Aber machen Sie endlich ein Ende mit Ihren persönlichen Anwürfen, die wirklich jenseits, unterhalb der Gürtellinie sind! Das funktioniert so nicht, so funktioniert keine Debatte hier in diesem Hohen Hause.
Dann offenbaren Sie sich selbst auf die Nachfrage, als Zwischenruf, wer denn die Täter sind. Da sagen Sie: „Alle.“
Das ist doch irre, das ist doch völlig irrational, dass Sie alle … Sie laden die ganze Welt zu uns ein, und dann sind das aber alles Täter.
Das ist mir völlig unbegreiflich. Sie fordern, dass Menschen aus patriarchischen Ländern hier umgeschult werden. Also das ist schon fast, das grenzt doch an Größenwahn zu glauben, dass Sie diese Menschen kulturell umerziehen können.
Und vor allen Dingen, das will doch auch niemand. Wollen Sie anderen Menschen Ihre Ideologien aufzwingen?
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1585 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und das noch tun möchte? – Bitte.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus und Sandro Hersel werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Gibt es weitere Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, das aber tun möchten? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 52 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 9 Abgeordnete, mit Nein stimmten 43 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1585 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Lehrermangel beheben – Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern, auf Drucksache 7/1589.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Lehrermangel beheben – Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern – Drucksache 7/1589 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hunderte offene Referendarsplätze, die Hälfte der Lehramtsstudenten bricht ihr Studium ab und in den kommenden zwölf Jahren brauchen wir über 7.000 neue Lehrerinnen und Lehrer. Ich denke, dass wir uns bis dahin einig sind.
Was muss Mecklenburg-Vorpommern jetzt tun, um Lehrkräfte zu gewinnen, um die Ausbildungsbedingungen für Lehramtsstudentinnen und -studenten zu verbessern und ihnen dann tatsächlich ein Referendariat in unserem Land zu ermöglichen? Ich glaube, auch diese Fragen sind die gleichen, die uns alle zusammen umtreiben. Allerdings denke ich, dass bei der Beantwortung der Fragen einige Meinungen auseinandergehen werden. Was mich wirklich ärgert, ist nämlich das Verhalten der Regierung gegenüber unseren Ideen und Vorschlägen. Das zeugt wirklich nicht von dem mehrfach angekündigten veränderten Umgang mit der Opposition, und es zeugt auch nicht davon,
Dieses reflexartige „Weg damit!“ siegt bei der Koalition immer noch darüber, wenigstens mal darüber nachzudenken.
Im Mai des vergangenen Jahres stellten wir einen Antrag, den Lehramtsstudenten ein Praktikum oder die schulpraktischen Übungen auch im ländlichen Raum zu ermöglichen, ohne dass sie dafür auch noch zur Kasse gebeten werden. Dann würden nämlich die Studierenden nicht ihre Regelstudienzeit überschreiten, ihr BAföG wäre nicht gefährdet und wir hätten eventuell auch Lehrkräfte
für den ländlichen Raum gewonnen. Die Bildungsministerin äußerte sich in ihrer Rede zu unserem damaligen Antrag, ich zitiere: „Dadurch, dass wir die Fahrtkosten übernehmen, sollen wir also junge Menschen motivieren, nicht in Rostock ein Praktikum zu machen, sondern beispielsweise in Dassow ein Praktikum zu machen. Das bezweifle ich.“ Ende des Zitats.
Im Dezember, also nur ein bisschen mehr als ein halbes Jahr später, griff die „Schweriner Volkszeitung“ unsere Intention der Fahrkostenzuschüsse auf, die natürlich auch die Intention der Studierenden war, und das Bildungsministerium kam dann zu Wort, ich zitiere: „Die Ergebnisse“ – gemeint waren da die Ergebnisse der Schulmessen – „werden dazu beitragen, dieses Angebot zukünftig noch besser zu gestalten und mehr Praktika auf dem Land zu ermöglichen.“ Ende des Zitats.
Frau Hesse, Sie haben damals hier Pirouetten gedreht, um unseren Antrag abzulehnen, und ich würde auch sagen, ziemlich selbstgerecht haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Sie sagten weiterhin zu unserer Idee der Übernahme der Fahrtkosten, ich zitiere: „Ich habe nämlich erhebliche Zweifel, ob die Rechnung in dieser Einfachheit aufgeht.“ Ende des Zitats. Plötzlich geht nun aber diese angebliche Einfachheit, indem ein Sprecher des Bildungsministeriums mitteilte, dass die Wiedereinführung der Fahrtkostenzuschüsse geprüft wird. Wo sind jetzt die Zweifel, wo sind sogar die erheblichen Zweifel?
Man kann doch die Qualität eines Vorschlages nicht davon abhängig machen, ob er einfach oder kompliziert ist! Dann scheint ja die Koalition bei dieser Herangehensweise die komplizierten zu bevorzugen.