(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Den Unsinn haben Sie doch vor fünf Jahren schon erzählt und da hat es schon nicht gestimmt, ei, jei, jei. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben sich auch zukünftig als Opposition in den Haushaltsberatungen einzubringen und dort Pflöcke einzuschlagen.
Allerdings ist das in der Vergangenheit nicht regelmäßig passiert. Für mich und meine Fraktion – und da darf ich auch für die SPD-Fraktion sprechen – wird Haushaltsdisziplin jedenfalls auch weiterhin ein Markenkern unserer Politik bleiben.
Wir werden auch zukünftig nur das finanzieren, was wir tatsächlich bezahlen können. Da können Sie immer wieder den schwarzen Himmel an die Wand malen,
Und auch was die Infrastruktur angeht, kann man ja für und gegen alles Mögliche sein, aber ich sage Ihnen, dass wir uns noch in der letzten Legislatur auf eines der größten Investitionsprojekte in diesem Land seit der Wiedervereinigung verständigt haben. Dass wir den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen wol
Daran werden wir auch festhalten, egal, ob Sie das kritisieren, auch wenn natürlich noch Probleme auf dem Weg liegen.
Ich glaube auch, dass wir mit diesen Fragen unsere Zukunft nicht verspielen werden, sondern aktiv handeln werden. Das ist unser Gegenentwurf zu der ständigen Rummeckerei und Quengelei, die Sie als LINKE hier immer wieder vortragen.
Auch der kommunale Finanzausgleich wird uns in der kommenden Legislaturperiode reichlich beschäftigen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass der neue Finanzausgleich natürlich auch im Einvernehmen mit den Kommunen beschlossen werden muss, ansonsten werden wir in den nächsten fünf Jahren mit der kommunalen Ebene viel Freude haben.
Die Koalition hat sich für die kommenden fünf Jahre, meine Damen und Herren, sehr viel vorgenommen. Wir werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass in diesem Landtag politische Konzepte nebeneinandergelegt werden und dass wir gemeinsam um das Beste für unsere Heimat ringen. Ich bin aber auch sehr dafür, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern offen darüber reden, wie wir den Menschen vielleicht ein neues politisches Angebot machen können. In M-V gibt es sehr viel Sach- und Fachverstand außerhalb der Ministerien und natürlich auch außerhalb der Regierungsfraktionen. Wir haben ausgezeichnete Hochschulen, ausgezeichnete Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, wir haben ausgezeichnete Theologen, renommierte Kunst- und Kulturschaffende, und doch entsteht der Eindruck, dass politische Debatten immer nach dem gleichen Schema ablaufen: Die Regierung macht einen Gesetzentwurf, es gibt eine parlamentarische Debatte, es tagt ein Ausschuss, es gibt eine Anhörung, es gibt eine Demonstration, es gibt erneut eine parlamentarische Debatte, die Medien berichten darüber
Ich glaube, dass es der Debattenkultur in unserem Heimatland guttäte, wenn wir diese Rituale gemeinsam aufbrechen könnten und ein neues Angebot machen würden. Dabei soll keinesfalls das Prinzip von Mehrheit und Minderheit unterlaufen werden, zumal ja mancher hier im Landtag glaubt, nur er sei das Volk. Nein, die Mehrheit unseres Volkes hasst nicht, die Mehrheit unseres Volkes ist nicht voller Wut, die Mehrheit unseres Volkes besteht nicht aus Schreihälsen.
Der Landtag könnte insbesondere zu Themen, die ein wenig abseits des politischen Alltagsgeschäftes liegen, zeitlich befristete Kommissionen mit klaren Aufträgen
einrichten, aber vielleicht nicht nur beschränkt auf eine Legislaturperiode. Enquetekommissionen halte ich per se für sinnvoll, und ich bin deutlich dafür, sich dieses Instruments sehr viel häufiger und sehr viel flexibler zu bedienen, gerade in entscheidenden und wichtigen Fragen. Warum sollten wir keine Kommission einsetzen, die beispielsweise, Herr Ritter, die hochemotionale Debatte um das Bestattungswesen aufarbeitet?
Warum sollten wir keine Kommission einsetzen, die Vorschläge erarbeitet, was der Staat dafür tun kann, um qualitativ hochwertigen Printjournalismus in einem Flächenland weiter zu erhalten? Warum sollten wir keine Kommission einrichten, die Vorschläge erarbeitet, in welche Richtung sich Wissenschaft und Forschung in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln sollen? Ich bin sehr dafür, dass wir offen darüber reden, ob wir gemeinsam die Kraft aufbringen, ein neues Angebot zu machen, so, wie ich es Ihnen eben beschrieben habe.
