Und ganz ehrlich, die Haltung der LINKEN und auch so, wie Sie es hier vorgetragen haben, ärgert mich schon ein wenig. Mir ist bewusst, dass verdeckte Ermittlung ein unglaublich hohes Maß an Sensibilität durch die jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, ein besonderes mediales Interesse hervorruft und gesellschaftspolitisch kontrovers diskutiert wird. Gleichwohl sind diese Maßnahmen notwendig und sie sind verfassungsrechtlich legitimiert. Auch das muss ganz deutlich gesagt werden. Deswegen können wir ja gern sachlich über das Thema diskutieren und unsere unterschiedlichen Positionen austauschen, was ich aber nicht akzep
Gerade bei den LINKEN schwingt immer so ein Unterton mit, dass wir Jugendliche bewusst rekrutieren und ausnutzen würden, als wenn wir ohne Rücksicht auf Verluste nur den Ermittlungserfolg im Blick hätten. Das ist nun totaler Quatsch! Mir geht auch der dabei mitschwingende moralische Zeigefinger gehörig gegen den Strich. Unsere Sicherheitsbehörden – das ist auch gesetzlich normiert – haben die Aufgabe, Schaden von den Menschen abzuwenden. Unmoralisch ist höchstens der Versuch, diese Aufgabe immer wieder durch halbwahre Anträge zu sabotieren oder zu stoppen.
Meine Damen und Herren, der Inhalt des Antrages und der Zeitpunkt der Antragstellung hinterlassen bei mir viele Fragezeichen. Wie bereits erwähnt wurde vor über acht Monaten der Antrag, der Fall eines minderjährigen Informanten, ausführlich im Innenausschuss diskutiert. Staatssekretär Lenz hat damals die Fragen beantwortet und dazu entsprechend Stellung bezogen. Im Ausschussprotokoll war das alles nachzulesen. Ich werde daher nicht die Einzelheiten wiederholen.
Insbesondere zum genauen Sachverhalt bezüglich des minderjährigen Informanten ist alles gesagt, was gesagt werden musste.
Gleichwohl möchte ich angesichts des gestellten Antrages einiges gern klarstellen. Zunächst der Unterschied zwischen V-Personen und Informanten: V-Personen sind Personen, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit sind, diese bei der Aufklärung von Straftaten – in der Regel auf längere Zeit – vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird. Informanten sind Personen, die im Einzelfall bereit sind, gegen Zusicherung der Vertraulichkeit der Strafverfolgungsbehörde Informationen zu geben. Das ist ein großer Unterschied und sollte auf keinen Fall miteinander verwechselt werden, wie es aber leider häufig immer wieder getan wird.
Die Zusicherung der Vertraulichkeit ist für Informanten ausgesprochen wichtig, gerade im Bereich des Drogenhandels beispielsweise, dem hier eine besondere Bedeutung zukommt. Informanten dürfen dabei nur in Anspruch genommen werden, wenn die Aufklärung einer Straftat sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Dabei ist natürlich auch die Inanspruchnahme eines minderjährigen Informanten rechtlich zulässig.
Tatsächlich frage ich mich, was die Polizei in der Praxis machen soll, wenn DIE LINKE mit ihrem Antrag wider Erwarten durchkäme. Soll sie Minderjährige abweisen, die wiederholt Informationen über Straftaten zur Verfügung stellen, oder soll sie die Informationen annehmen und dafür aber mitteilen,
dass sie für den Minderjährigen bezüglich der Vertraulichkeit leider nichts machen kann, weil dieser nicht als
Informant tätig sein darf? Auch das fällt dann weg, lieber Kollege Ritter. Das ist doch absurd! Auch Sie wissen, dass die Strafverfolgungsbehörden in ganz Deutschland grundsätzlich verpflichtet sind, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangt haben. Die Polizei ist also verpflichtet, auch Minderjährige anzuhören, wenn sie Angaben zu Straftaten machen.
Wir können nicht einfach bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung mit der Polizei ausschließen. Liegen darüber hinaus Hinweise darauf vor, dass die anzeigende Person aufgrund ihrer Angaben Vergeltungsaktionen, also Aktionen gegen die eigene Person ausgesetzt sein könnte, wie sie im Drogenmilieu oder auch in der Rockerkriminalität leider häufig üblich sind, kommt der Polizei zusätzlich ein Schutzauftrag zu. Das ist nun mal derzeit so. Hier kann der Informantenstatus Leben retten.
Gerade beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen, mafiöse und andere kriminelle Strukturen ist die Inanspruchnahme von Informanten unverzichtbar. Anders kommen Sie in manchen Fällen an die großen Tiere nicht ran,
zumal den Sicherheitsbehörden insbesondere bei der Telekommunikation, den Strafbehörden – Kollege Ritter, Sie können ja gern zuhören –, bei der Telekommunikationsüberwachung nach wie vor große Hürden in den Weg gelegt werden und wir damit eben nicht die Möglichkeit haben, bestimmte Straftaten im Kampf gegen die OK umzusetzen.
Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass sich die Sicherheitsbehörden der besonderen Verantwortung, die die Führung von Informanten erfordert, bewusst sind. Dementsprechend sensibel gehen diese auch vor. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich finde, die Inanspruchnahme von Informanten – auch von minderjährigen – ist nicht nur rechtlich, sondern im Einzelfall dringend geboten. Wir wollen Verbrechen aufklären. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig. Die Sicherheitsbehörden gehen verantwortungsbewusst und umsichtig vor und deswegen bin ich auch nicht bereit, zuzulassen, dass eine ideologisch gefärbte Polizei- oder Antipolizeipolitik, muss man ja sagen, den Polizistinnen und Polizisten wieder unnötig Steine in den Weg legt, dringend notwendige Aufklärungsarbeit zu leisten.
