Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Aßmann und sehr geehrter Herr Lenz! Ich hatte ja ein bisschen zu kämpfen mit diesem Antrag und eigentlich wollten wir uns der Stimme enthalten. Aber Sie haben mich jetzt hier vollkommen umgestimmt …
(Thomas Krüger, SPD: Da können Sie mal sehen, was die Debatte bewirkt! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ich könnte jetzt meine ganze Rede eigentlich lassen, aber auf einige Dinge möchte ich doch hinweisen. Und eins möchte ich unbedingt voranstellen: Uns ist es wichtig, dass nicht wieder die Bauern von vornherein als Verursacher feststehen. Da legen wir Wert drauf.
Und, Frau Dr. Schwenke, das tut mir leid, aber Sie haben hier gleich sofort wieder die Bauern unter Generalverdacht.
Sie haben sofort die Bauern gebracht und die Landwirtschaft, die schuld ist am Insektensterben. Ihrem Änderungsantrag können wir auf gar keinen Fall zustimmen.
Ich komme aber, weil die Bienen ein gutes Beispiel sind, auch noch mal später auf die Bienen zu sprechen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Schicken wir ihm das Protokoll von der Rede noch mal zu. So einfach ist das.)
auch vor dem Hintergrund, falsche Verdächtigungen und Unwahrheiten zu vermeiden. Bei der Forschung ist es nämlich wichtig, dass sie ideologiefrei verläuft und man nicht vorher schon das Ergebnis festlegt. Die Ursachen können vielfacher Natur sein und es kann auch natürliche Ursachen haben. Nehmen wir das gern benutzte Bienensterben. Schauen Sie sich doch einfach mal den Rückgang bei der Zahl der Imker an!
Meine Damen und Herren, um noch mal auf Frau Dr. Schwenke zurückzukommen: Ich stelle mir die Frage, auch in der DDR gab es bereits eine großflächige Landwirtschaft, in der Herbizide, Pestizide, Fungizide, Insektizide, alles eingesetzt wurde. Trotzdem gab es mehr Niederwild und an Insekten hatten wir auch keinen Mangel. Warum jetzt auf einmal die Landwirte... Na gut, das muss man sehen.
Schauen wir uns doch einfach mal die hochwertigen Neubaugebiete an. Oft war da, bevor die Häuser gebaut wurden, ein Naturparadies, unter anderem auch für Insekten. Und wenn man sich jetzt die Grundstücke ansieht, entdeckt man oft keine einzige Blühfläche, keine Grünfläche mehr, nur noch Schotter, Kies und Beton, ausgerichtet nach Yin und Yang.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier auch auf die Gemeinden zu sprechen kommen, denn es ist sicherlich nicht gut, wenn ständig die Grünflächen gemäht werden oder Bäume sinnlos gefällt werden, die für einzelne Insekten ein Paradies wären. Es passiert oft, dass alte Parks neu gestaltet werden, und dann hat man den Eindruck, bei der Neugestaltung geht es nur noch darum, diese Flächen so zu gestalten, dass sie am besten mit einem Rasenroboter bearbeitet werden können. Früher waren das mal wunderbare Blühflächen und Paradiese
für Insekten, danach sind es nur noch völlig platte Grasflächen, die steril sind und den Insekten keine Grundlage bieten.
Aber ich möchte noch mal auf die Bienen zurückkommen, meine Damen und Herren. Ich möchte aus einem Interview zitieren, das der Bienenexperte Dr. Gerhard Liebig gegeben hat.
„Frage: Sie haben jahrzehntelange Erfahrung mit Bienen: Geht es den Tieren heute schlechter als früher – von der Milbe einmal abgesehen? Es heißt, die Bienen sind wegen der Pestizide aus der Landwirtschaft und aufgrund von Nahrungsmangel anfälliger als früher.
Antwort: … Das Ganze gipfelte in einer Studie der Freien Universität Berlin, die von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurde und die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es den Bienen in der Stadt besser gehe als den Bienen auf dem Land. Schuld sei die ‚Intensive Landwirtschaft‘ mit ihren Monokulturen, durch ihren übermäßigen Pestizideinsatz und durch Düngung. Das ist schlichtweg falsch. Die Honigproduktion in Deutschland und auch die durchschnittliche Honigleistung pro Volk ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges stetig angestiegen. Das liegt in erster Linie an der Ausdehnung des Rapsanbaus. Dank Züchtung, Pflanzenschutz und Düngung ist nicht nur der Kornertrag gestiegen, der Rapshonig heutzutage besser als vor 40 Jahren, als ich mit meinen Langzeitstudien begonnen habe.“
Herr Borschke, ich möchte einmal kurz im Namen von Frau Schwenke vielleicht auch etwas klarstellen. Ich habe das nicht so verstanden, dass sie die Landwirtschaft an den Pranger gestellt hat.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hat sie auch gar nicht gesagt. Kommen Sie noch mal her, können Sie sich die Rede noch mal angucken.)
Also da, glaube ich, sind wir uns auch ähnlich wie gestern in der Sache tatsächlich einig, dass wir sagen, wir müssen da Ursachen finden, wir müssen Maßnahmen ergreifen, Maßnahmen definieren.
Und Sie haben angesprochen, in der DDR gab es auch großflächige Landwirtschaft. Ja, das stimmt. Aber bis zur Wende hatten wir zum Beispiel 3.600 Kilometer Hecke weniger. Das ist wahrscheinlich auch ein Bestandteil, der mit da reinspielt, und zwar einer, der sich langfristig auswirkt. Und auch da müssen wir gucken, was wir machen müssen. Ich weiß nicht, ob sich die Schlaggröße wesentlich geändert hat. Ich gehe schon davon aus, aber auch das kann man ja mit Daten dann entsprechend belegen.
Wenn man guckt, was passiert eigentlich in unseren Vorgärten, wenn man jetzt mal in die Siedlung guckt: Wer hat denn da außer Gras noch großartig was im Vorgarten stehen oder hinten auf dem Hof?
Man hat eben nur noch Koniferen, Hainbuchen oder sonst was. Das sind alles Punkte, die dort mit reinspielen und wo wir uns auch mal selber an die Nase fassen müssen.
Frau Schwenke ist nicht da, sehe ich gerade. Doch, dahinten. Frau Schwenke, ich möchte Ihnen noch ein paar Punkte sagen, warum wir Ihren Änderungsantrag heute leider nicht annehmen. Der eine ist, ich bin überhaupt kein Fan davon – und da sind Herr Lenz und ich uns einig –, jetzt Ad-hoc-Maßnahmen ins Blaue zu schießen. Der Minister hat es ja anklingen lassen, es scheint Daten zu geben, auch viele für Mecklenburg-Vorpommern. Die wollen wir erst mal auf dem Tisch liegen haben und dann gemeinsam in der Beratung gucken, was tatsächlich sinnvoll ist, welche Maßnahmen geeignet sind, um den Rückgang der Insektenpopulation zu stoppen und eben umzukehren.