(Patrick Dahlemann, SPD: Das ist das erfolgreichste Unternehmen in Vorpommern. – Susann Wippermann, SPD: Sehr erfolgreich.)
Gespräch mit der Beauftragten der Erzbischöfe in Hamburg und Berlin für Mecklenburg-Vorpommern/Greifswald, Weihnachtskonzert der Uecker-Randow-Sinfonies Eggesin – alles wichtig, oder?
Sie stimmen mir zu –, Informationsgespräch mit Rostock Business in Rostock, Forum ländliche Entwicklung in Güstrow.
Ich will Sie damit nicht weiter langweilen, aber auch der Stellvertreter unseres Staatssekretärs, Herr Schubert, glänzt mit ähnlichen Aktionen. Unter Heranziehung der Kleinen Anfrage des Herrn Kollegen Ritter, Drucksache 7/1219, wird zu seinen Aktivitäten angeben: Neujahrsempfang ver.di in Neubrandenburg, Eröffnung der Online-Plattform „DOCK AN!“, Unternehmerstammtisch in Neubrandenburg,
(Egbert Liskow, CDU: Sie sollen aber über Ihre Aktivitäten erzählen! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Vernissage, Straßenfest, Deutsch-Polnischer Stammtisch, Chortreffen „Alles singt!“ et cetera, et cetera.
(Patrick Dahlemann, SPD: Von der AfD ist da nie einer zu sehen, nie! – Andreas Butzki, SPD: Haben die überhaupt Abgeordnetenbüros? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Meine Damen und Herren, die Beispiele zeigen, es handelt sich vorwiegend um repräsentative Auftritte, für die es keines Staatssekretärs bedarf.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Wenn das die Fülle Ihres Terminkalenders ist!)
Bei der Vergabe von Geldmitteln aber geht es dann schon mal durcheinander. Ob Strategie- oder Vorpommernfonds, wen kümmert das denn schon? Dahlemann hat jüngst ein 150.000 Euro schweren Bescheid für den Erhalt der Vorpommern-Kogge an Torgelows Bürgermeister Ralf Gottschalk übergeben.
Das Geld kommt aus dem Strategiefonds. Eines ist dabei immer sicher, meine Damen und Herren: die Medienwirksamkeit. „Bild-Zeitung“ und Facebook sind immer dabei,
(Thomas Krüger, SPD: Da gibt es noch gar keinen Bescheid. Wo kriegen Sie diese Informationen her? Das ist doch völlig falsch, was Sie da erzählen!)
und der eigene Wahlkreis, wir haben es hier ja schon mehrmals gehört, steht immer im Vordergrund. Die Vergabepraxis dabei bleibt stets intransparent. Aber diejenigen, die das tun, zeihen andere politische Mitbewerber des Populismus.
Ich möchte Ihnen empfehlen, darüber nachzudenken. Das ist Populismus, den Sie betreiben, liebe Kollegen!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ich sage nur, zugezogene Beratung! Von wegen Populismus! Da sind Sie doch Experten!)
Nein, so etwas wollen wir nicht mehr! Sie sollten das beenden. Dafür setzen wir uns heute hier ein. Machen Sie Schluss mit diesem billigen Populismus,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich habe ich nicht vorgehabt und habe es in der weiteren Debatte nicht vor, zu den Einzelplänen Stellung zu nehmen, aber ich glaube, das, was Herr Kollege Grimm eben gesagt hat, bedarf doch einiger klarstellender Worte, auch wenn bedauerlicherweise keine Zuhörer zum jetzigen Zeitpunkt die Plenardebatte hier im Raum verfolgen.
Aber vielleicht ist der eine oder andere – ich habe im Hintergrund gehört, Facebook oder über Livestream – dabei, das zu verfolgen.
Herr Kollege Grimm, es ist ein gutes Beispiel, dass Sie den ESM hier ins Feld geführt haben. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten auch noch zu den Änderungsanträgen zum Einzelplan was gesagt, weil dies ist die Debatte zu den Einzelplänen und nicht zur ESM-Ausführung oder sonstigen allgemeinen Themen.
