Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, wenn Sie tatsächlich wirklich mal etwas Konstruktives beitragen wollen,
das haben Sie hier wieder nicht, und Sie brauchen gar nicht zu krakeelen, das ist nicht erfolgt. Also wenn Sie tatsächlich mal wollen, dann fangen Sie damit an, wir haben ein Ohr dafür. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Zeit, hier wieder einmal einige Dinge zurechtzurücken.
dann machen Sie den Fehler, den man früher gemacht hat, wenn der Überbringer der schlechten Nachricht mal eben abgemurkst wurde.
Es ist doch so, dass wir die Dinge beim Namen benennen, und das gefällt Ihnen nicht. Sie müssen sich das nun mal anhören.
Die Ängste werden von uns nicht geschürt, nein, diese Ängste sind da. Fragen Sie bitte in der Bevölkerung, Sie werden das bestätigt bekommen.
Und ich kann Ihnen das auch noch an einigen objektivierten Beispielen benennen, warum die Ängste da sind. Es ist doch genauso wie damals, als die RAF mit ihrer ersten und dann auch in der zweiten Generation tätig war. Ich kann selber aus eigener Anschauung davon berichten. Als junger Mensch wurde man des Öfteren damals im Straßenverkehr kontrolliert. Da guckte man dann auch schon mal in eine Maschinenpistole. Das sind Erinnerungen, die mir deutlich machen,
dass es die Ängste nicht nur gibt vor der ungewissen Gefahr des Terrors, die ja irgendwo da draußen ist, die zufällig zuschlägt, sondern es ist auch eine Angst, die einem deutlich wird durch die Sicherheitsmaßnahmen selbst.
Gucken Sie sich doch heute mal um auf den Weihnachtsmärkten! Da stehen diese Betonpoller, und das hat ja nun auch einen Sinn.
Es ist keine Fantasie, was geschehen ist in Berlin in der Breitscheidstraße, das sind Dinge, die Ängste auslösen.
Fragen Sie sich selbst! Nach dem 11. September 2001 haben Sie bestimmt auch mal ein Flugzeug benutzt – ich bin mir ziemlich sicher, mit anderen Gefühlen. Das ist es, was ich meine. Das Lebensgefühl unserer Bürger hat sich verändert, und da können Sie nicht kommen und sagen,
Wenn wir von Herrn Caffier gehört haben, die Lage in Mecklenburg-Vorpommern sei nicht viel anders als die Lage in Deutschland allgemein,
so mag das in Bezug auf den internationalen Terrorismus sicherlich stimmen, aber wir wissen ja, es gibt hier in Mecklenburg-Vorpommern schon einige Polizeiaktionen, die uns vorgeführt haben, dass es auch berechtigte Ängste sind, die unsere Menschen umtreiben.
Die Situation hat sich geändert seit 2015 und es ist eine Vielzahl von Menschen zu uns hierhergekommen,
von denen wir nicht wissen, wie alt sie sind, von denen wir nicht wissen, wo genau sie herkommen und was sie hier im Schilde führen, was sie überhaupt zu uns geführt hat.
(Thomas Krüger, SPD: Herr Grimm, dann sagen Sie doch bitte, was Sie für Maßnahmen erwarten! – Ralf Mucha, SPD: Das können Sie nicht.)
Wenn man hört, hier sind Dokumentenprüfgeräte angeschafft worden, dann finde ich das ja sehr schön, aber mit diesen Prüfgeräten rennen Sie den Problemen doch nur hinterher, denn die Prüfgeräte hätte man einsetzen müssen bei der Ankunft in Deutschland.