(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja ʼne soziale Ader, selber die Taschen vollstopfen und dann so was.)
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Herr Weber, hören Sie genau zu!)
(Vincent Kokert, CDU: Ob Sie die Daumen für Jamaika drücken, Herr Komning. Das wäre meine Frage, aber ich darf nicht.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der fragt jetzt nach den Diäten, wie viel möchtest du kürzen? – Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ich wiederhole die Frage, um das Prozedere hier mal wieder auf den Boden des Parlaments zurückzuholen,
Drücke ich für Jamaika die Daumen? – Ich drücke dafür die Daumen, dass wir endlich irgendwann mal eine Regierung haben
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das können Sie ja jetzt schon außerparlamentarisch.)
Ob es eine Jamaika-Regierung ist oder eine anders geartete Regierung, liegt nicht in meinem Ermessen. Die Bürger haben sich offensichtlich ein solches Durcheinander ausgesucht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: War das eben eine Schelte am Wähler, oder was? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche jetzt ein wenig, die Komik aus der Veranstaltung zu holen und wieder ein bisschen mehr zur Sachlichkeit zurückzukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine berühmte Persönlichkeit, die auf dem 100-Dollar-Schein abgebildet ist, hat einmal vor 300 Jahren gesagt: Zwei Sachen auf Erden sind uns sicher: der Tod und die Steuer. Das war Benjamin Franklin, der dies gesagt hat. Eines kann man verhältnismäßig sicher sagen: Der Tod ist uns immer noch sicher, bei der Steuer wissen wir es nicht mehr ganz genau, denn der eine oder andere hat ja heute die Möglichkeit, wie wir schon gehört haben, entweder legal oder nicht legal die Steuer zu vermeiden. Und darum geht es, glaube ich, heute auch hier in dem Antrag der LINKEN.
Es gibt ja, wie wir schon vom Finanzminister gehört haben, Möglichkeiten, legal Steuern zu vermeiden. Ich glaube, da kann auch gar keiner was dagegen haben, solange so die Steuergesetze in Deutschland sind. Dann gibt es aber auch Möglichkeiten, wo man ganz geschickt über Umwege oder Briefkastenfirmen diese Steuer vermeidet. Das ist das, was heute mit diesen Paradiespapieren oder mit den Panama-Papieren angesprochen worden ist. Das wollen wir nicht, weil sich ein Staat nun mal aus Steuern finanziert, und da brauchen wir auch eine Steuergerechtigkeit.
Wir können es uns nicht erlauben, dass von dem Bürger, der jeden Tag zur Arbeit geht – die Krankenschwester, die Verkäuferin oder jeder andere –, ganz normal über den Arbeitgeber die Steuer abgeführt wird, dass der steuerehrlich sein muss, weil es gar nicht anders geht, dass der seine Steuern bezahlt, es dann aber Großkonzerne gibt, die versuchen, ihre Steuer auf, sagen wir mal, legale Weise oder auch auf nicht legale Weise zu verringern oder sogar zu vermeiden. Und darum soll es gehen. Da muss ich auch sagen, es ist immer leichter gesagt als getan. Die Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahren oder sogar schon länger versucht, die Steuerschlupflöcher zu schließen. Wir wissen, dass es verhältnismäßig schwer ist. Es gibt viele, viele Gesprächsrunden in Europa oder international. Da sind nicht alle Länder bereit, dies mitzumachen, Herr Professor Weber, das ist klar.
Aber dass die Bundesregierung es nicht versucht hat zu machen, das kann man, glaube ich, nicht sagen, dass wir das Ziel nicht erreicht haben. Es geht ja auch innerhalb von Deutschland darum, dass wir versuchen, Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung zu verhindern. Auch das ist nicht ganz so einfach, weil genau dieses Problem da ist, was der Finanzminister schon gesagt hat, dass es auf der anderen Seite ganz clevere Geschäftsleute gibt, die Strategien erarbeiten, wie man Steuern vermeiden oder verkürzen kann. Da muss man – und da sind wir als
Politik gefordert – natürlich die Gesetze ändern und muss versuchen, diese Steuerschlupflöcher zu kürzen oder zu vermeiden.
Außerdem müssen wir international darauf dringen, dass es Abkommen gibt, dass es gar keine Steueroasen mehr gibt, dass es für Großkonzerne, für Privatpersonen gar nicht mehr lukrativ ist, ihre Firmensitze woanders hinzuverlegen, sodass sie die Steuer vermeiden. Da sind wir uns alle einig, ein Staat hat seine Aufgaben: Schulen, Krankenhäuser und so weiter und sofort, die ja irgendwie finanziert werden müssen. Dafür brauchen wir die Steuer. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass so ein Thema hier im Parlament, im Landtag besprochen wird, auch wenn wir keinen direkten Einfluss haben, maximal auf die Steuerverwaltung, die der Finanzminister schon angesprochen hat,
Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir eine vernünftige, starke Finanzverwaltung haben, dass da auch entsprechend
Steuern bezahlt werden und auch schnell die Steuererklärungen abgearbeitet werden. Das ist ja auch eine Art der Steuergerechtigkeit, wenn man verhältnismäßig schnell seine Steuererklärung zurückgibt und die Steuern abgeführt werden können.
In der Hinsicht haben wir eine Möglichkeit, aber wir können das Signal an die Bundesregierung senden, dass wir sagen, auch wir als Mecklenburg-Vorpommern wollen Steuergerechtigkeit und wollen, dass die Bundesregierung international tätig wird, solche Steueroasen austrocknet oder dafür sorgt, dass diese nicht mehr da sind. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns noch einen schönen Abend.