Deshalb, Herr Manthei, weil wir es vor zweieinhalb Jahren sehr intensiv im Ausschuss debattiert haben, sehen auch wir von der CDU-Fraktion keinen Grund, diesen Antrag zu überweisen und die Diskussion, die ja nun erst zweieinhalb Jahre alt ist, erneut zu führen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Bernhard Wildt, BMV – Marc Reinhardt, CDU: Protokolle lesen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bleiben auch nach dieser Debatte dabei: Grundsätzlich sollte jede und jeder Einzelne selbst entscheiden, ob eine Verbeamtung unter Beachtung der Gesundheit und späterer Pensionsansprüche infrage kommt oder nicht. Wir halten es für problematisch und unredlich, die Fürsorge des Dienstherrn darauf zu beschränken, dass eventuell die Höchstpension nicht erreicht wird, zumal bei späteren Verbeamtungen auch rentenrechtliche Ansprüche zum Tragen kommen. Zumindest kann man davon ausgehen. Das ist das eine.
Zum anderen hat man nach der Debatte den Eindruck, dass Sie eine Höchstgrenze von 40 Jahren schon als recht großzügig und klug ansehen.
Dann wird ja auch immer wieder auf die Ausnahmeregelungen verwiesen, die eine spätere Verbeamtung ermöglichen würden. Ich frage mich, warum in Ihren Augen die Mehrheit der Bundesländer in dieser Frage offenbar so unklug, so leichtsinnig und so verschwenderisch, also so übermäßig großzügig handelt.
(Egbert Liskow, CDU: Sie haben doch acht Jahre Regierungsverantwortung gehabt. Da haben Sie doch nichts gemacht.)
Damit sprechen Sie all diesen Ländern ab, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und Ruhestand zu haben, weil es das ja angeblich nur bei einer Altersgrenze von 40 gebe.
Warum funktioniert die Altersgrenze von 45 Jahren in sieben anderen Bundesländern und warum soll sie hier nicht funktionieren? Diese Antwort habe ich nicht vernehmen können.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil du schon acht Jahre regiert hast hier. Das hast du doch gerade gehört.)
Es geht auch nicht darum, irgendjemandem einen Gefallen zu tun oder sich irgendwo beliebt zu machen – das finde ich im Übrigen wirklich lächerlich –,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Brauchen wir nicht, wir sind nämlich schon beliebt. – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Haha!)
sondern die Bewerberinnen und Bewerber schauen sich nun mal bundesweit um, wo sie die besten Einstellungsmöglichkeiten haben und wo sie verbeamtet werden können.
Und mit einer Höchstaltersgrenze von 40, die so wesentlich von den Regelungen der meisten Länder abweicht, verschlechtert sich logischerweise die Bewerberlage.
Also lassen Sie uns das ändern und die Türen für qualifizierte Bewerber und Bewerberinnen auch jenseits der 40 öffnen. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist ja eine inhaltliche, sachliche Auseinandersetzung bisher gewesen.
Ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen, dieser inhaltlichen, sachlichen Auseinandersetzung zumindest eine kleine politische Note zu geben, denn mich wundert schon sehr, dass die Fraktion DIE LINKE im Jahre 2018 hier so tut, als wenn sie die Vorkämpferin für das Beamtentum ist. Das erstaunt mich schon sehr, gerade – zumindest habe ich das bisher so wahrgenommen – wenn es um das Weltbild bei den LINKEN geht, um Bürgerlichkeit et cetera, dass Sie jetzt hier so tun, als wären Sie der Vorkämpfer für das Beamtentum.
Nee, 98 bis 2006 ist völlig ausreichend. Sie nannten sich noch die PDS. Da war das Teufelszeug. „Verbeamtung“ durfte man gar nicht in den Mund nehmen. Sie hatten einen Koalitionspartner an Ihrer Seite, der sich vehement – vehement sogar noch im Jahr 2011, kurz vor der Landtagswahl – mit wichtigen Leuten gegen die Verbeamtung im Bildungsbereich ausgesprochen hat.
2011 ist ein neuer Minister ins Amt gekommen in der Großen Koalition, der dann – und das ist einfach die politische Wahrheit – auch auf Druck der CDU,
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Nee, nee, nee, nee, nee, nee, nee!)
dass wir ein Riesenproblem haben, im Bereich Lehramt Leute zu finden. Dann haben wir inhaltlich und sachlich ab 2011 mit unserem Koalitionspartner diskutiert, und Minister Brodkorb – unter seiner Verantwortung – hat das, obwohl er 2010 öffentlich noch gar nicht davon erbaut war, umgesetzt.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Wir haben einen anderen Arbeitskreisleiter gekriegt, das war das Problem. – Heiterkeit bei Susann Wippermann, SPD)
Jetzt kommen Sie von den LINKEN und tun so, als wenn Sie schon ewig und drei Tage für Verbeamtungen gekämpft haben.
Das gehört zur historischen Wahrheit dazu und das wollte ich an dieser Stelle unbedingt mal loswerden.
warum wir uns als Kompromiss für die 40 Jahre entschieden haben, wo Herr Reinhardt ja gesagt hat, dazu stehen wir, dann will ich mal sagen, es ging in dem Zusammenhang damals um, ich glaube, 29,3 Millionen Euro, die wir zusätzlich zur Verfügung stellen mussten für die entsprechende Altersrückstellung beim Verbeamtungsalter 40. Die Zahl, wenn sie bei 45 gewesen wäre, war weit über 100 Millionen. Dann war es nachher eine inhaltliche Entscheidung, die aber auf finanzpolitische Gesichtspunkte zurückzuführen ist, dass wir uns so entschieden haben. Diesen Kompromiss haben wir gemeinsam mit der SPD durchgetragen, zu dem stehen wir heute noch