Machen wir uns nichts vor, die Landtagswahl vor wenigen Monaten hat gezeigt, dass es auch bei uns im Land Menschen gibt, die das Vertrauen in bestehende Strukturen verloren haben. Wir müssen uns schon fragen: Gibt es Gruppen, Probleme, Ängste, die wir nicht genug beachtet haben? Erklären wir unser Tun ausreichend? Nehmen wir die Menschen genügend mit? Auch eine noch so gute Arbeit dieser Regierung wird keine Früchte tragen, wenn wir die Menschen vor Ort nicht mehr erreichen. Dabei setzen wir, meine Damen und Herren, zukünftig auf Offenheit, Verstand und auch Mut und nicht auf Abschottung, Vorurteile und Panikmache. Wir sollten uns davor hüten, den Wutbürgern in diesem Land die Deutungshoheit über unser Leben zu überlassen.
Bei allen Problemen geht es uns derzeit wirtschaftlich richtig gut, auch mit Blick auf das europäische Ausland. Wir leben in Frieden und Freiheit. Das hat auch etwas mit dieser Bundesregierung zu tun, mit dieser Landesregierung und mit der Arbeit der Fraktionen, die sie tragen. Wir müssen uns mit unseren Leistungen nicht verstecken. Die Menschen in diesem Land haben es verdient, dass wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, und das will ich gerne mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion tun. – Haben Sie vielen Dank, dass Sie mir so lange zugehört haben.
(Der Ministerpräsident Erwin Sellering spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro! Mikro!)
Die Koalitionspartner treten hier geschlossen auf und vertreten das, was sie in der Koalitionsvereinbarung beschlossen haben.
Vielleicht hat Herr Kokert, weil er direkt vom Parteitag der CDU kommt, die Auffassung vertreten, dass es richtig sei, dass wir uns nicht im Bund an den Koalitionsvertrag halten. Es ist ja ganz eindeutig gesagt, dass die Rentenangleichung in zwei Schritten erfolgt. Ich halte das für einen klaren Wortbruch und werde nicht aufhören, das deutlich zu sagen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Hohen Haus die entsprechende Koalitionsziffer unseres Vertrages vorhalten, auch zur Erinnerung an Herrn Kokert: „Die Koalitionspartner unterstützen die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland und setzen sich dafür ein, dass der Zeitplan zur Rentenangleichung bis Ende 2019 gesetzlich festgeschrieben und eingehalten wird.“ Ich bitte also auch den Koalitionspartner um Unterstützung meiner Haltung in Berlin. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ist schon erledigt, da können Sie schon ein Häkchen dran machen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die vielen Ratschläge von der SPD, Herr Krüger, und von der CDU. Falls Sie mal einen Tipp brauchen, wie man einen erfolgreichen Wahlkampf führt, können Sie mich gerne nachher anrufen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Ich glaube, wir haben immer noch ein paar Prozent mehr als Sie. – Peter Ritter, DIE LINKE: Kommen Sie doch mal auf den Punkt!)
Im Ernst, man hat doch schon an den persönlichen Belehrungen, man muss schon sagen, gemerkt, dass die Arroganz der Macht unverändert vorhanden ist. Wir haben es im Wahlkampf gemerkt: keine Auseinandersetzungen mit Sachthemen, immer wieder werden persönliche Namen erwähnt, im Guten wie im Schlechten, wie auch immer, keine Sachdiskussionen. Scheinbar ist der Status quo wie vor dem Wahlergebnis noch vorhanden. Das ist aber ein Problem Ihrer Parteien.
Die Regierungserklärung zeigt, dass die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns keine Erhöhung ihrer Sicherheit
zu erwarten haben. Es fällt auf – die aufmerksamen Leser werden es gemerkt haben –, dass der Punkt „Innere Sicherheit“ in der Regierungserklärung gar nicht als gesonderter Punkt vorhanden war, sondern beiläufig unter dem Punkt „Finanzen“. Das ist bezeichnend. Die Sicherheit wird zuallererst unter fiskalischen Gesichtspunkten betrachtet. Aber ist es nicht eine der wesentlichsten Aufgaben des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen? Stattdessen werden wir im Koalitionsvertrag mit Phrasen abgespeist, ich zitiere: „Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern leisten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger hervorragende und souveräne Arbeit.“ Zitatende.