Aus all diesen Gründen lehnen wir eine Finanzierung der Landeszentrale und ihrer Programme und Projekte in dieser Ausrichtung in bisheriger Form in großen Teilen ab. Hierzu auch noch mal die konkreten Anträge mit den laufenden Nummern:
Meine Damen und Herren, wir stehen für ein klares Ja zu einer politisch neutralen Bildung auf dem Boden des Grundgesetzes,
Wer dazu neigt, kann sich bei den entsprechenden partei- und gewerkschaftsnahen Stiftungen politisch orientieren, womit wir bei unserem nächsten Antrag aus dem Topf der Landeszentrale sind. Es geht um einen Teil der Zuwendungen an die politische Stiftung und Jugendverbände der Parteien in Höhe von 250.000 Euro. Während wir die Arbeit der Stiftungen in ihrer Gesamtheit anerkennen, lehnen wir die Zuweisung von Mitteln an die Nachwuchsorganisationen der Parteien ab. Diese sind hauptsächlich die Kaderschmieden Ihrer Mutterparteien. Die vorliegende Art der Verwendung der Mittel an dieser Stelle stellt eine verkappte Parteienfinanzierung dar,
eine Einschätzung, die man auch unter einem Urteil vom 14. März 2012 Aktenzeichen OVG – 6 B 19.11 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entsprechend nachvollziehen kann. Deshalb beantragen wir eine dementsprechende Absenkung dieser Mittel um 50.000 Euro, hierzu unser Antrag 1402, also immer schön entlang der Anträge. Man wirft uns ja pauschal vor, wir hätten keine.
Kommen wir jetzt zum Geldausgeben, denn es geht ja um die Balance. Das, was wir auf der einen Seite einsparen, möchten wir auf der anderen Seite ausgeben. Wir beabsichtigen, aus den vorgenannten Anträgen freiwerdende Mittel in Höhe von 250.000 Euro pro Haushaltsjahr über unseren Antrag mit der Nummer 1400 dem Breitensport zuzuordnen, der, was fast schon peinlich ist, in
(Tilo Gundlack, SPD: Was erzählen Sie denn da für einen Quatsch?! – Manfred Dachner, SPD: Das ist nicht wahr!)
Und natürlich wurde das erst praktiziert, als bekannt wurde, dass wir auf diesem Gebiet aktiv werden wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz mit der Nummer 1368 befasst sich mit der unserer Ansicht nach unzureichenden Förderung der Schulen auf dem Gebiet der Digitalisierung aus Mitteln des Landes. Deshalb beantragen wir eine Aufstockung der Mittel für das IT-Unterstützungssystem Schule, worunter auch die Förderung des digitalen Unterrichtsportals fällt.
Damit soll ein Impuls gesetzt werden, der es unseren Schulen ermöglicht, sich im Sinne des Paragrafen 39a des Schulgesetzes als selbstständige Schule auch ein Stück weit eigenverantwortlich die digitale Zukunft auszugestalten und am Ende die Medienkompetenz der Schüler zu steigern.
Die geplanten Mehrausgaben in diesem Titel in Höhe von 100.000 Euro pro Haushaltsjahr sollen direkt durch eine entsprechende Absenkung des Titels „Zuweisungen an die Hochschulen zur Integration von Flüchtlingen“ gedeckt werden. In Anbetracht allein der hohen Zahl von bis zu zwei Dritteln Studienabbrechern aus diesem Bereich stehen Aufwand und Nutzen dieses Haushaltstitels in einem krassen Missverhältnis und die Mittel können folglich umgeschichtet werden.
Meine Damen und Herren, tatsächlich gibt es im Bereich der Landeszentrale auch noch Initiativen und Aktionen, die das soziale Miteinander der Bürger in ihrer Freizeit fördern, aber das wird leider immer mehr zu einem Randthema. Programme, die im tatsächlich praktizierten ideologischen Kontext angelegt sind, betreiben mit dem Wohlklang der Worte „Demokratie“ und „Toleranz“ in Wahrheit das Ende der pluralistischen Gesellschaft.
