und ich möchte nicht, dass das ein Feiertag wird, vielleicht noch mit dem Muttertag zusammengeschoben oder so schön in Familie. Nein, es sind Tage, an denen bestimmte Probleme immer wieder deutlich werden sollen in der gesamten Gesellschaft, da sollen Kinder sichtbar sein, wo sie sich gerade aufhalten, und dort gewürdigt werden und nicht nur allein zu Hause in der Familie, auch wenn das vielleicht bedeutet, dass man da ein bisschen mehr Freizeit in der Familie verbringt.
Es gibt viele Familien, das erleben wir täglich, da haben wir viele Probleme in Kitas und Schulen, wo das Familienleben eben nicht so klappt. Umso wichtiger ist auch für diese Kinder, dass sie an anderer Stelle die Möglichkeit haben, einen schönen Kindertag – oder sogar zwei bei uns in Deutschland, weil ja beide gefeiert werden – zu begehen. Ich finde, das sollte man schön getrennt lassen, die Diskussion über mehr Feiertage für unsere verdienten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das Thema „Tag des Kindes“, aber niemals so zusammenwurschteln, dass es zur Unkenntlichkeit verschmilzt. Das ist einfach nur Murks und wird dem Anliegen mit keiner Silbe gerecht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die BMVFraktion wird den Antrag ablehnen. Die Antragsteller wollen, dass der 1. Juni als Kindertag ein gesetzlicher Feiertag wird. Es stellt sich zunächst die Frage: Warum der 1. Juni? Warum nicht zum Beispiel der 20. September? Die Idee eines Internationalen Kindertages geht zurück auf die sozialistische Arbeiterbewegung und auf sozialistische Vereinigungen. Frau Justizministerin hat es schon gesagt, 1950 ist der Kindertag auf den 1. Juni festgelegt worden in der DDR und weiteren sozialistischen Ländern. Aber es gibt eben auch den Weltkindertag am 20. September. Jedenfalls gab es 1954 eine Resolution der UNO, in der vorgeschlagen wurde, einen Tag als Kindertag zu begehen. Warum also nicht diesen Tag?
Wie schon die Justizministerin zutreffend festgestellt hat, war es nie ein gesetzlicher Feiertag. Das muss man auch mal klar dazusagen.
Die Einführung eines Feiertages am 1. Juni, der in vielen, vielen Bundesländern gar nicht so bekannt ist, das ist ja nur hier bei uns so aufgrund der DDR-Vergangenheit,
Schon heute kennen wir die Diskussionen an den regionalen Feiertagen, etwa beim Reformations- oder Buß- und Bettag, in welchen Ländern ist denn gerade Feiertag und wo nicht.
Was ich auch nicht glaube, ist – weil hier die Arbeitnehmer angesprochen wurden –, dass irgendein Arbeitnehmer seine Entscheidung, ob er nun in MecklenburgVorpommern eine Arbeit aufnimmt oder nicht, daran festmacht, ob hier ein Feiertag mehr oder weniger ist.
Es ist auch nicht unbedingt Sinn von Feiertagen, dass man zwingend in allen Bundesländern gleich viele Feiertage hat.
Aber das Entscheidende ist, dass die Antragsteller praktisch überhaupt nicht irgendwie konkret vorgetragen haben, welche Auswirkungen die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages auf die Wirtschaft hat. Im Gesetzentwurf heißt es ganz lapidar, die Kosten seien „vertretbar“. So einfach kann man sich das natürlich machen. Oder, Herr Foerster, Sie hatten gesagt, ich zitiere: Das bringt die Wirtschaft nicht um.
Von mir aus, mag so sein, aber das kann natürlich kein Argument sein, alles, was die Wirtschaft nicht vollständig vernichtet, kann man machen.
Es geht hier schon um eine Stärkung der Wirtschaft. Wir haben nun mal eine schwache Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und da ist wichtig, dass man diese schwache Wirtschaft nicht noch weiter schwächt.
Wie viel Wirtschaftsleistung ginge unserem Bundesland verloren? Das wäre mal eine seriöse Frage, die vorher zu klären gewesen wäre, bevor man diesen Antrag stellt. Ich habe selbst recherchiert und habe aus Niedersachsen eine Zahl gefunden. Dort gab es, das sagten Sie, glaube ich, auch die Diskussion wegen des Reformationstages wie anderswo. Da wurde eine Zahl genannt von 1 Milliarde Euro Wirtschaftsleistung, die dort möglicherweise verlorengeht durch einen weiteren Feiertag.
Wir haben in diesem Jahr die Besonderheit gehabt, dass wir zwei Feiertage bundesweit hatten im Oktober. Hier gab es vor wenigen Tagen eine Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass wegen dieser Situation im Oktober – die Begehung des Tages der Deutschen Einheit und des Reformationstages – die Produktion in der Industrie, im Energiesektor und in der Baubranche im Oktober um 1,4 Prozent gesunken ist. Das ist der stärkste Rückgang seit einem ganzen Jahr. Das ist, das habe ich mir nicht ausgedacht, die Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass das darauf zurückzuführen ist, dass es zwei Feiertage im Oktober gab, die beide an Werktagen lagen.
denn die erste Voraussetzung für materielles Wohlergehen auch der Kinder ist eine starke Wirtschaft. Ohne eine starke Wirtschaft können Sie so viel soziale Wohltaten versprechen, wie Sie wollen, das wird dann keinen Bestand haben. Sozialismus funktioniert nicht, soziale Marktwirtschaft funktioniert.
Doch das Entscheidende beim Kindertag sollte die Sicht der Kinder sein. Was ist für die Kinder das Beste? Warum kann man nicht wie bisher einen Kindertag, welchen auch immer, für Kinderfeste nutzen? Kommt es unseren Kindern im Ernst darauf an, ob es einen gesetzlichen Feiertag für sie gibt?
Einfügen möchte ich auch die Frage, weil jetzt die Arbeitnehmer angesprochen worden sind, es gibt ja auch viele, die keine Kinder haben, sie haben dann sehr einfach generell frei.
Ich kann das akustisch nicht verstehen. Sie können aber gerne eine Frage stellen, die werde ich auch zulassen.
oder dessen Unterrichtsstunden zu häufig ausfallen, oder das lange auf einen Arzttermin warten muss, oder vor allem, was in der Kindertagesstätte mit viel zu vielen Kindern von nur einem Erzieher betreut wird, was interessiert es diese Kinder, ob einmal im Jahr ein Tag als gesetzlicher Feiertag begangen wird? Das wäre reine Symbolik. Viel, viel wichtiger wäre es, sich in der Politik für tatsächliche Hilfen für Kinder und Familien einzusetzen.
Warum hat Mecklenburg-Vorpommern den schlechtesten Betreuer-Kind-Schlüssel? Nirgends in Deutschland muss ein Erzieher so viele Kinder betreuen wie in einer Kindergartengruppe in Mecklenburg-Vorpommern.
Gut, die rote Lampe hat geleuchtet. Ich komme daher zum Schluss: Ich möchte, dass wir in der praktischen Politik uns hier für die Kinder einsetzen und nicht reine symbolische Handlungen begehen. – Vielen Dank.