Warum hat Herr Kramer aufgehört? Weil er in den Landtag gewählt wurde. Was ist das denn wieder für eine bescheiden blöde Frage. Also ehrlich!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Also ich muss auch hier unterbrechen. Ich habe darauf hingewiesen, dass man sich hier eines parlamentarischen Ausdrucks befleißigen möge, und weise auch diese Bemerkung als unparlamentarisch zurück. Ich bitte doch, das zukünftig zu berücksichtigen.
Ich war bei meinem Beispiel. Herr Kramer, vielleicht hören Sie mich ja beim Essen. Mögen Sie sich also bitte folgende Situation im polizeilichen Dienstalltag vorstellen: Sie haben eine allgemeine Verkehrskontrolle auf einer unserer schönen Landstraßen im Land und Sie stellen beim Fahrzeugführer des Pkw Atemalkohol fest. Was machen Sie? Sie ordnen die Entnahme einer Blutprobe an und verbringen den Beschuldigten zur Wache. Und warum? Weil Sie das Verfahren sichern wollen. Aber Herr Kramer macht Folgendes,
er ordnet die Entnahme der Blutprobe erst beim Gerichtsverfahren an und wundert sich dann, dass hier keine Ergebnisse zustande kommen. Das können Sie nämlich auf die parlamentarische Arbeit, die Sie hier leisten, einmal umwälzen.
Die CDU, meine Damen und Herren, ist die Partei der inneren Sicherheit, das war sie immer und das wird sie auch immer bleiben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das hat auch was mit Missachtung zu tun, wenn Sie in der parlamentarischen Debatte hier eine Lawine lostreten und anschließend, wenn die Begründung dann so stimmen sollte, sich zum Essen verabschieden und dem nicht beiwohnen. Insofern freue ich mich, dass Sie sich jetzt möglicherweise besonnen haben und wieder an der Debatte teilnehmen.
Ich sehe mich mehr oder weniger durch Ihre Ausführungen gezwungen, hier in Ihre Richtung als Fraktionsvorsitzender mal ein bisschen über politische Verantwortung zu sprechen, weil ich nicht genau weiß, ob das, was Sie ausgeführt haben, möglicherweise auch strafrechtliche Bedeutung haben könnte.
Wenn es nicht so sein sollte, dann – und das sage ich ausdrücklich – beschränke ich meine Ausführungen auf Ihre politische Verantwortung, Herr Kramer.
Sie sind als Polizist im Einsatz gewesen. Jeder erzählt natürlich gern über die Tätigkeit, die er ausgeführt hat. Aber bei dem, was Sie aus meiner Sicht tun, gerade bezogen auf Strafgesetzbuch Paragraf 353b, wenn es um Geheimhaltungspflicht geht, sollten Sie politisch ernsthaft darüber nachdenken, ob das, was Sie hier machen, seriös ist. Sie benennen Ort, Zeit, die Beteiligten, Sie geben der Öffentlichkeit preis die Anzahl der Einsatzkräfte und geben dann eine subjektive Bewertung Ihrer Wahrnehmung ab, Herr Kramer. Ich erinnere mich an eine Debatte im Innenbereich, wo der Kollege Dachner aufgrund seiner Führungserfahrung, die er über Jahrzehnte im Bereich der Polizei aufzuweisen hat,
Sie schon mal darauf hingewiesen hat, dass es möglicherweise – und da will ich Ihnen inhaltlich nicht zu nahe treten –,
aber möglicherweise unterschiedliche Wahrnehmungen gibt von jemandem, der unmittelbar im Einsatz ist, und von jemandem, der für die Führung der Aktion zuständig ist. Das kann ich nicht abschließend bewerten.
Ich möchte Sie aber politisch auffordern, ich möchte Sie politisch auffordern, darüber nachzudenken, weil Sie jetzt Fraktionsvorsitzender sind, hier diesen Aspekt doch mal für sich persönlich genauer abzuwägen, denn ich glaube nicht, dass Sie der Polizei und der Gesellschaft in diesem Fall einen Gefallen tun. – Danke schön.
(Andreas Butzki, SPD: Er war doch vorhin gar nicht da. – Peter Ritter, DIE LINKE: Was gab es denn zu essen?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Renz! Vielen Dank, dass Sie bestätigen, dass ich eben nicht essen gewesen bin,
Jetzt hatte ich ein wichtiges Telefonat zu führen, was mit dem Amt als Fraktionsvorsitzender zu tun hat.
Nichtsdestotrotz habe ich die Debatte, die ja hier überall in den hauseigenen Fernsehgeräten und im Lautsprecher übertragen wird, verfolgen können. Zu einigen Anwürfen hat mein Fraktionskollege und Parlamentarischer Geschäftsführer Professor Dr. Weber schon Stellung bezogen. Ich möchte hier zu persönlichen Anwürfen Stellung nehmen.
Frau von Allwörden, ich denke, dass es Ihnen nicht zusteht, zu beurteilen, ob ich dem Polizeiberuf gewachsen bin.
Und zu Herrn Renz, dazu komme ich aber auch gleich noch mal, zu Herrn Renz möchte ich ganz ehrlich sagen, wenn Sie an meine politische Verantwortung appellieren, appelliere ich ebenso an die Ihre, weil diese Debatte, die hier personenbezogen geführt wird, aber auch gar nichts mit einer politischen Verantwortung zu tun hat. Das sind persönliche Anwürfe, die Sie hier machen, die jeglicher Grundlage entbehren,
und je weniger Argumente Sie finden und persönlich werden müssen, desto mehr zeigt es, dass die AfD hier absolut im Recht ist.
zu Ihrem strafrechtlichen Ausflug muss ich anführen, Herr Renz, also das war ein Sachverhalt, der 2008 am 20. April stattgefunden hat. Der ist bundesweit in den Medien aufgegriffen worden. Da gab es Dokus im ZDF, das ist in der Tagesschau gewesen, da gab es eine Berichterstattung in der „Welt“, im „Spiegel“ und sonst wo.
Es gab dann zwei Jahre, fast auf den Tag genau zwei Jahre später eine öffentliche Gerichtsverhandlung, wo die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen gewesen ist. Punkt eins, also nichts mit Geheimnisverrat.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Vielleicht sollte sich die Fraktion mal einen Juristen leisten. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Zweitens habe ich weder Namen von Beteiligten genannt, weder von den angegriffenen Polizeibeamten noch von den Vorgesetzten, noch von den damals Tatverdächtigen.
Und, Frau von Allwörden, um noch mal, ohne jetzt eine Lanze für die Sicherheitspolitik der Regierungskoalition brechen zu wollen, natürlich sind Sie …