Dem wollen wir natürlich nicht widersprechen. Ich bezweifle aber mit aller Vehemenz, dass Ihre Migrationsagenda dem sozialen Frieden dient, denn sie führt dazu, dass der Wohnraum immer knapper wird, sie wird in Zukunft noch verschärfter dazu führen,
Und aus diesen beiden Gründen wiederum führt Ihre Migrationsagenda schon heute dazu, dass in den Städten Gewalt explodiert.
Herr Krüger, ich habe gerade nicht verstanden, was Sie von mir wollten, können Sie gerne noch mal wiederholen.
Nein, ich skizziere hier ganz klare Fakten. Sie hätten ja mit nach Neu Zippendorf kommen können und da hätten Sie mal mit der Schweriner Wohnungsgesellschaft sprechen können.
Ihre beiden kleinen Änderungsanträge, Herr Ritter, im Innenausschuss gehen zwar in die richtige Richtung,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Habe ich doch vorhin gesagt, die mathematischen Kompetenzen müssen erhöht werden.)
Sie haben scheinbar keine Ahnung davon, dass es auch Ihre Verirrungen sind, die einen repressiven Staat erst erfordern. Im Grunde genommen sind Sie deshalb eher Teil des Problems und nicht die Lösung.
Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land von kultureller Güte und kraftgebender Natur.
Wir wollen diese Heimat bewahren und uns für die Zukunft rüsten. Das hart erarbeitete Steuergeld muss deshalb in Zukunft noch mehr dafür eingesetzt werden, dass Sie sich wieder sicher fühlen und jedweder Gefahr konsequent Einhalt geboten wird. Der Rechtsstaat ist dafür die beste Garantie.
Ihnen ist bekannt, dass nach einer Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichtes, dass jemand vollziehbar ausreisepflichtig ist, mit Ende des Monats keine Leistungen vom Staat mehr gezahlt werden?
Einen Moment! Das ist eine zweite Frage und für diese zweite Frage muss ich noch mal den Abgeordneten Kramer fragen, ob er auch diese Frage zulässt.
Da haben Sie augenscheinlich nicht zugehört, Frau Larisch. Die Summe betrifft ja nicht nur die, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sondern das ist eine Summe, die sich darauf bezieht, dass sich auch illegal hier bei uns eingewanderte Personen befinden. Das ist eine Gesamtschau, diese Summe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 04, somit der Haushalt des Innenministeriums, ist ein sehr wichtiger. Es geht nicht nur um unsere innere Sicherheit, es geht auch um die Kommunalfinanzen und um vieles mehr. Ich will kurz auf einige Schwerpunkte eingehen, mit denen sich dieser Haushalt beschäftigt und wo ich glaube, dass wir uns auf die kommenden Herausforderungen als Koalition sehr gut eingestellt haben.
Als Erstes möchte ich den Brandschutz erwähnen, das ist mir als freiwilliger Feuerwehrmann ja immer besonders wichtig. Wir werden hier an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz vier Stellen zusätzlich schaffen,
um die Ausbildung gerade der freiwilligen Feuerwehren bei uns im Land deutlich zu verbessern. Wer das wie mein Kollege Mucha kennt, weiß, gerade beim Ausbil
dungsstand, was Gruppenführer betrifft, ist in den freiwilligen Feuerwehren ein ziemlicher Stau aufgetreten. Das wollen wir mit dem nächsten Doppelhaushalt abbauen, und wir wollen auch erste Schritte gehen und den Standort Malchow zu einem Kompetenzzentrum ausbauen. Auch dafür sind in diesem Doppelhaushalt erste Mittel vorgesehen.
Zweiter Punkt, zur Polizei: Wir haben das heute schon gehört, insgesamt weist dieser Haushalt 150 neue Stellen in der Polizei aus. Hinzu kommen weitere 100 Stellen, die wir schon im letzten Doppelhaushalt für die Bewältigung der Flüchtlingskrise haben. Wir investieren aber auch in die weitere Ausrüstung der Polizei, so zum Beispiel in die neue Dienstpistole oder in neue Dienstfahrzeuge. Hier gibt es 2018 537.000 Euro mehr und 2019 noch einmal 871.000 Euro mehr. Und, auch das ein wichtiges Thema, wir investieren in neue Körperschutzwesten für unsere Polizistinnen und Polizisten, die Körperschutzwesten der neuen Kategorie. Auch hierfür stellen wir jedes Jahr, 2018 und 2019, je 258.000 Euro zur Verfügung. Da der Bedarf an neu einzustellenden Polizisten schon gestiegen ist und weiter steigen wird, investieren wir natürlich auch in unsere Fachhochschule für Polizei, Verwaltung und Rechtspflege. Hier werden insgesamt 18 neue Stellen geschaffen, um den Ausbildungsbedarf absichern zu können. Wir investieren weiterhin in die Instandsetzung von Bauten, von Polizeibauten, natürlich auch von anderen Bauten. Hier wird es 2018 8,8 Millionen und 2019 17,8 Millionen geben. Ich will zum Beispiel an die Rekonstruktion des Polizeihauptreviers und der Polizeiinspektion in Stralsund erinnern.
Wir haben mit dem Haushalt auch als Koalition einige Änderungsanträge eingebracht. Ich will zum Beispiel nennen – und das lag, glaube ich, allen Fraktionen, zumindest habe ich das so im Innenausschuss mitbekommen, am Herzen – die 40.000 Euro für die Alt Rehse GmbH. Da geht es darum, dass wir Fördermittel, die bereits vom Bund und auch vom Land zugesichert sind in Höhe von 3,4 Millionen, umsetzen können, um die Geschichte von Alt Rehse mit der Reichsführerschule vernünftig aufzuarbeiten und dort ein ordentliches Dokumentationszentrum einzurichten.