Es wurden sehr viele Personen genannt, die besonders schutzbedürftig sind: Kinder, Jugendliche, Frauen, Menschen mit abweichender sexueller Orientierung oder Geschlechteridentität, religiöse und ethnische Minderheiten. Nur eine Sache wurde nicht benannt, und darauf kommt es an: Von wem geht die Bedrohung eigentlich aus? Vor wem sollen die Kinder und Jugendlichen, die Frauen, die Homosexuellen und so weiter und so fort in den Gemeinschaftsunterkünften geschützt werden?
Es wird bereits ein maßgeblicher Aufwand betrieben, um die Gemeinschaftsunterkünfte und die Asylbewerber zu schützen. Bereits jetzt wird zum Beispiel die religiöse Zugehörigkeit bei der Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und den Gemeinschaftsunterkünften berücksichtigt. Alle Gemeinschaftsunterkünfte
werden von privaten Wachdiensten bewacht. Bei der Landespolizei wurden außerdem 100 zusätzliche Stellen geschaffen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen, so wurde es genannt. Auf meine Kleine Anfrage wurde mitgeteilt, dass diese Polizisten tätig sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Sie üben dort einen Präsenzdienst aus. Sie sind zuständig für das Einschreiten bei Störungen im Innenbereich. Sie unterstützen den Sicherheitsdienst und sie schreiten ein bei Störungen bei Angriffen von außen. Und wenn man dann fragt, von wem geht die Bedrohung in diesen Gemeinschaftsunterkünften aus, wäre es wahrscheinlich sinnvoller, zunächst mal die Polizisten vor Ort zu befragen. Vielleicht führen sie keine Statistiken, keine differenzierten, weil es keine Erfassungsgrundlage dafür gibt, aber sie müssten im Bilde sein, welche Probleme es gibt, denn ohne Grund wird unsere Landesregierung mit Sicherheit nicht zusätzlich 100 Polizeistellen geschaffen haben.
Aber der entscheidende Punkt – ich habe das schon angesprochen – ist eben, dass der Antrag nur die zu schützenden Personen benennt. Er benennt nicht die, vor denen geschützt werden soll, und der Antrag benennt auch nicht die Gefahren, die vermieden werden sollen. Das sind einfach, ich sage mal, Basics in der Sicherheitspolitik: Wenn ich irgendwen, irgendwas machen will, wenn ich irgendein Schutzkonzept erstellen will, irgendwelche Schutzmaßnahmen treffen will, muss ich eins machen, eine Gefährdungsanalyse. Das ist eigentlich immer der Ausgangspunkt, den ich machen muss, egal, in welchem Bereich. Das ist der erste Schritt für ein Schutzkonzept, und das fehlt hier, diese Vorbereitung. Hier wäre noch eine umfangreiche Vorbereitung notwendig gewesen für diesen Antrag, und ohne diese Angaben ist der Antrag unschlüssig und abzulehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme erst mal darauf, was ausländische Flüchtlinge sind: Das Flüchtlingsaufnahmegesetz sagt im Paragrafen 1 „ausländische Flüchtlinge“.
Denken wir an die Menschen, die vielleicht aus der Sowjetunion gekommen sind, das sind auch manchmal Geflüchtete, aber manchmal sind sie nicht ausländisch, sondern deutsch. Wer weiß das schon? Es gibt auch Binnenflüchtlinge. Lesen Sie das Flüchtlingsaufnahmegesetz, dort ist es genau definiert.
Trotzdem würde ich jetzt ganz gerne einmal auf die Debatte eingehen. Ich bin ein wenig erstaunt, dass hier niemand mitkriegt, was in diesem Land, in dieser Bundesrepublik insgesamt los ist.
Wir haben sehr wohl, wie Sie es bezeichnen, einige neue rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz von Frauen geschaffen, zum Beispiel „Nein heißt Nein“. Ich denke an die Debatte, da ging es um die besagte Armlänge.