Aber bleiben wir beim ESM: Ich sage Ihnen an der Stelle, wenn Sie das hier mit dem ESM vergleichen, dann hätten Sie vielleicht auch nachlesen können, dass das Bundesverfassungsgericht zum ESM ausdrücklich erklärt hat, dass er rechtskonform ist, dass er zulässig ist, dass er nicht die Haushaltsrechte des Bundestages einschränkt und dass das Verfahren, das dort gewählt ist, völlig in Ordnung ist. Wenn Sie eine Gleichsetzung machen, das haben Sie hier heute selbst erklärt, das, was die Koalitionsfraktionen – es geht mir nicht um die inhaltlichen Punkte, man kann inhaltlich immer darüber diskutieren,
ob die eine Fördermaßnahme gut oder ob es jene Fördermaßnahme ist, vielleicht wäre es auch der Kunstrasen in Stavenhagen gewesen, den Herr Kollege Ritter vorhin angesprochen hat –, aber wenn man vom Grundsatz her darüber spricht, dann hätten Sie hier sagen müssen, ja, der Strategiefonds als Instrument ist in Ordnung, ist korrekt, da ist rechtlich kein Einwand zu finden, und wir stehen auch dazu. Das hätte ich von Ihnen erwartet, das wäre in Ordnung gewesen, wenn Sie schon dieses Beispiel nehmen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das tun, was der Kollege Grimm nicht getan hat, nämlich hier noch mal auf die Änderungsanträge der AfD zum Thema „Vorpommern – Staatssekretär – Vorpommernfonds“ einzugehen. Ich glaube, es ist ganz gut, wenn ich als Parlamentarischer Geschäftsführer das tue und der Parlamentarische Staatsekretär das nicht selbst machen muss. Wir haben im jüngsten MV-Monitor eine klare Aussage, die hat mich persönlich, da bin ich ganz ehrlich, sogar etwas überrascht, weil dort gesagt wurde, dass die Anzahl der Menschen in Vorpommern, die sehr zufrieden sind mit dem, was als Politik in diesem Land gemacht wird, sogar größer ist als die im übrigen Mecklenburg.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will das jetzt nicht alleine dem Kollegen Dahlemann und seinem Stellvertreter zugutehalten. Patrick, nimm es mir nicht übel, aber dann wächst du mir hier zu sehr in den Himmel, das kann man auch nicht verantworten als PGF!
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Instrument für einen Landesteil, der konkrete Strukturprobleme hat, einzuführen –
auch da muss man ganz offen sein, auch mit den Überlegungen, die aus den Reihen der CDU dann vielleicht mal den Ansatz dafür gegeben haben –, ist offensichtlich ein gutes Instrument, und es ist gut, dass wir das Geld dafür ausgeben. Es ist richtig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig richtig, dass wir diesen Vorpommernfonds haben, der zusätzlich zu den Mitteln, die über die übrigen Fonds, zum Beispiel die Strukturfonds, landesweit zur Verfügung stehen, die natürlich auch für Projekte in Vorpommern zur Verfügung stehen, vorgesehen ist, dass man in dieser Region, die an der einen oder anderen Stelle Schwachpunkte hat, tatsächlich noch mal nachlegen, nachsteuern kann, um den Menschen dort zu helfen.
Wer das kritisiert – das muss man an dieser Stelle ebenfalls sagen, und, wie gesagt, es geht mir nicht um das einzelne Vorhaben –, kritisiert auch das ehrenamtliche Engagement, das viele Menschen gerade in diesem Landesteil erbringen und das tatsächlich mit Mitteln aus dem Vorpommernfonds begleitet wird. Da, Herr Kollege Grimm, ist dieses Beispiel der Vorpommern-Kogge ein gutes Beispiel. Auch das ist ehrenamtliches Engagement,
Weitere schriftlich angemeldete Wortbeiträge liegen mir nicht vor. Gibt es aus den Reihen der Mitglieder des Landtages noch das Bedürfnis, zum Einzelplan 03 zu sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 03.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 04 sowie zu dem zum Einzelplan 04 zugehörigen Teil des Stellenplans.