Die, die sich oftmals sogar Tag und Nacht für andere einsetzen, ohne etwas dafür zu verlangen, die sollen etwas zurückbekommen, die sollen endlich in besonderer Weise für ihr Engagement gewürdigt werden. Das bürgerschaftliche Engagement kann durch dieses Instrument der Ehrenamtskarte nur gewinnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die BMVFraktion wird dem Antrag der CDU und SPD und jetzt nach der Änderung auch dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen.
Gegen den Kern der Anträge, ein Konzept für eine landesweite Ehrenamtskarte zu stellen, haben wir keine Einwände. Die Karte ist eine Möglichkeit, ehrenamtliches Engagement zu würdigen. Ehrenamtler im Land leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft: als
Übungsleiter im Sport, beim Katastrophenschutz, bei der freiwilligen Feuerwehr, im Gemeindekirchenrat oder als Rettungsschwimmer, um nur einige Bereiche zu nennen. Vielfach würde unsere Gesellschaft nicht ohne das freiwillige Engagement funktionieren.
Dabei ist es sicher Konsens, den ehrenamtlichen Einsatz der Bürger zu würdigen. Wie so oft besteht beim Generellen Konsens, viel spannender wird es dann, wenn es konkret wird. Es wird zahlreiche Fragen geben, die zu klären sind und die am Ende sicherlich zu Diskussionsbedarf führen werden: Wer erstellt die Karten? Wer gibt sie aus? Wie wird das Ehrenamt nachgewiesen? Wie viel muss man und für wen leisten, um einen Anspruch auf die Karte zu haben? Wie lange ist eine Karte gültig? Wie werden Partner gewonnen, die Vergünstigungen geben? Wie wird die Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten funktionieren? Ist das Ehrenamt nur so lange wertvoll, wie man es ausübt? Was ist mit denjenigen, die jahrelang engagiert waren und heute vielleicht aus Altersgründen nicht mehr dazu in der Lage sind? Müssen diejenigen weiter Mindeststundenanzahlen leisten? Es gibt viele zu klärende Fragen, sodass ich gespannt bin, wie das Konzept am Ende aussehen wird.
Ich möchte aber in der Diskussion um die Würdigung von Ehrenamtlichen einen Punkt unbedingt hervorheben und ich kann hierbei auch aus eigener Erfahrung als Übungsleiter und Ausbilder sprechen. Der Antrag der CDU/SPD spricht von einer Stärkung der Ehrenamtsstruktur. Die gesamte Struktur der ehrenamtlichen Arbeit ist natürlich erheblich weiter als die Ausgabe einer Ehrenamtskarte. Ein Ehrenamtlicher arbeitet nicht für den Zweck, eine Vergünstigung zu bekommen.
Wenn der Landtag die ehrenamtliche Arbeit würdigen will, muss er dies auch in vielen anderen Politikbereichen tun. Hierbei würde wahrscheinlich noch viel mehr Anreiz für das Ehrenamt geschaffen werden als durch eine Ehrenamtskarte. Diese kann nur ein Mosaikstein des Ganzen sein. Die Ehrenamtskarte darf jedenfalls nicht zum Alibi dafür werden, dass anderswo den Ehrenamtlichen die Arbeit schwergemacht wird. Ich denke hierbei etwa daran, dass ausreichende technische Ausstattungen erhalten bleiben, etwa bei den Feuerwehren und beim Katastrophenschutz. Ich empfehle jedem Abgeordneten einmal, an einer Übung des Katastrophenschutzes teilzunehmen, um sich dort ein Bild zu machen.
Als weiteres großes Beispiel nenne ich den Sport. Hier sind dringend Sportstätten zu erhalten und zu modernisieren.
