrücklage und die Rücklage Kommunaler Ausgleichsfonds.
Zu guter Letzt gab es die allgemeine Ausgleichsrücklage, die eigentliche Rücklage für schlechte Zeiten. Übersichtlich ist heute gar nichts mehr.
(Torsten Renz, CDU: Ich verstehe das nicht. Nur, weil Sie das nicht verstehen, sagen Sie, das ist nicht übersichtlich.)
Wir stehen vor einem Dickicht von unzähligen Fonds und Puffern. Da gibt es zum Beispiel kommunale Mittel in diversen Fonds und Rücklagen, die Verpflichtungen gegenüber der EU,
(Egbert Liskow, CDU: Der Minister hat doch alles im Ausschuss haarklein erklärt. – Glocke der Vizepräsidentin)
Herr Liskow, ich habe gesehen, Sie sind als Redner eingetragen. Bitte lassen Sie doch die Kollegin erst mal ausreden!
Also noch mal zu den unzähligen Fonds und Puffern, die es jetzt gibt: kommunale Mittel in diversen Fonds und Rücklagen, die Verpflichtungen gegenüber der EU, dem Bund und den Ländern, die Reste-Rücklage, die allgemeine Vorsorge, die Rücklage für den schienengebundenen Nahverkehr, den Strategiefonds mit diversen Programmen und der Koalitionsspielwiese namens Globalvolumen. Dann haben wir noch Sonstiges. Darunter finden wir den Fonds für DDRHeimkinder, eine Rücklage für das Archäologische Landesmuseum,
All das ist aber bitte nicht zu verwechseln mit den sonstigen Rücklagen, die es auch noch gibt! Auch hier wird wiederum noch einmal vielfach unterschieden, aber das, meine Damen und Herren, erspare ich Ihnen nun.
Es scheint, man muss dem Kind einfach nur einen Namen geben und dann rechtfertigt dies ein Extrasparschwein bei der Landesregierung. Ich sage Ihnen, damit muss Schluss sein.
Es kann insgesamt nicht im Interesse des Landes sein, die Rücklagen immerfort und immerfort aufzustocken, jedenfalls nicht in der gegenwärtigen Lage.
Auch wir stehen für die Tilgung von Schulden, die erforderlichen Pensionsrücklagen und die Vorsorge für Bürgschaftsrisiken.
Was wir kritisieren, ist, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber seiner ureigenen Hoheit beraubt wird,
Die Rücklage ist üppig bestückt und deshalb sind die enormen Überschüsse sinnvoll und mit den größtmöglichen Effekten im Land zu verwenden. So muss unverzüglich die vollständige Elternbeitragsfreiheit für die Betreuung aller drei- bis sechsjährigen Kinder in Kitas hergestellt werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Was hat das mit Transparenz zu tun?)
In der Bildung und Ausbildung drückt der Schuh an allen Ecken und Enden, wir haben heute auch schon darüber gesprochen. Wann gleichen Sie zum Beispiel endlich die Gehälter für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer an die Gehälter für Lehrer der weiterführenden Schulen an? Das Land braucht dringend einen besseren ÖPNV, die Angebote müssen ausgeweitet und dürfen nicht zurückgefahren werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab: Es gehört mehr Geld ins System, damit wieder mehr Busse und Bahnen fahren können.