Die von der Landesregierung vorgesehene Personalausstattung der Landespolizei ist ungenügend. Sie wird der bestehenden Belastungssituation der Beamten nicht gerecht. In den letzten Jahren sind die krankheitsbedingten Fehltage unentwegt gestiegen. Seit Jahren bestehen weit über 150.000 krankheitsbedingte Fehltage jedes Jahr, Tage, in denen die verbliebenen Kollegen die Arbeit der erkrankten Kollegen mit bewältigen müssen. Dies hat sicher auch mit der Altersstruktur in der Polizei zu tun. Auch in der Polizei ist in den kommenden Jahren eine Pensionierungswelle zu erwarten. 884 Polizeivollzugsbeamte werden bis 2021 in den Ruhestand gehen, bei den derzeit 5.057 Stellen im Polizeivollzug immerhin jeder Sechste. Hier muss rechtzeitig gehandelt werden und nicht erst dann, wenn die Pensionierungswelle bereits eingetroffen ist.
Zu den krankheitsbedingten Fehltagen und der drohenden Pensionierungswelle kommt das Problem der Überstunden hinzu. Seit Jahren leisten die Polizeibeamten jedes Jahr weit über 100.000 Überstunden. In diesem Jahr könnten es sogar 200.000 werden. Die Notwendigkeit von derart vielen Überstunden scheint also nicht nur ein vorübergehender, sondern ein chronischer Zustand zu sein. Das beweist, dass mit den bislang angewandten Mitteln dieser Zustand nicht behoben werden kann. Es muss zusätzliches Personal eingestellt werden. Allein die Höhe der Überstunden zeigt, dass hier ein enormer Bedarf an Neueinstellungen besteht.
Außerdem entspricht der Haushaltsvorschlag nicht der allgemein veränderten Sicherheitslage. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der registrierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern um 4,9 Prozent auf 123.061 gestiegen, statistisch immerhin 337 Straftaten jeden Tag. Aber auch neue, sehr aufwendige Aufgaben wie die Terrorabwehr sind für die Landespolizei in den vergangenen Jahren hinzugekommen. Hierbei denke ich insbesondere an das Landesamt für den Verfassungsschutz.
Weiterhin vermag der vorliegende Haushaltsentwurf nicht, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer Anfang dieses Jahres ein, Zitat, „deutliches Zeichen“ forderte, um, weiter Zitat, „das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken und den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln“. Es geht also nicht nur um nackte Zahlen, um wie viel Prozent irgendeine Kriminalitätsstatistik gerade wieder gesunken oder gestiegen ist, es geht
vor allem um das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen und um das Sicherheitsgefühl.
Und es geht um die Heimatverbundenheit der Bürger. Der Rückzug des Staates aus der Fläche führt zu einer gewissen Heimatlosigkeit. Ich verweise hier auf eine Untersuchung des Dresdner Ifo Instituts. Der Staat muss stets auch die örtliche Verbundenheit der Einwohner mit den gewachsenen Strukturen beachten. Das ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht geschehen. In der Polizeistrukturreform, auch daran muss in diesem Zusammenhang noch mal erinnert werden, wurden acht Polizeistationen und sechs Wasserschutzpolizeistationen geschlossen.
Bemerkenswert ist, dass die Landesregierung bis heute meint, die Schließung der genannten Polizeidienststellen bedeute, Zitat, „keinen Präsenzverlust in der Fläche“, Zitatende. Sie meint sogar, durch die Schließung konnte ein effektiver und optimierter Einsatz des dort bisher eingesetzten Personals gewährleistet werden – eine Behauptung ins Blaue hinein. Tatsache ist aber, dass für alle betroffenen Bürger in den Gemeinden, in denen die Polizeistationen geschlossen wurden, damit die lokalen Ansprechpartner weggefallen sind. Ich bitte Sie daher, unserem Änderungsantrag auf Schaffung von insgesamt 555 neuen Polizeistellen zuzustimmen.
Es geht nicht nur um die Kriminalitätsstatistiken, es geht darum, das Vertrauen der Bürger in den Staat, vor allem in den Rechtsstaat, zu erhalten und wiederherzustellen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Woher die 555 kommen, wollte Herr Renz wissen. Ich kann es gern beantworten. Das ist die Rechnung der CDU im Wahlkampf.