Ich empfehle daher aus diesem Grund, den Antrag abzulehnen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Innenminister hat es ja schon ausgeführt: Auch unserer Fraktion ist es ganz wichtig, hier noch mal darauf hinzuweisen, ohne den Innenminister zu wiederholen, dass es schon ganz klare Unterscheidungen gibt. Jedoch hat der vorliegende Antrag der Linksfraktion hier seine Berechtigung dahin gehend, dass der eigentliche Anlass hierfür, die Informantentätigkeit eines Minderjährigen zur Zeit des G8Gipfels in Heiligendamm 2007, als ein durchaus zu diskutierender Grenzfall anzusehen ist. Es mag sein, dass der damalige Einsatz eines Minderjährigen als Informant, der im Einzelfall geschehen darf, nur scheinbar gerechtfertigt schien, denn angesichts der Dauer des Einsatzes bei dieser Person kann nicht zwingend von einem Einzelfall ausgegangen werden. Dieser Einsatz könnte – ich betone „könnte“ – contra legem erfolgt sein. Wir sehen hier also die Frage nach dem Missbrauch von Befugnissen.
Liebe Kollegen der LINKEN, unabhängig von diesem konkreten Fall sollten wir heute aber Ihren eigentlichen Antragstext besprechen. Danach soll der Landtag feststellen, dass der Einsatz minderjähriger Informanten zu politischen und juristischen Diskussionen geführt habe. Dies festzustellen, ist zwar richtig, es wäre aber sinnvoll zu ergänzen, welche Ergebnisse eben dieser Diskussion gefolgt sind.
Stattdessen weisen Sie darauf hin, dass ältere und neue Verwaltungsvorschriften hierzu unter Abgrenzung und Umsetzungsproblemen leiden und wohl aus diesem Grund komplett auszuschließen sind. Und das ist eben nicht unser Kurs. Deshalb fordern Sie die Landesregierung auf, die Richtlinie über die Inanspruchnahme von Informanten und über den Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung zu ändern. Entscheidende Argumente zur Begründung der von Ihnen aufgestellten Fragestellung sehen wir nicht. Was sind denn ganz konkret die von Ihnen konstatierten Abgrenzungen und Umsetzungsprobleme?
Hinzu kommt, wir lesen in Ihrem Antrag kein Wort dazu, ich wiederhole, kein Wort, welchen Nutzen und welche Wirkung dieser Personenkreis für die Gesellschaft und somit für die sicherheitspolitische Arbeit haben können. Gerade dieser Aspekt ist in der heutigen Zeit nicht zu unterschätzen.
Der Fall Yamen A. hier in Schwerin hat an Aktualität wahrscheinlich auf längere Zeit nichts eingebüßt. Was sagen Sie denn zu der hypothetischen Situation, dass ein minderjähriger Informant entscheidende Hinweise zur Verhinderung einer terroristischen Straftat hätte liefern können, dies aber durch einen von Ihnen geforderten Ausschluss nicht angenommen hätte werden dürfen?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Könnte er das als Informant überhaupt oder müsste er dazu V-Person sein? Das ist doch die Frage, Herr Kollege.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, also ist Ihre Begründung, unseren Antrag abzulehnen, demzufolge falsch.)
Die Opposition als der Kontrolleur staatlichen Handelns hat in diesem Bereich eine äußerst verantwortungsvolle Arbeit zu leisten. Da sind wir mit Ihnen völlig dˈaccord. Deshalb ist darüber nachzudenken, ob wir als Opposition nicht mehr Rechte erhalten sollten. Reicht die derzeitige Praxis in der PKK aus oder müssen wir noch ausführlicher über den Einsatz von V-Leuten und Informanten unterrichtet werden als bisher?
Es besteht immer die Möglichkeit zum Missbrauch von Minderjährigen. Schließlich verfolgt im Zweifel so ziemlich jedes Politikestablishment, egal welcher Couleur, eigene Informations- und Machtinteressen.
Sehr geehrte Kollegen von der Linksfraktion, wir sind bereit, uns mit Ihnen an einen Tisch zu setzen und über bessere Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Staat und seinen vollziehenden Organen zu diskutieren. Bei konstruktivem Austausch und guten Ideen könnten wir ein starkes Zeichen setzen, um potenziellen Missbrauch von Minderjährigen durch staatliche Behörden effektiv zu kontrollieren.
(Jochen Schulte, SPD: Ist es das, was Sie mit diesem Antrag erreichen wollten? – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch jetzt eine ganz dümmliche Zwischenfrage!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch jetzt, beim Thema zu bleiben, und von persönlichen Angriffen abzusehen.
Entscheidend bei Informanten ist nicht unbedingt das Alter, sondern die sich aus besonderen Lagen ergebende Notwendigkeit von Nachrichten. Es muss klar sein, wie sich diese Kommunikation ausgestaltet und ob die Einzelfallbedingung wirklich erfüllt bleibt. Der Schutz von Jugendlichen darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Eine Frage sei an dieser Stelle jedoch noch gestattet. Meine Damen und Herren von der Linkspartei, im letzten Plenum stellten Sie den Antrag, das Wahlalter für Jugendliche im Land auf 16 Jahre herabzusetzen.