Ja, sie befördern deren Spaltung. Im Sinne dieser Erkenntnis ist dem Bürger unserer Ansicht nach eine Verschwendung von Steuermitteln zu solchen Zwecken nicht zuzumuten.
(Thomas Krüger, SPD: Politische Bildung ist eine Verschwendung von Steuermitteln, alles klar! – Dr. Ralph Weber, AfD: Eine einseitige.)
Mit einem Zitat habe ich begonnen, mit einem Zitat schließe ich ab. Man fühlt sich zunehmend an die jüngst geäußerten Worte von Martin Walser erinnert, als dieser
sagte: „Ich habe erlebt, auch an mir, wie der Linke sich für den besseren Menschen hält. Aber es gibt keine besseren Menschen.“
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht zu diesem Einzelplan reden, weil ich bekanntlich nicht Mitglied des Bildungsausschusses bin, aber als Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung, glaube ich, erwartet doch der eine oder andere, dass ich hier mal etwas klarstelle,
was gerade Herr Kröger hier wahrscheinlich in völliger Unkenntnis der Arbeit der Landeszentrale vorgetragen hat. Es ist wieder mal ein schönes Beispiel für das Selbstbild, was die AfD hier zeichnet, nämlich dort, wo es darauf ankommt, wo man sich einbringen kann, glänzt sie durch Untätigkeit, und hier werden dann dicke Sprüche gemacht.
Es ist zwar eigentlich nicht meine Art, aus Gremien, aus Beratungen, die nicht öffentlich sind, zu zitieren,
aber das ist, glaube ich, auch bekannt, dass wir am Montag Kuratoriumssitzung in der Landeszentrale hatten. Ich gehe mal davon aus, dass auch die Inhalte in den zuständigen, zumindest den Arbeitskreisen der Fraktionen ausgewertet wurden. Dort ist die Jahresplanung für 2018 vom Direktor Jochen Schmidt vorgestellt worden. Die Jahresplanung sieht ganz deutlich vor, dass das Thema Linksextremismus ein Schwerpunkt sein wird, dass es um das Thema Islamismus gehen wird, dass ein Vortragsabend, eine Tagung zum Thema Salafismus hier stattfinden wird, dass wir die Wiedereinweihung nach den Umbauarbeiten des Dokumentationszentrums für die Opfer der deutschen Diktatur im ehemaligen Stasigefängnis am Demmlerplatz gemeinsam begehen werden.
Und, Herr Professor Weber, Sie und der Kollege Lerche waren beide da. Ich will jetzt mal nichts dazu sagen, wie Sie sich inhaltlich eingebracht haben in die Debatte, so viele Wortbeiträge gab es, glaube ich, nicht.
Herr Wildt sagt „Gar nicht.“ Wenn das ein Mitglied des Kuratoriums hier so sagt, dann war es wahrscheinlich so.
Also, um es kurz zu machen: Sie haben in der Kuratoriumssitzung am Montag nichts kritisch angemerkt zu der Planung der Landeszentrale für 2018
und jetzt machen Sie hier einen Riesenmax in Person von Herrn Kröger und versuchen zu erklären, dass dort einseitig nur das Thema Rechtsextremismus bekämpft wird. Das ist vollkommen falsch,
völlig an den Haaren herbeigezogen, und das wissen Sie auch. Deswegen finde ich es schon sehr dreist und sehr frech, sich hierherzustellen.
Ich habe mir gerade noch mal die Homepage der Landeszentrale – deswegen bin ich mit iPad hier vorn, was nicht so meine Art ist – herausgezogen, und wenn ich nach unten scrolle zur Rubrik „Themen“, da steht dann „Wahlen in M-V“. Ich finde, das ist ein sehr guter Blog, auch wie er neutral sachlich hier alles darstellt.
Die Themenschwerpunkte „Polen – politische Landeskunde“ und „Friedliche Revolution 1989“ sind ja nun auch Themen, die wenig damit zu tun haben, was Sie hier skizziert haben. Bei dem Thema „Der 9. November in der deutschen Geschichte“, wo es unter anderem um das Thema „Reichspogromnacht“, aber natürlich auch um das Thema „Mauerfall 1989“ ging, hier zu sagen, es werde irgendwo einseitig Politik gemacht,