Ganz aktuell möchte ich das an einem Beispiel der ehrenamtlichen Arbeit der Vertriebenenverbände erläutern – auch mal so als Beispiel, wie man meiner Meinung nach als Opposition arbeiten sollte: durch konkrete parlamentarische Arbeit, durch das Stellen von Anträgen. Ich will das Beispiel kurz erläutern: Die Landesregierung hat im Haushaltsentwurf vorgesehen, die Zuwendungen für die Vertriebenenarbeit um 15.000 Euro zu reduzieren. Bisher waren 45.000 Euro im Ansatz und die wurden eigentlich auch immer über die Jahre abgerufen. Wir hatten als BMVFraktion in der vergangenen Woche im Ausschuss, im
Rechtsausschuss beantragt, dass die Mittel weiter und in der gleichen Höhe zur Verfügung stehen. Der Antrag ist leider im Rechtsausschuss abgelehnt worden. Ich hoffe aber, dass im Finanzausschuss vielleicht noch mal ein Umdenken erfolgt zugunsten der Vertriebenenverbände.
Das Austeilen einer Ehrenamtskarte wird niemals die Verminderung der Unterstützung von 15.000 Euro ausgleichen. Was ich damit sagen will, ist, es hat keinen Sinn, auf der einen Seite das Geld für die tatsächliche ehrenamtliche Arbeit zu reduzieren, wodurch dann die ehrenamtliche Arbeit selber quasi erschwert wird oder ausfällt, und auf der einen Seite den Handelnden eine Ehrenamtskarte zu geben, womit sie dann zehn Prozent Rabatt bei einem Tauchkurs bekommen, sage ich mal, um ein Beispiel zu nennen, was ich bei der bayerischen Ehrenamtskarte gefunden habe.
Ich bitte also alle Kollegen, das Ehrenamt bei all unserer anderweitigen parlamentarischen Tätigkeit ebenfalls nicht aus dem Auge zu verlieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und liebe Gäste!
Herr Heydorn, langsam sind Ihre Angriffe auf die AfD ein bisschen peinlich Ihrerseits, muss ich ehrlich sagen.
Und ich bitte Sie, sich mal ernsthaft auseinanderzusetzen mit den Vorschlägen, die wir haben. Es geht beim besten Willen nicht darum,...
… es geht beim besten Willen nicht darum, wir haben es eindeutig und deutlich gesagt, wir würdigen das Ehrenamt und was Sie mit der Ehrenamtskarte beabsichtigen, mag ehrenwert sein, durchaus,
aber ich sage Ihnen ganz klar und deutlich – ich mag jetzt keine Fragen, das sage ich Ihnen gleich –, ich sage Ihnen ganz deutlich, wir haben die Befürchtung, dass die Ehrenamtskarte nichts anderes ist als eine hohle Phrase.
Deshalb schlagen wir vor, in die Ausschüsse zu gehen und zu beraten, wie diese Ehrenamtskarte ausgestaltet werden soll.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Ihre Meinung steht doch schon fest, haben Sie gerade gesagt.)
Denn eins ist klar: Wenn Sie das Thema Ehrenamtskarte in die Ausschüsse überweisen, sind wir sofort dabei, dann sind wir sofort dabei. Dann können wir darüber reden, wie soll sie ausgestaltet werden, wie kann sie finanziert werden, welches Bürokratiemonster entsteht da und so weiter und so fort.
Ich will Ihnen mal sagen, wie wir das zum Beispiel mit dem Förderverein, dem ich vorstehe, handhaben. Ich habe 2012/2013 eine ehrenamtliche Patientenhilfe am Universitätsklinikum Greifswald ins Leben gerufen. Das sind heute etwa 16 Damen, die dort Patienten besuchen, die dessen wirklich bedürftig sind. Diese Damen leisten eine hervorragende Arbeit und wir würdigen sie dadurch, dass wir diese Damen über den Förderverein sozusagen tragen. Alle Aufwendungen, die sie haben – Transportkosten, eventuelle Kosten für Bekleidung oder Weiterbildungen und so weiter – trägt der Förderverein. Damit wird keiner belastet. Der Förderverein trägt mithilfe von Spendern aus der Region diese Aktivitäten. Da brauchen wir keine Ehrenamtskarte. Wir würden sie gerne nehmen, natürlich, wir würden auch den Damen gerne eine zusätzliche Vergütung geben, aber wir haben es nicht nötig, die Arbeit läuft auch so auf hervorragendem Niveau. – Ich danke Ihnen.
(Torsten Renz, CDU: Jetzt wäre ja wohl unsere Rednerin erst mal dran! – Andreas Butzki, SPD: Kommt zum Schluss.)