Also, Herr Kröger, Ihre letzte Aussage auf Ihre Rede bezogen – da gebe ich Ihnen hundertprozentig recht.
Ich glaube, man sollte tatsächlich ab und zu darüber reden, um auch wieder die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen. Und da Sie so ziemlich am Ende Ihrer Ausführungen gesagt haben, wir sollten das erklären, wir als SPD wollten ja unbedingt diese Reform, dann will ich ganz am Anfang mal sagen, was wir als SPD eigentlich ursprünglich wollten.
Als SPD hatten wir eigentlich mal vor, mit einer Kreisstrukturreform erhebliche Aufgaben der unteren staatlichen Ebene auf die Kreise zu übertragen, also eine ganz umfangreiche Funktionalreform, was funktioniert hätte, wenn man, wie das ursprünglich mal angedacht war, hier vier Regionalkreise gebildet hätte, vier Regionalkreise, die ungefähr die jetzigen Regionalen Planungsverbände abgebildet hätten.
(Thomas Krüger, SPD: Das war der Plan. – Torsten Renz, CDU: Und warum hat es nicht geklappt? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Da hätten wir eine umfangreiche Funktionalreform hinbekommen können, alle unteren staatlichen Behörden wären aufgelöst worden. Allerdings hätte es dann auch keine kreisfreien Städte mehr gegeben. Das war der
Ursprungsgedanke. Seinerzeit hatte die SPD zusammen mit der PDS, glaube ich, eine Koalition. Ich kann mich jetzt auch irren,
Allein damals im Rahmen der Verhandlungen hatte die damalige PDS darauf bestanden, Vorpommern in zwei Regionalkreise aufzusplitten. Da passte das alles schon nicht mehr genau. Also schon damals konnte man diesen großen Wurf, der ursprünglich mal angedacht war, so eigentlich nicht mehr hinkriegen. Trotz alledem wurde das auf die Schiene gesetzt. Das Ergebnis kennen wir alle: Das Gericht hat diese Kreisstrukturreform in großen Teilen für ungültig erklärt. Einen Teil nicht, nämlich die Funktionalreform war zweistufig angelegt, einmal eine Verlagerung von Aufgaben vom Land auf die kreisliche Ebene und dann Funktionalreform II von der kreislichen Ebene auf die kommunale Ebene darunter. Diese Funktionalreform ist nicht angegriffen worden. Ich glaube, bis auf einen einzigen Bestandteil konnte man alle Aufgaben übertragen, in der Funktionalreform II wohlgemerkt. Also es hat eine Funktionalreform II – Verlagerung der Aufgaben von den Kreisen auf die Kommunen – seinerzeit stattgefunden.
Dann gab es einen Regierungswechsel, wie wir alle wissen, und einen neuen Anlauf. Es gab einen neuen Anlauf zur Kreisstrukturreform. Das war nicht das, was die SPD eigentlich mal wollte. Es war ein zäh ausgehandelter Kompromiss. Der Innenminister hatte zahlreiche, ganz verschiedene Modelle vorgelegt und hinter diesen hat sich dann die Mehrheit versammeln können, also sechs Kreise und zwei kreisfreie Städte, was natürlich auch bedeutet hat, dass die Funktionalreform, wie sie mal angedacht war, fast vollkommen unter den Tisch gefallen war, denn die ursprüngliche Vereinbarung war, die Aufgaben sollten da wahrgenommen werden, wo es am besten und am wirtschaftlichsten möglich ist. Und wenn man eine Struktur, die in vier Regionen stattfindet, also über vier Landesämter auf acht Kreise beziehungsweise kreisfreie Städte verteilt, dann wird das weiter aufgesplittet und wahrscheinlich eher unwirtschaftlicher.
Also das erst mal zu dem, was die SPD wollte und was sie letztendlich mitgetragen hat, obwohl das dem Ursprungsgedanken eigentlich schon recht fern war.
Aber Sie haben hier drei Hauptthemen aufgeworfen, einmal die Verwaltungsreform in Bezug auf die Bürgerverwaltung,
Zur Beziehung der Bürgerferne der Verwaltung auf Kreisebene möchte ich so viel sagen: Unser Anliegen war und ist es immer noch, dass die Verwaltungsstrukturen so effizient wie möglich arbeiten und auch so professionell wie möglich arbeiten.
Also, Herr Kollege Butzki und Herr Kollege Glawe, ich bitte Sie, sich doch wenigstens nebeneinanderzusetzen, wenn Sie miteinander reden wollen, aber nicht durch den gesamten Saal zu sprechen.
Unser Ansinnen war es, dass die Verwaltungen so professionell wie möglich arbeiten, um das Bestmögliche für den Bürger und die Bürgerinnen herauszuholen. Wir haben in den Jahrzehnten gesehen, dass allein EU-Recht und EUFördermöglichkeiten viel Professionalität erfordern, sei es auf Kreisebene, sei es aber auch auf Amtsebene, also auf der Veraltungsebene unterhalb der Kreise. Auch da ist Professionalität gefragt, deswegen haben wir die Verwaltungsstrukturen in dem Bereich reformiert.
