Ehe ich Ihnen die Möglichkeit einräume zu reden, möchte ich nicht versäumen, Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte auf der Besuchertribüne zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn noch einige Anmerkungen zum neuen Kollegen der AfD. Ich finde es immer ein bisschen spannend, wenn die AfD von Kindern und dem klassischen Familienmodell redet –
von Frauen auch, aber auch von Kindern –, aber die Mehrheit der AfD-Abgeordneten gar keine Kinder hat, also die Fraktion der Kinderlosen hier sitzt,
was Sie hier propagieren, hochhält, Sie es mehrheitlich gar nicht leben. Das ist nun wirklich auch an Dreistigkeit gar nicht zu überbieten, dass Sie etwas propagieren,
was Sie gar nicht leben. Von daher sollten Sie da vielleicht erst mal bei sich schauen, bevor Sie hier Ihre Botschaften verbreiten.
Das hat nichts mit Homophobie zu tun. Ich glaube, in Ihrer Fraktion ist nur ein bekennender Homosexueller, und wenn sieben keine Kinder haben, hat es Gründe und Ursachen. Darauf will ich gar nicht weiter eingehen. Aber ich finde, man sollte das klassische Familienbild dann nicht wie so eine Monstranz vor sich hertragen, wie Sie es tun, wenn man es selbst, aus welchen Gründen auch immer, nicht lebt. Das will ich an der Stelle gar nicht bewerten.
Nun zum Antrag der LINKEN: DIE LINKE hat eine Affinität – und Herr Kollege Foerster hat auch einen etwas spitzfindigen Einstieg in seiner Rede gehabt und dem will ich in nichts nachstehen –, DIE LINKE und Ihre Vorgängerparteien haben eine gewisse Affinität zu Ehren- und Gedenktagen. Das ist ja durchaus bekannt.
Wenn wir mal in die Historie gucken: Da gab es vor 1990 den 8. Februar, den Tag des Ministeriums für Staatssicherheit.
Deswegen wäre es schön gewesen, wenn wir den Antrag gestern gehabt hätten, weil gestern war der 13. Dezember. Ich frage jetzt mal die geübten DDR-Bürger: Wer weiß denn, was am 13. Dezember war?
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Da war ich 13.)
Genau, Kollege Butzki weiß Bescheid: Tag der Gründung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“. Von daher haben Sie dort eine gewisse Affinität zu dem Thema.
Deshalb sehe ich Ihnen das an der Stelle auch nach. Das waren keine Feiertage, das waren Ehren- und Gedenktage. Sie haben hoffentlich genau zugehört, was ich gesagt habe. Ich kann den Unterschied …
das hat der eine oder andere Kollege hier schon dargestellt. Man hätte auch den 17. Juni, der in den alten Ländern mal Feiertag war, nehmen können. Man hätte natürlich auch einen kirchlichen Feiertag nehmen können, Allerheiligen oder Heilige Drei Könige.
Das passte politisch natürlich nicht so ganz bei den LINKEN, deswegen ist wahrscheinlich bei Ihrer fraktionsinternen Diskussion der Kindertag reingekommen.
Der Hintergrund ist erklärt worden. Wir haben jetzt im Reformationsjubiläumsjahr die Situation gehabt, dass auch in den alten Ländern der Reformationstag Feiertag war. Das führte natürlich gerade dort zu Diskussionen. Sie haben es angesprochen, Ihre Kollegen in Thüringen fordern jetzt den 1. Juni als Feiertag. In Niedersachsen hat die Große Koalition aus SPD und CDU im Koalitionsvertrag festgelegt, dass man gemeinsam im Dialog mit den Kirchen einen weiteren Feiertag, einen kirchlichen nämlich, einführen will.
Ich habe ja gesagt, Allerheiligen können wir sofort beschließen. Aber ich glaube, Herr Foerster, da kriegen Sie Ärger mit Ihren Parteigremien vor Ort,
Die Ministerin ist dankenswerterweise schon darauf eingegangen, es gibt Unterschiede in den Ländern, das ist ein Teil unseres föderalen Systems, unserer föderalen Tradition. Irgendjemand hat es gesagt, ich glaube, der Kollege Förster von der AfD, dass es in Bayern natürlich mehr kirchliche Feiertage gibt, weil da die religiöse Bindung viel höher ist, der Katholizismus einen größeren Einfluss hat als im Norden. Deswegen haben wir in Mecklenburg-Vorpommern zehn Feiertage genauso wie Hessen und Brandenburg. Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein haben neun. Wir sind also gut dabei an der Stelle. In Bayern gibt es sogar, das
hat mir der Kollege Waldmüller gerade noch mal bestätigt, darüber hinaus regionale Unterschiede. Es gibt Feiertage, die es nur in einigen Regionen, zum Beispiel nur in einer Stadt, wie etwa in der Stadt Augsburg, gibt. Das ist auch ein Zeichen, finde ich, unserer Kultur, unserer Tradition.
Das ist historisch gewachsen, und ich glaube, das sollten wir auch so beibehalten, weil Sie irgendwie von Vereinheitlichung an der Stelle gesprochen haben.
Was ich infrage stelle – und da bin ich, glaube ich, bei dem einen oder anderen Vorredner –, ist: Was bringt so ein Feiertag konkret an Verbesserung für die Kinder in unserem Land?