Protocol of the Session on November 16, 2017

sodass wir gemeinsam eine Lösung erarbeiten können? Wir unterstützen grundsätzlich die Zielrichtung der Stärkung der Würdigung des Ehrenamts.

Herr Abgeordneter, einen Moment!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gundlack?

Aber wir erwarten auch, dass der Zweiklang der guten Rahmenbedingungen

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

für die Ausübung und die angemessene Ehrung des Ehrenamtes endlich mit Leben gefüllt wird. Darum bitten wir Sie.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Arppe soll doch mal eine Frage stellen!)

Wenn Sie einer Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, dann würden wir uns gerne aktiv daran beteiligen, dann können wir die ganzen Fragen, die Sie hier stellen wollten, auch bearbeiten.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber Sie beteiligen sich doch in den Ausschüssen nie aktiv!)

Einer Überweisung in die Ausschüsse würden wir zustimmen,

(Thomas Krüger, SPD: Keine Alternativen gehört.)

ansonsten können wir diesen beiden Anträgen leider nicht zustimmen, weil sie unausgereift, unausgegoren sind.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ach, Mensch! Weil Sie nicht beteiligt worden sind!)

Sie beinhalten keine Kosten, sie beinhalten keine Maßnahmen, keine konkreten, und damit ist das nichts. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –

Er wollte nur eine halbe Stunde

sprechen. – Ann Christin von Allwörden, CDU:

Dass Sie sich nicht schämen, ehrlich! –

Ihre Kollegen nehmen

schon den Kopf runter, so erbärmlich ist das! –

Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Ums Wort gebeten hat der Innenminister des Landes. Herr Caffier, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Kollegen Abgeordneten! Da meine Kollegin Sportministerin erkrankt ist, will ich die eine oder andere Aussage des Abgeordneten hier so nicht im Raum stehen lassen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Danke!)

Erstens haben wir uns vor vielen Jahren entschieden, dass im Ehrenamt – derzeit ist der Präsident Kollege Bluhm – das Parlament dem Landessportbund das Geld zur Bewirtschaftung zur Verfügung stellt.

(Thomas Krüger, SPD: So ist das.)

Der Vorstand ist im Ehrenamt tätig und er legt gemeinsam auf dem Landessporttag fest, wie die Mittel verwendet werden. Insofern ist das eine gute, eine richtige Entscheidung.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Christel Weißig, BMV)

Zweitens haben wir in den letzten Jahren keinen Schulstandort geschlossen, der eine Sporthalle hatte.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau. Überhaupt keinen Standort!)

Und dort, wo Sporthallen sind und kein Schulstandort ist, setzen wir Mittel nach wie vor ein, damit der Sport trotzdem durchgeführt werden kann.

(Andreas Butzki, SPD: So ist es.)

Das wird vor Ort gemeinsam mit der kommunalen Ebene, mit den Landkreisen, aber eben auch mit dem zuständigen Ministerium entschieden. Wenn wir mehr Bedarf haben, weil die Nachfrage größer ist, ist das doch eine positive Entwicklung, und auf die werden die Abgeordneten, werden wir gemeinsam dementsprechend reagieren. Und was die Stadt Wismar betrifft, dort sind wir gemeinsam in der Planung bei Investitionen, die im Rahmen der Instandhaltung notwendig sind – ein ganz normaler Prozess.

Insofern wollte ich solche unhaltbaren Aussagen hier nicht im Raum stehen lassen. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Christel Weißig, BMV)

Danke schön, Herr Minister.

Jetzt hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn das Wort.

(Torsten Renz, CDU: Herr Heydorn lässt übrigens Zwischenfragen zu. Davon können Sie Gebrauch machen.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das, was uns der Abgeordnete der AfD hier geboten hat, war ja politisch völlig orientierungslos.

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Ein Trauerspiel! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Auf der einen Seite stellt er sich hin und erzählt uns, wie wichtig und bedeutend das Ehrenamt ist und welche gesellschaftliche Rückgratfunktion es hat, und auf der anderen Seite erklärt er uns zu Weihnachtsmännern, die irgendetwas liefern wollen, was sowieso ohne Substanz ist. Das Einzige, was hier ohne Substanz war, war Ihr Beitrag, der war von vorne bis hinten ohne Substanz.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Entweder sind Sie des Lesens nicht kundig oder Sie machen es einfach nicht.

(Torsten Renz, CDU: Ich vermute, Ersteres, aber …)

Wenn Sie sich den Antrag der Koalition angucken und ihn Punkt für Punkt durchgehen, dann sehen Sie, dass der Antrag darauf abstellt, genau das zu tun, was Sie uns vorwerfen, nämlich sehr systematisch zu gucken, wie eine derartige Ehrenamtskarte aufgebaut werden muss und wie sie letztendlich inhaltlich auszugestalten und zu finanzieren ist.

Ich meine, es ist ja schön, wenn aus den Reihen der CDU Frau von Allwörden als aktive CDU-Stadtvertreterin in Stralsund das Thema Ehrenamtskarte dort anschiebt, aber das hat uns schon viel früher beschäftigt.

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU)

Ich will daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ gehabt haben. Daran war auch die CDU beteiligt, sehr aktiv beteiligt. Ich kann mich bei der Kollegin Friemann-Jennert noch heute bedanken für die sehr konstruktive Zusammenarbeit, das gilt aber auch für die Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Das war immer eine gute Sache. Insofern geht auch Frau Röslers Einwand, es passiert immer nichts, völlig ins Leere.

Ein wesentliches Thema im Rahmen der Tätigkeit dieser Enquetekommission war das Thema „bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe“. Das können Sie übrigens nachlesen. Im Rahmen dieser Themenbefassung war auch die Ehrenamtskarte ein Thema. Da gab es einen sehr schönen Beitrag in einer Anhörung von Dr. Eichert, ehemals Vorsitzender der Herbert Quandt-Stiftung. Das kann man sich noch mal angucken. Der hat da ein sehr gutes Plädoyer für eine Ehrenamtskarte gehalten, wenn sie denn entsprechend ausgestaltet wird. Und das ist das, worum wir uns kümmern müssen.

Mein Kollege Christian Brade sagte zum Beispiel in der Diskussion: Was nützt es meinen ehrenamtlich Tätigen in Domsühl, wenn sie in Schwerin in das Museum kostenlos kommen oder reduzierten Eintrittspreis zu zahlen haben? Das ist eine berechtigte Frage. Das heißt, Ehrenamtskarten, also auch eine Landesehrenamtskarte, machen dann Sinn, wenn ich eine kommunale Beteiligung habe. Also wenn ich als Schweriner mit einer Ehrenamtskarte einen reduzierten Eintrittspreis in Stralsund im Meeresmuseum zu zahlen habe, dann ist das eine schöne Sa