Protocol of the Session on March 14, 2018

(Andreas Butzki, SPD: Ich auch.)

mit dem Unterschied, dass die CDU schon immer für Verbeamtung war, die SPD hat etwas länger gebraucht und die LINKEN waren eigentlich nie dafür, sie tun nur so. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Tilo Gundlack, SPD)

Ums Wort gebeten hat der Minister für Finanzen. Herr Brodkorb, Sie haben das Wort.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordneten!

Lieber Kollege Renz!

(Torsten Renz, CDU: Ja.)

Die historische Wahrheit ist ein hohes Gut,

(Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)

und deswegen möchte ich zu ihrer Kultivierung ein bisschen beitragen.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Tatsache ist, dass die rot-rote Koalition in diesem Lande aus einem ganz einfachen Grund Verbeamtungen im Lehrerbereich nicht verfolgt hat: Als es die rot-rote Koalition gab, stand das Lehrerpersonalkonzept in voller Blüte, wenn ich das so sagen darf, und es war schlichtweg, ohne diesen Pakt aufzukündigen, gar nicht möglich, über die Lehrerverbeamtung sinnvoll zu diskutieren. Insofern habe ich die rot-rote Koalition auch nie so verstanden, dass sie generell gegen die Verbeamtung der Lehrer war. Unter den besonderen Bedingungen des Lehrerpersonalkonzeptes hätte dies im Zweifel Massenentlassungen zur Folge gehabt, denn verbeamtete Lehrer können nicht in Teilzeit arbeiten. Das verträgt sich nicht mit ihrer statusrechtlichen Situation.

Es gab eine Große Koalition, in der die CDU weiter für das Thema Verbeamtung geworben hat. Das ist unbestritten.

(Torsten Renz, CDU: Oha!)

Ich meine, mich zu erinnern, dass die historische Wahrheit die ist, dass die SPD-Fraktion in dieser Zeit folgende These vertreten hat:

Erstens. Diesen Schritt können wir nur gehen, sobald das Lehrerpersonalkonzept ausläuft.

Zweitens. Wenn wir diesen Schritt gehen – Herr Renz, ich glaube, Sie erinnern sich auch so gut wie ich daran –, dann, so hat die SPD-Fraktion die These vertreten, geht dies nur, wenn wir gleichzeitig für die Bestandslehrer, die das Lehrerpersonalkonzept geschultert haben, ebenfalls ein attraktives Angebot auf den Weg bringen

(Torsten Renz, CDU: Unstrittig.)

und nicht in eine Situation geraten, wo wir die jungen Lehrer verbeamten und die älteren Lehrer,

(Thomas Schwarz, SPD: Richtig!)

die über Jahre in einer Art und Weise den demografischen Wandel ertragen haben wie keine andere Berufsgruppe im öffentlichen Dienst, davon nichts haben.

(Thomas Schwarz, SPD: Jawoll!)

Deswegen haben wir gesagt, wir diskutieren über diese Frage dann, wenn das Lehrerpersonalkonzept ausläuft, und nur in Verbindung mit einem Paket zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs auch für die Kolleginnen und Kollegen, die seit 1990 in diesem Land ihren Dienst tun und in der Teilzeit auch Nachteile erlitten hatten.

Insofern, meine sehr verehren Damen und Herren, hoffe ich, zur historischen Wahrheit ein Fünkchen beigetragen zu haben.

(Thomas Schwarz, SPD: Das haben Sie, Herr Minister, das haben Sie.)

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Schwarz, SPD)

Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt das Wort die Abgeordnete Oldenburg.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich glaube, Herr Renz, dieses Thema ist einfach zu wichtig, auch im Hinblick auf den großen Fachkräftebedarf, den wir haben, als dass Sie es sich anmaßen können, sich hier als Retter der Enterbten aufzuführen.

(Torsten Renz, CDU: Überhaupt nicht! Überhaupt nicht! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Sie sagen, wir waren immer gegen die Verbeamtung.

(Torsten Renz, CDU: Richtig! Richtig!)

Trauen Sie doch einfach mal zu, dass man Meinungen auch ändert, dass man sagt, wir haben Bedarfe und wir müssen die Umstände ändern, damit Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern kommen,

(Torsten Renz, CDU: Oha!)

um hier Lehrerin oder Lehrer zu sein oder als Polizist zu arbeiten! In dem Moment, wo Sie das niemandem zutrauen, spricht das nur für Ihr Bild.

(Torsten Renz, CDU: Nee!)

Sie bleiben auf dieser Strecke derart konservativ,

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU)

dass Sie glauben, alle anderen müssten das auch tun.

(Torsten Renz, CDU: Dann möchte ich mal hören …)

Aber wir sind tatsächlich in der Lage,

(Torsten Renz, CDU: Das möchte ich mal …)

meine Fraktion ist in der Lage, Sachen auch zu überdenken und dann Änderungen anzunehmen, wenn Änderungen notwendig sind. Tun Sie nicht so, als hätten Sie die Wahrheit gepachtet

(Torsten Renz, CDU: Nein.)

und alle anderen seien ein bisschen dämlich!

(Torsten Renz, CDU: Nein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parteimeinung ist.)

Ich möchte noch eins sagen zum Innenminister: Sie haben gesagt, welcher Lehrer möchte denn schon bis 67 arbeiten. Jeder Lehrer muss bis 67 arbeiten, weil wir keine andere Möglichkeit haben,

(Beifall Dr. Wolfgang Weiß, DIE LINKE)