Wir – meine Fraktion und ich persönlich – sagen, wir wollen nicht eine neue Privilegierung von bestimmten Berufsgruppen für bestimmte Leistungen, die die Mehrzahl der Bevölkerung in der damaligen DDR eben nicht hatte. Die hatte kein Bekleidungsgeld, die hatte kein Essensgeld. Das Essensgeld sollte in etwa bis zu 120 Ostmark bei der Polizei betragen haben. Wenn Sie wissen, der Durchschnittsverdienst eines LPG-Menschen war ungefähr bei 600 Ostmark, dann wissen Sie, …
… dann wissen Sie, über welche Spanne allein man redet. Und nur darum – diese politischen Bewertungen, finde ich, stehen auch Abgeordneten zu –, darum geht es am heutigen Tag. Wenn das Gericht zu anderen Auffassungen kommt, wird man das selbstverständlich respektieren. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen hier im Saal wissen, wie privilegiert das Leben eines VP-Angehörigen zu DDR-Zeiten war. Ich weiß es, ich weiß es. Ich habe meinen Vater oft tagelang nicht gesehen, weil er Dienst geschoben hat. Der Einsatz eines Polizeibeamten, damals ja nicht, aber eines Polizisten, hat sich nicht sehr wesentlich unterschieden von den Einsatzanforderungen heute.
Und da sozusagen von besonderen Privilegien zu reden … Ich könnte ja auch sagen, Herr Minister, erinnern Sie sich noch an Ihre Zeit als LPG-Vorsitzender, welche Privilegien Sie hatten, sozusagen im ländlichen Bereich sich mit Nahrungsmitteln zu versorgen? Das ist doch völlig absurd, solche Argumentationslinien herbeizuziehen,
um sich sozusagen in der Frage der Rentengerechtigkeit auseinanderzusetzen. Das kann ich, das kann ich nicht nachvollziehen, ehrlich! Und lachen kann ich darüber auch nicht. Das ist zutiefst traurig, wenn Sie solche Argumente hernehmen und sozusagen einer Betroffenengruppe ihr Recht nicht gewähren.
… wenn Sie sagen, dass die BMV das entschieden ablehnt, dann mag das ja sein. Aber welche Position haben Sie denn zur Rechtsprechung, zum Beispiel des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt? Lehnen Sie das entschieden ab, oder was? Da haben Sie ein sehr merkwürdiges Verständnis vom Rechtsstaat!
und wenn wir alle beklagen, dass unsere Gerichte so viel zu tun haben, mein Gott, dann befreien wir doch das Landesssozialgericht in Mecklenburg-Vorpommern davon, diese elendig langen Verfahren zu führen, und sagen, wir übernehmen die Rechtsprechung von SachsenAnhalt, und beenden die Diskussion hier bei uns im Land. Das sind alles keine Argumente.
Nein, weil Sie haben ja eine klare Position gesagt: „Wir lehnen das entschieden ab.“ Da ist für Sie die Debatte beendet und für mich mit Ihnen die Debatte auch, weil wir da nicht weiterkommen.
Und wenn ich Klientelpolitik mache, lieber Kollege Reinhardt, wenn ich Klientelpolitik mache, dann mache ich sie an dieser Stelle sehr gern,
nämlich für die Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei hier in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich zitiere nur einen Satz aus der Pressemitteilung der GdP: „‚Will man in Mecklenburg-Vorpommern warten bis alle sterben? Es kann doch in Deutschland kein unterschiedliches Recht geben.‘, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei … Christian Schumacher mit Blick auf die aktuellen Entscheidungen mehrerer Landessozialgerichte.“ Zitatende.
Da mache ich sehr gern Klientelpolitik. Wenn Sie es nicht machen, dann ist es Ihr Problem. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich möchte nur ein ganz kurzes Beispiel geben. Dann bestehe ich nämlich auch auf eine höhere Rente für meinen Mann. Der ist Bierbrauer und Mälzer. Der hat in seiner Jugend in der DDR jede Woche eine Kiste Bier bekommen. Das ist auch ein Deputat. Dann möchte ich auch, dass das angerechnet wird auf seine Rente,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1586. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/1586 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, einigen Abgeordneten der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV und Stimmenthaltungen bei einigen Abgeordneten der Fraktion der AfD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 39 zu beraten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Daher rufe ich den Tagesordnungspunkt 39 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – „Gendergerechte“ Sprache auch in Mecklenburg-Vorpommern nach französischem Vorbild ausstreichen, Drucksache 7/1580.
Antrag der Fraktion der AfD „Gendergerechte“ Sprache auch in Mecklenburg-Vorpommern nach französischem Vorbild ausstreichen – Drucksache 7/1580 –