Protocol of the Session on December 14, 2017

(Dirk Friedriszik, SPD: Hätte, hätte, Fahrradkette! Meine Güte!)

so wie zu Zeiten, als die DDR noch existierte,

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

zunächst mal in einem Lager unterzubringen und zu klären, wo sie herkommen.

(Thomas Krüger, SPD: Ah, Lager! – Zuruf von Dirk Friedriszik, SPD)

Ja, das hat es gegeben,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, Lager hat es schon mal gegeben.)

und das war nicht unmenschlich, nee, nee.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Lager hat es schon mal gegeben, da haben Sie recht.)

Ja, für DDR-Flüchtlinge in der Bundesrepublik.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, Lager hat es schon mal gegeben. Konzentrationslager hat es schon mal gegeben.)

Ja, das ist nichts Böses.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist nichts Böses, nein, nein. Nein, nein!)

Und wenn uns hier

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie finden das also gut, ja?)

gesagt wird,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

es gebe Präventionsprogramme,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und Sie finden das gut?)

dann kann ich nur sagen,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

bitte lesen Sie mal ein Buch, was viel verpönt wurde, was die Bundeskanzlerin als „wenig hilfreich“ bezeichnet hat, und viele von denen, die es kritisieren, haben es nie gelesen, nämlich von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Der Autor beschreibt sehr genau und ohne Vorurteile, fast wissenschaftlich,

(Torsten Renz, CDU: Was heißt denn „fast wissenschaftlich“?)

dass wir in Deutschland ein ganz großes Integrationsproblem mit den Angehörigen des islamischen Glaubens haben.

(Torsten Renz, CDU: Was ist denn „fast wissenschaftlich“?)

Und er weist nach, dass die Bildungsleistung dieses Zuwanderungskreises die geringste überhaupt ist, die Bereitschaft, die Sprache zu lernen, ebenso,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

hingegen die Neigung,

(Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)

Parallelgesellschaften zu bilden, ist am größten.

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Und da wollen Sie mit Präventionsprogrammen etwas bewirken? Das halte ich für vermessen. Man sollte lieber darauf schauen, wer zu uns kommt und in welcher Zahl,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

denn ein Land wie das unsere ist nicht in der Lage, die Integration einer beliebigen Größe von Menschengruppen zu leisten.

(Thomas Krüger, SPD: Aber, Herr Grimm, Ihre Fraktion weist doch Sprachkurse zurück, das ist doch gestern gerade erklärt worden!)

Wir werden immer irgendwo an unsere Grenzen stoßen desbezüglich. Integration ist also nur möglich, wenn wir eine Obergrenze haben. Das ist eine unserer Forderungen als Partei. Das nehmen Sie immer nicht wahr. Vieles von dem, was wir verändern wollen, bezieht sich auch auf die Bundesebene, und da wäre der Bundesinnenminister anzusprechen.

Wenn Sie hier sagen, Sie machen ja nichts, Sie stellen nicht mal Anträge, dann sei zunächst einmal darauf verwiesen, dass der Haushalt für Terrorbekämpfung ein Teil des PKK-Haushaltes wäre, der nicht öffentlich verhandelt wurde und wird. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass wir schon den Antrag im Innenausschuss eingebracht haben, eine Expertenanhörung durchzuführen. Es ist auch eine Namensliste dort vorgelegt worden. Aber wenn Sie das natürlich mal locker-lässig alles ablehnen, dann können Sie nicht heute hier ankommen und sagen, Sie machen ja nichts, Sie haben keine eigenen Ideen und keine eigenen Vorschläge.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Und noch ein Wort, was hier gefallen ist: Globalisierung. Globalisierung ist eine schöne Sache, wenn es denn den Menschen dient und wenn möglichst alle etwas davon haben. Aber Globalisierung kann ja nicht heißen, dass wir die Grenzen öffnen und offen lassen, aber das ist derzeit die Politik und das gilt bis heute. Wir haben noch nicht mal heute eine Obergrenze. Es hat sich überhaupt nichts daran geändert, dass die Grenzen vollkommen offen sind, dass es keine Kontrollen an den Grenzen gibt.

(Dirk Friedriszik, SPD: Menschlichkeit kennt auch keine Obergrenzen, Herr Grimm!)

Jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen: Sie können einen Sozialstaat haben, Sie können auch einen Rechtsstaat haben, aber Sie werden nicht beides haben können in einem Staat ohne Grenzen. Das ist unmöglich,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

und das muss Ihnen irgendwann mal einleuchten. Ich bin gespannt, wie lange der Weg dahin noch ist und wie viele Terroropfer es erfordert, damit Sie zu dieser Einsicht kommen. Sie sind Getriebene Ihrer Ideologie, und das ist traurig.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Manfred Dachner, SPD: Sagen Sie mal, wovon lassen Sie sich treiben? – Peter Ritter, DIE LINKE: Das wüsste er auch gern.)

Ich lasse mich von der Realität vielleicht etwas beeinflussen.

(Manfred Dachner, SPD: Ja, von Ihrer eigenen Realität. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Das ist etwas anderes als das, was Sie bewegt.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Offene Grenzen sind doch immer noch Ihr Thema und Ihre Forderung. Widersprechen Sie mir, wenn es nicht stimmt! Ich würde es gerne hören. Aber jetzt schweigen Sie.