Auf Kreisebene haben wir eigentlich den Anspruch, und den verfolgen wir auch weiter, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht zu ihrer Kreisverwaltung bewegen müssen. Wenn die Verwaltungsmodernisierung insgesamt mal abgeschlossen ist oder auf dem Weg dahin, dann soll es möglich sein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in der nächsten Verwaltung, an die er andocken kann, also in seinem Amt unmittelbar in seiner Wohnumgebung alle Leistungen erhalten kann, die er nicht per EGovernment oder sonst wie digital abruft. Wenn man irgendwo Verwaltungskontakte persönlicher Art haben muss, dann sollte man die in seiner nächsten Verwaltung bekommen.
Ich kann auch nicht mehr nachvollziehen, warum ich zum Beispiel für eine Kfz-Zulassung nach Grevesmühlen fahren muss, falls das nicht der Autohändler für mich erledigt, wie es ja eigentlich die Regel ist, und ich das nicht in Schwerin machen lassen kann, wo das für mich viel naheliegender wäre. Also da ist noch viel Luft nach oben. Oftmals hängt es auch nur damit zusammen, dass die Verwaltungen aus den Kreisen und kreisfreien Städten zusammenarbeiten könnten, aber nicht unbedingt alles machen, was da möglich wäre. Da ist noch ganz viel Luft.
Von daher, der Ansatz der Verwaltungsreform in Bezug auf die Bürger war, die Leistungen für die Bürgerinnen
Dann sprachen Sie die politische Ebene an. Ich muss sagen, Herr Wildt, als ich den Tagesordnungspunkt sah, habe ich auch mal geguckt, was so alles über die Aussagen von Professor Klüter veröffentlicht worden ist. Da stand in einer SVZ-Meldung: „Nach Einschätzung Klüters haben von der Kreisgebietsreform im Jahr 2011 vor allem der Westen des Landes und die Landesverwaltung profitiert. Die neuen Landkreise seien für Abgeordnete und Minister derart groß und unübersichtlich geworden, dass für nahezu alle Probleme besondere Vorlagen der Verwaltung benötigt werden.“
Da, muss ich Ihnen sagen, hat Herr Klüter einfach in die falsche Kiste gegriffen. Zum einen habe ich überlegt, hier spricht man von Regierung und Abgeordneten, und nicht, wie Herr Klüter offensichtlich meint, von Kreistagsmitgliedern in dem Zusammenhang. Aber ich selbst bin auch schon viele Jahre Kreistagsmitglied, und was die Vorlagen der Verwaltung angeht, sind die vielleicht ein bisschen besser geworden, aber wir bearbeiten deswegen in der Regel nicht mehr Aufgabenfelder, sondern das sind immer ganz bestimmte Abläufe, die in allen Bereichen des Kreises zu regeln sind, die überall gleich geregelt werden müssen aus Sicht der Kreisverwaltung. Es ist nicht unterschiedlich, ob ich für Neukloster etwas mache, für Perlin oder was weiß ich, sondern insgesamt ist das sehr reglementiert und viele Dinge sind im übertragenen Wirkungskreis. Also das machen die Kreisverwaltungen nach Vorschrift und das ist überall gleich.
Es ist natürlich in der Tat so, dass sich manche Wege für Kreistagsmitglieder verlängert haben. Dafür ist in der Entschädigungsverordnung des Landes ein bisschen Akzeptanzhilfe geschaffen worden, aber es ist ja tatsächlich so, die Umsetzung der Kreisstrukturreform ist immer in Abständen evaluiert worden. Das letzte Mal, glaube ich, war das 2015. Da lief das dann aus mit der Evaluierung und mit der Berichterstattung, und es hat sich gezeigt, dass die Neigung, sich als Kreistagsmitglied zu bewerben, eher nicht abgenommen hat. Also von daher wird dieses Amt nach wie vor gern angenommen und sich gern darum beworben.
Auch hier sehen wir, dass in einigen Kreisen die Professionalität zunimmt. Man greift tatsächlich mehr auf Digitalisierung zurück. Rein theoretisch könnte man auch Konferenzen via Netz machen, irgendwann werden wir sicherlich dahinkommen. In anderen Ländern ist das auch schon gang und gäbe, aber ich denke mal, wenn wir mit unserem Breitbandausbau einen Schritt weiter sind, wird das immer mehr genutzt werden. Die Kommunikation zwischen den einzelnen Kreistagsmitgliedern läuft auf diesem Wege sowieso schon lange. Da nimmt man heutzutage ja genauso oft den Internetdienst in Anspruch wie das, ich sage mal, „normale“ Telefon. Auch das, denke ich, ist eine Entwicklungsphase, die sich nicht nachteilig ausgewirkt hat.
Ich möchte noch mal auf die Professionalisierung der Verwaltung zurückkommen. Herr Kröger hat hier den Artikel von Herrn Beyer im „Überblick“ des Städte- und Gemeindetages zitiert an einigen Stellen, zum Beispiel, dass der große Wurf ausgeblieben wäre mit dem Effizienzgewinn der Verwaltungsreform, weil man sehen kann,
dass wir nur 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung eingespart haben. Was er auch noch geschrieben hat, ist, dass das durch den Altersabgang sowieso so gewesen wäre.