Sie haben bestimmt noch Redezeit und können gerne von hier vorne aus Ihre Äußerungen in diesen Saal tragen, Herr Renz.
Frau Bernhardt, dann habe ich eine Frage, die wir bei der letzten Debatte außen vor gelassen haben, die Zahl 16. Das Alter 16 scheint mir doch willkürlich gegriffen. Warum nicht 15, warum nicht 14,
Um auf die Reife beziehungsweise Unreife – wie gesagt, ich möchte betonen, dass ich nicht darauf abstellen möchte –, aber um noch mal darauf zurückzukommen, erscheint es mir in erster Linie sinnvoller, die Lehrpläne dahin gehend auszugestalten, weil die Lehrpläne an den Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sich nach meinem Dafürhalten nur wenig bis unzureichend mit der politischen Bildung beschäftigen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie wollten doch die Landeszentrale für politische Bildung gerade abschaffen! Und jetzt reden Sie über politische Bildung?! Wissen Sie überhaupt, was Sie wollen?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir müssen politische Bildung nicht nur betreiben bei den Jugendlichen, wir müssen politische Bildung betreiben mit der AfD.)
hinzu kommt, dass seit den 1990er-Jahren die Wahlbeteiligung bei Jugendlichen rückläufig ist, also entgegengesetzt dem Trend, den Sie sich hier versprechen, Frau Bernhardt.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber ganz besonders betonen, wie schon in meinem Redebeitrag in der
letzten Debatte dazu, dass hier der Hinweis nicht unterbleiben darf auf den inneren Zusammenhang zwischen Wahlalter und Volljährigkeit. Ich sage es noch mal, wir kämen in die Situation,
Na doch, also man darf nicht unterscheiden zwischen aktivem und passivem Wahlrecht. Das ist ja aneinander gekoppelt.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Selbstverständlich sind das zwei verschiedene Paar Schuhe, aber da fehlt Ihnen die politische Bildung. – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD)
(Tilo Gundlack, SPD: Da haben Sie recht. – Karen Larisch, DIE LINKE: Ja, aber Jugendliche mit 16 dürfen auch Alkohol trinken, das ist viel gefährlicher als wählen.)
Die Senkung des Wahlalters korrespondiert jedoch nicht mit den Pflichten. Und wenn ich über die Absenkung des Wahlalters nachdenke, muss ich auch über das Absenken der Strafmündigkeit nachdenken, über das Absenken der Wehrpflicht, über die Erneuerung des Fahrerlaubnisrechtes,
wie Frau Larisch es gerade betonte, über die Änderung im Gesetz zum Schutze der Jugendlichen in der Öffentlichkeit.
Weil das hier ein Rundumschlag wäre, wenn wir dann schon eine Gerechtigkeit einführen wollen, bei aller Änderung dieser Gesetze es aber viel zu umfänglich erscheint mit einem viel zu schwachen Nutzen, lehnen wir als AfD-Fraktion diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank.
Liebe Kollegin Bernhardt, schon mal herzlichen Dank für die freundliche Einführung! Ich stelle fest, dass die CDU auf jeden Fall die größere Schaufel mit Dreck abbekommen hat als die SPD, aber das sind wir ja auch gewohnt.
Ich hoffe, dass nicht allzu viele 16- bis 17-Jährige bei Ihnen das Kreuz machen Ende Mai bei der Landratswahl, denn das würde mir fehlen, die Debatten mit Ihnen. Die finde ich immer sehr erfrischend und lebhaft und von daher hoffe ich mal, dass Sie uns noch die nächsten vier Jahre hier auf jeden Fall erhalten bleiben.
(Torsten Renz, CDU: Gibt es nicht auch noch andere Lösungsmodelle? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BMV)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es noch mal sehr deutlich machen: Für uns hat das Thema – das ist gerade auch angesprochen worden – „Reife und politisches Interesse“ damit gar nichts zu tun, weil auch ein 30-Jähriger, ein 60Jähriger oder ein 70-Jähriger kann politisch nicht reif sein
Das ist für uns gar kein Thema. Ich habe bereits mit 15 angefangen, mich zu engagieren, bin damals in die Junge Union eingetreten.
Da musste auch keiner, wie es jetzt bei den Jusos ist, meinen Mitgliedsbeitrag für zwei Monate übernehmen,