Ich bin dem Kollegen Reinhardt sehr dankbar, dass er das Problem mit den Feuerwehrführerscheinen noch mal aufgegriffen hat, weil da wird nämlich genau die Frage des Umgangs mit dem Strategiefonds deutlich.
Die Finanzierung des Feuerwehrführerscheins stand im letzten Doppelhaushalt drin, wurde dann vom Innenministerium rausgestrichen,
weil es war ein sogenannter Parlamentsantrag, wie auf Nachfrage mitgeteilt worden ist. Als wir die Wiedereinführung beantragt haben im Innenausschuss, hieß es erst, nein, brauchen wir nicht, aber dann gab es das Signal, wir werden im Finanzausschuss nachsteuern. Das finde ich gut, Kollege Reinhardt, dass Sie sich da durchsetzen konnten, denn das ist ein wichtiges Problem. Aber das Problem mit dem Strategiefonds ist, dass es für diese beiden Jahre drinsteht. Was ist denn, wenn wir den nächsten Haushalt präsentiert kriegen? Dann ist der Feuerwehrführerschein wieder rausgestrichen,
weil es war ein Parlamentsantrag. Viel wichtiger wäre doch, dass diese Punkte – und das war unser Anliegen im Umgang mit dem Strategiefonds –
in die Mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden, damit alle über mehrere Jahre Planungssicherheit haben und nicht immer nach Gutdünken über zwei Jahre solche Projekte verteilt werden.
Zweitens will ich an die Problematik Landesfeuerwehrschule und Fachhochschule Güstrow erinnern. Herr Renz hat ja offensichtlich nur ein Kurzzeitgedächtnis, konnte sich an die letzte Landtagsdebatte zum Haushalt nicht erinnern. Aber vielleicht erinnern Sie sich noch an die Debatte zum Nachtragshaushalt, den wir hier gefordert haben. Da stand drin, die Landesfeuerwehrschule mit zusätzlichen Planstellen auszurüsten, da stand drin, die Fachhochschule in Güstrow fit zu machen für die Herausforderungen bei der inneren Sicherheit. Und was haben Sie gemacht? Sie haben es abgelehnt! Mit Ihrer Ablehnung zu der Forderung eines Nachtragshaushaltes haben Sie ein Jahr verschenkt – ein Jahr verschenkt! –, und jetzt tun Sie so, als ob Sie die Situation hier im Land gerettet hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da der Innenhaushalt auch den Bereich des Kommunalministers trifft, will ich an dieser Stelle nur kurz zwei Bemerkungen machen. Für
viele von uns ist das ja eine Haushaltswoche – Kollege Butzki sehe ich gerade –, wir haben am Montag angefangen, im Kreistag in der Mecklenburgischen Seenplatte den Haushalt zu beschließen, sind jetzt sozusagen eine Stufe höher. Und soll ich Ihnen sagen, lieber Kollege Renz –
ja, na klar –, wie die Kollegen Ihrer CDU-Kreistagsfraktion die Finanzsituation bewertet haben? Sie können auch den Kollegen Reinhardt fragen, er war ja da.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte erklärt den Vorpommern-Staatssekretär für überflüssig. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion in der Mecklenburgischen Seenplatte sagt, der Strategiefonds, so, wie er aufgelegt ist, ist eigentlich Unsinn.
Er hätte sich etwas anderes gewünscht. Der CDULandrat aus der Mecklenburgischen Seenplatte ist enttäuscht, ist enttäuscht von den Angeboten des Landes zum kommunalen Finanzausgleich. Und weil das alles so ist, dass so eine große Enttäuschung im Kreistag bei der CDU herrscht und hier anderes gesprochen wird, hat doch die CDU bei uns im Kreistag ein bisschen die Probleme mit dem Livestream. Ich will das doch noch mal erwähnen für die Menschen da draußen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hatte ich den Titel „Wichtigtuer des Tages“ schon vergeben, aber der Redebeitrag des Kollegen Kramer führte dann doch dazu, dass er den Titel heute kriegt.