Seit Jahren fordern vor allem auch deutsche Frauen von deutschen Männern, Sexismus, sexuelle Übergriffe zu thematisieren und diese endlich zu erkennen. Vielleicht können Sie mir ja mal erklären, warum halbnackte Frauen für Autoreifen, Bratwürste oder eine Autowäsche werben müssen. Das ist purer Sexismus!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE– Jens-Holger Schneider, AfD: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?)
2015, die Statistik von 2015, Gewalt gegen Frauen: vorsätzliche einfache Körperverletzung 65.800, Bedrohung 16.200, gefährliche Körperverletzung 11.400, Stalking 7.900, Mord und Totschlag 331. Das alles sagt die Statistik der Polizei, das ist Frauen in deutschen Partnerschaften 2015 passiert. Und Sie sagen mir, in diesem Land gibt es kein Problem mit Gewalt gegen Frauen, gegen Kinder!
Doch, das hat etwas damit zu tun. Wir stellen nämlich auf gar keinen Fall ausländische Frauen höher als deutsche Frauen. Für uns sind alle Menschen gleich wichtig. Es ist überhaupt kein Geheimnis,
es ist überhaupt kein Geheimnis, dass nach unser Überzeugung Großunterkünfte keine menschenwürdige Unterbringung sind. Es ist kein Geheimnis, dass wir als LINKE sechs Quadratmeter Wohnraum nicht für menschenwürdig erachten. Und das hat nichts damit zu tun,
dass wir die Mitarbeitenden und Mitarbeiter in diesen Unterkünften diskreditieren wollen. Wir halten alleine das Flüchtlingsaufnahmegesetz nicht für menschenwürdig. Ich habe sehr viel auch mit Polizistinnen und Polizisten, mit Sicherheitsdiensten gesprochen, und zufällig hatte ich letztens in Güstrow einen Bundeswehrangehörigen oder ehemaligen Bundeswehrangehörigen getroffen, der jetzt in Güstrow eine Ausbildung an der Polizeischule macht, der war damals in Basepohl. Der hat mir etwas erzählt und ihm ist aufgefallen – und das ist das, was uns auch immer auffällt –, ja, Polizistinnen und Polizisten, Sicherheitsdienste tragen Uniformen. Und wovor laufen diese Menschen weg? Vor Uniformen! Es gibt ganz viele,
es gibt ganz viele Polizistinnen und Polizisten, die dieses auch erkannt haben, und das ist sehr gut, und das rechnen wir auch hoch an.
Und wenn ich Herrn Kramer jetzt wieder gehört habe, wundere ich mich schon sehr, dass Sie in keinster Weise wahrnehmen, was Frauen so gewünscht wird. Die sagen, ja, ein Täter ist ein Täter, es ist egal, welche Herkunft der Täter hat, und wenn der Täter ein Deutscher ist, dann ist häufig vielleicht die Frau schuld,
wenn der Täter ein Ausländer ist, ich zitiere: „Ich hoffe, es trifft mal die Willkommens-Klatscher.“ Zitatende. Neues Zitat: „Waren es wenigstens Bahnhofs-Klatscherinnen, die zum Opfer wurden, dann hätte es ja wenigstens eine lehrreiche Nebenessenz.“ Zitatende. Neues Zitat: „Aber nur für deutsche Kinder und dieses andere Pack wieder in ihr Drecksland bringen und die Politiker gleich mit.“ Zitatende.
Soll ich wiederholen, was sonst noch so irgendwo in Facebook steht? Das Schlimmste, was ich gelesen habe, Zitatanfang: „Ohne Mengele würde unsere Medizin so weit zurück sein und du eventuell in einer Nervenheilanstalt.“
Und jetzt möchte ich auf die Dunkelfeldstudie hinweisen, in der wieder einmal gesagt wurde, dass nicht alle Straftaten und vor allen Dingen Sexualdelikte angezeigt werden,