Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte natürlich der Höflichkeit halber noch mal kurz reagieren, weil wir beziehungsweise ich angesprochen wurde. Natürlich kann ich wie meine Vorredner auch alles sagen, was ich schon immer mal sagen wollte zum Strafrecht und zum Strafvollzug. Ich war über zehn Jahre Strafrichter, da habe ich gar kein Problem. Wir können hier gern stundenlang eine allgemeine Aussprache führen, aber ich bemühe mich eigentlich, bei den Anträgen auch zum Antrag zu sprechen und konkret auf das einzugehen, was dort beantragt wurde.
Sie sagten, die BMV hat zum Strafvollzug keine Position. Das weise ich entschieden zurück. Wir können natürlich, wenn wir eine allgemeine Aussprache machen wollten, was scheinbar der eine oder andere Vorredner meinte, auch gerne eine lange Rede dazu halten. Zum konkreten Antrag war es tatsächlich schwierig. Ich kann mich da nur den Vorrednern anschließen. Wir verkennen keineswegs, dass es Probleme gibt in der JVA. Ich habe Ihre Kleine Anfrage mit großem Interesse gelesen. Die Drogenprobleme in den JVA sind so alt, wie es JVA und Drogen gibt, sage ich mal, was es nicht besser macht,
was es nicht besser macht, keine Frage. Ich weiß und ich gehe jedenfalls davon aus, dass das im Justizministerium bei den verantwortlichen Behörden bekannt ist.
Ich wollte eigentlich nur noch kurz sagen, dass ich der Meinung bin, man sollte das Problem im Rechtsausschuss weiterverfolgen, aber vielleicht etwas konkreter, insbesondere beim Drogenmissbrauch in den JVA. Ich wollte daher anbieten, dass wir als BMV-Fraktion mit dem Thema – dann aber etwas detaillierter, vielleicht nicht gleich mit so einem großen Rundumschlag – detailliert die konkreten Probleme ansprechen und versuchen, vielleicht im Wege von Anhörungen und weiteren Ermittlungen, sich damit zu beschäftigen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1584. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1584 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der gestrigen Sitzung vereinbart, soweit das Zeitfenster es zulässt, den Zusatztagesordnungspunkt am Schluss der heutigen Sitzung aufzurufen. Offensichtlich ist dieses Zeitfenster nicht eröffnet, sodass wir den Zusatztagesordnungspunkt morgen am Schluss der Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt 40 aufrufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 26. Januar 2018, 9.00 Uhr ein.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Sie alle herzlich zu der jetzt anschließenden Gedenkveranstaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die Opfer des Nationalsozialismus und zur Enthüllung der Schrifttafel mit der Aufschrift „Zum ehrenden Gedenken an die Abgeordneten des Landtages, die nach 1933 Opfer totalitärer Verfolgung wurden“, die um 18.30 Uhr im vierten Obergeschoss im Bereich der Besucherlobby in der Nische vor dem Zugang zur Besuchertribüne stattfindet, einladen.